Republik Deutschland

Verfassung Sieg der Vernunft
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Verfassung der Republik Deutschland

Präambel

Die Republik Deutschland ist ein humanistischer, demokratischer, laizistischer und sozialer Staat.

Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, der Rasse, der sexuellen Identität oder der Religion.

Die Republik Deutschland tritt für das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Staaten und für die Völkerverständigung ein.

Das deutsche Volk setzt sich für den Frieden ein.

Das deutsche Volk verpflichtet sich die Menschenrechte und die Grundsätze der nationalen Souveränität zu gewährleisten.

Das deutsche Volk tritt für eine nachhaltige Entwicklung ein, die die Umwelt schützt und für heutige und zukünftige Generationen als Grundlage des Lebens erhält.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Das Wohlergehen und die Gleichbehandlung aller Bürger sind Grundlage des Zusammenlebens und der Gesetzgebung. Das Gemeinwohl hat Vorrang vor dem Wohl des einzelnen Bürgers.

(2) Der Grund und Boden, die Produktionsmittel, die Infrastruktur und die Naturressourcen sind Gemeineigentum. Es ist als Staatseigentum unveräußerlich.

Artikel 3

(1) Jeder Bürger hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht gegen das Gemeinwohl verstößt, die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder Bürger hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) Jeder Bürger hat das Recht auf Bildung und Gesundheit. Bildung und Gesundheitsfürsorge sind kostenfrei und aus Steuermitteln zu finanzieren.

(4) Jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit oder auf ein bedingungsfreies, existenzsicherndes Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ist aus Steuermitteln zu finanzieren.

(5) Jeder Bürger hat das Recht auf persönlichem Eigentum, der Vererbung und der Schenkung desselben.

Artikel 4

(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer, Frauen und Kinder sind gleichberechtigt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 5

(1) Die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und die Freiheit des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Artikel 6

(1) Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Artikel 7

(1) Die humanistische Bildung und Erziehung der Bürger sind Ziel und Grundlage des friedlichen Miteinanders.

(2) Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen beschützt werden müssen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Allen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Artikel 8

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates und organisiert sich in staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen. Es besteht allgemeine Schulpflicht.

Artikel 9

(1) Alle Bürger haben das Recht auf ein ordentliches, kostenfreies Gerichtsverfahren. Die Kosten sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

Artikel 10

(1) Alle Bürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln oder zu demonstrieren.

(2) Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 11

(1) Alle Bürger haben das Recht Gemeinschaften zu bilden. Gemeinschaften, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(2) Die Bildung von Parteien ist verboten.

Artikel 12

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Beschränkungen müssen dem Schutzeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sic herung des Staates dienen.

Artikel 13

(1) Alle Bürger genießen Freizügigkeit im ganzen Staatsgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 14

(1) Alle Bürger haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 15

(1) Mit vollendetem achtzehntem Lebensjahr haben die Bürger das Recht und die Pflicht die Republik zu verteidigen. Es besteht allgemeine Wehrpflicht.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Verteidigungsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.

(3) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Bürger vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden.

(4) Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden.

Artikel 16

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 17

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Artikel 18

(1) Jeder Bürger hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Gesuchen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden.

Artikel 19

(1) Wer seine Grundrechte zum Kampfe gegen die demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 20

(1) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(2) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Artikel 21

(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

II. Die Republik

Artikel 22

(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird vom Volke in allgemeinen, direkten, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen, durch Volksentscheide und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen beiderlei Geschlechts, die im Besitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind und mindestens 16 Jahre alt sind.

Artikel 23

(1) Der Staatspräsident wird per einfacher Mehrheit direkt vom Volk gewählt und vertritt das Volk und den Staat nach außen auf der Grundlage der geltenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen. Der Staatspräsident setzt die auf Verfassungsmäßigkeit geprüften Gesetze und Verordnungen in Kraft. Seine Amtszeit ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine Wiederwahl ist zeitlich unbegrenzt möglich.

Artikel 24

(1) Der Senat übt die staatliche Gewalt aus und regiert durch Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der Senatsmitglieder und verfasst Gesetze, Verordnungen und Regelungen für das friedliche und altruistische Miteinander der Menschen.

(2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(3) Die Mitglieder des Senates werden durch das Volk direkt gewählt. Die Amtszeit der Senatsmitglieder ist auf zwei Jahre begrenzt. Senatsmitglieder können zeitlich unbefristet wieder gewählt werden. Senatsmitglieder die gegen die verfassungsmäßigen Gesetze, Verordnungen und Regelungen verstoßen, können vom Verfassungsgericht oder per Volksentscheid abberufen werden.

(4) Der Senat besteht aus 15 Mitgliedern mit gleichen Stimmrechten. Die Senatsmitglieder wählen mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden, der die Senatssitzungen leitet.

(5) Die Senatsmitglieder stehen Ministerien vor. Staatsbedienstete organisieren und verwalten den Rechtsstaat.

Artikel 25

(1) Das Kontrollorgan des Senates ist das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht setzt sich aus 2 Senaten mit jeweils 7 Richtern zusammen.

(2) Die Verfassungsrichter werden einzeln und direkt vom Volk gewählt. Die Amtszeit ist auf zwei Jahre begrenzt. Verfassungsrichter können zeitlich unbefristet wieder gewählt werden. Verfassungsrichter die gegen die verfassungsmäßigen Gesetze, Verordnungen und Regelungen verstoßen, werden vom Staatspräsidenten oder per Volksentscheid abberufen.

(3) Alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen sind vom Verfassungsgericht auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und zu bestätigen.

(4) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Staatsrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Staatsgebietes.

Artikel 26

(1) Die Hauptstadt der Republik Deutschland ist Berlin.

(2) Die Staatsflagge ist schwarz-rot-gold.

(3) Die Nationalhymne ist "Auferstanden aus Ruinen”.

Artikel 27

(1) Die Republik Deutschland gliedert sich in Bezirke, Kreise und Gemeinden.

(2) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden müssen den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne der Verfassung entsprechen und wird durch Staatsbedienstete durchgesetzt.

(3) Die finanzielle Ausstattung der Bezirke, Kreise und Gemeinden ist aus Steuermitteln zu gewährleisten.

(4) Alle Behörden des Staates leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Artikel 28

(1) Alle Bürger tragen zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben bei, gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und mittels eines gerechten und auf den Grundsätzen der Gleichheit beruhenden Steuersystems.

14:13 22.02.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

LuiRebell

Humanist. Der Humanist steht vor allen Gläubigen und Ungläubigen. "Edel sei der Mensch. Hülfreich und Gut!" Das Leben in Frieden sinnlich genießen.
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