Aufruhr vor einem "Freiluftgefängnis"

Der einseitig proklamierte Abzug der Israelis aus den Gaza-Streifen soll zusammen mit dem Bau der Mauer und des "Sicherheitszaunes" in der Westbank den "Durchbruch" bringen - er soll ein entscheidender Schritt hin zu einem Palästinenserstaat sein. So grotesk dies auf den ersten Blick erscheinen mag, als um so realistischer offenbart es sich bei genauerem Hinsehen.

Im internationalen Sprachgebrauch behauptet sich zwar noch die Road Map als "Friedensplan", doch wird ihm von allen Seiten bestenfalls noch rhetorisch Tribut gezollt - die Verhältnisse vor Ort degradieren den Maßnahmenkatalog vom April 2003 längst zum Anachronismus. Die Grenzen des "Palästinenserstaates" werden allein durch Israel festgelegt, es gilt die Formel "40 Prozent plus x" - 40 Prozent der Westbank, des Gaza-Streifens und Ost-Jerusalems, was in etwa zehn Prozent des historischen Palästinas entspricht. Gestritten wird in der politischen Elite Israels lediglich noch, ob es zwei oder drei Prozent mehr sein können. Wenn Mauer und "Sicherheitszaun" 2006 vollendet sind, darf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den "Staat" Palästina ausrufen und "One big prison" regieren, wie es nach Ansicht von Hamoked und B´Tselem, zwei israelischen Menschrechtsorganisationen, gerade im Gaza-Streifen entsteht. Eine solche Charakteristik dürfte auch die drei separaten Kantone zutreffend beschreiben, die von der Westbank bleiben werden, wenn der "Sicherheitszaun" in einer Länge von 680 Kilometern erst einmal steht. Die drei Palästinenser-Enklaven sollen dann entweder durch Tunnel oder Hochstraßen verbunden werden. Falls dies tatsächlich geschieht, wäre es für die EU überlegenswert, die Magnetschwebebahn als Shuttle und Entwicklungshilfeprojekt gleichermaßen anzubieten, auf dass die Palästinenser wenigstens komfortabel von "Freiluftgefängnis" zu "Freiluftgefängnis" unterwegs sein können.

Ursprünglich stammte die Idee der strikten Separation zwischen Israelis und Palästinensern von der Arbeitspartei. Ariel Sharon wollte davon nie etwas wissen, weil er stets meinte, ein Zusammenleben mit den Palästinensern sei möglich, würden diese den "zionistischen Traum" akzeptieren. Dass der für sie ein Alptraum war, interessierte nicht. Lange Zeit galt für Sharon das kolonialistische Siedlungsprojekt als Teil der israelischen Staatsräson. Vor zwei Jahren jedoch konnte der heutige Premierminister einer völligen Trennung von den Palästinensern plötzlich zusehends mehr abgewinnen. Der Gaza-Rückzugsplan erwies sich als treffsicherer Torpedo gegen die Road Map, von der erzwungenen Reaktion auf die demografische Entwicklung (zugunsten der Palästinenser) ganz zu schweigen.

Um einen "reinen jüdischen Staat" auf Dauer zu sichern, sollen mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen auf einen Schlag 1,3 Millionen Palästinenser in die "Unabhängigkeit" entlassen werden, schließlich gehöre der Gaza-Streifen nicht zum historischen "Land Israel", so Sharon, der andererseits keinerlei Neigung zeigt, nach dem Rückzug die Kontrolle über das "Freiluftgefängnis" rings um Gaza allein der Autonomiebehörde zu überlassen.

Eine Mehrheit der Siedler hat sich mit der Umsiedlung abgefunden, auch wenn eine radikale nationalreligiöse Minderheit jetzt mit fast allen Mitteln versucht, den Abzug zu verzögern. Die Meuterer sind zum kategorischen Widerstand entschlossen und rechtfertigen das mit dem Argument, verhindern zu müssen, dass "Juden von Juden vertrieben werden". Dabei bleibt völlig ausgeblendet, dass es sich bei den Siedlungen stets um völkerrechtswidrige Einrichtungen und bei den Siedlern um Kolonisatoren handelte, die entgegen allen internationalen Rechtsnormen fremdes Land okkupierten.

Beim Camp-David-Abkommen, das zwischen Israel und Ägypten 1979 geschlossen wurde, spielte das noch eine gewisse Rolle, als der ägyptische Staatschef Anwar as-Sadat unmissverständlich von der "Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzung" sprach. Insofern ist auch die seinerzeit vereinbarte Rückgabe der Halbinsel Sinai an Ägypten mit dem jetzigen Abzug aus dem Gaza-Streifen nicht im Geringsten vergleichbar. Sadat und Menachem Begin schlossen vor 26 Jahren ein Friedensabkommen zwischen Kriegsparteien, das Israel innerhalb eines bilateralen Vertragswerkes zu Konzessionen verpflichtete. Der Gaza-Rückzug hingegen stellt eine einseitige Maßnahme Israels dar, die der palästinensischen Autonomiebehörde als vollendete Tatsache präsentiert wird, über deren Bedingungen allein die Israelis entscheiden. Mahmud Abbas und seine Behörde sehen sich auf den Part des geduldeten Statisten verpflichtet. Ob die Häuser in den verlassenen Gaza-Siedlungen gesprengt werden, was mit deren Infrastruktur geschieht, wer mögliche Trümmer beseitigt, ist bisher nicht geklärt. Angesichts des vehementen Widerstandes in der Likudpartei - besonders von Benjamin Netanyahu und Uzi Landau - steht allerdings völlig außer Frage: Nur Ariel Sharon ist in der Lage, eine solche Umsiedlung durchzustehen. Um so mehr, wenn extremistische Rabbiner die Soldaten im Gaza-Streifen zur Befehlsverweigerung aufrufen.

Als vor Tagen Außenminister Fischer durch Israel und Palästina tourte, um sich zu verabschieden, ermahnte er Präsident Abbas, "Gewalt und Terrorismus zu beenden", ansonsten könne es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. Als sei nicht die Besatzung die gebietende Ursache für "Terror und Gewalt", der nun mit den massiven Protesten jüdischer Siedler auf Israel zurück schlägt wie noch nie seit Juni 1967. Seit dem Sechstage-Krieg von damals hat sich Israel getreu seinem Staatsverständnis über eine expansive Siedlungsbewegung definiert - davon aus pragmatischem Kalkül Abschied zu nehmen, empfinden Sharons einstige Parteigänger als einen Verrat, wie er schlimmer kaum sein könnte.