Ein Musterbeispiel strategischer Abhängigkeit

Die diplomatisch angespannte Situation im Osten Europas zwischen der Ukraine und Russland dauert weiter an. Es gibt zwar nach dem Gespräch von Kanzler Scholz mit Putin, das einer Reihe anderer Verhandlungen hochrangiger westlicher Regierungschefs mit dem Kreml-Chef folgte, kleine Signale der Entspannung. Hoffnungen auf einen Teilabzug von russischen Truppen und vereinbarte weitere Gespräche könnten den Weg zu einer diplomatischen Lösung ebnen. Generell bleibt die Krise dennoch akut. Aus deutscher Sicht steht vor allem das eigene Verhältnis zur Russland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine auf dem Gebiet der Energieversorgung – mit russischem Gas – im Mittelpunkt der Geschehnisse. Die Analyse der Situation zeigt dabei eine sowohl eindeutige als auch peinliche Lage: Deutschland hat sich über jahrelanges Handeln unter SPD-Führung und Unions-Duldung massiv abhängig von russischen Gaslieferungen und damit erpressbar gemacht, wie eine in der ZEIT erschienene Recherche detailliert belegt (Die Zeit, 10.02.22, S. 4-5).

Die Folge davon ist, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation gegenüber Russland wenig Handlungsspielraum hat und sich erst nach verstärktem Druck der US-Amerikaner verdruckst zu der Frage nach der Zukunft von Nord Stream 2 geäußert hat. Weiterhin vermeidet Bundeskanzler Scholz es, wörtlich auszusprechen, dass Nord Stream 2 bei einer russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb gehen wird. Das kann man „strategische Ambiguität“ nennen, wie es der Kanzler tat, oder aber die logische Folge der eigenen Abhängigkeit. An dieser Situation ist kurzfristig nichts zu ändern: Deutschland ist aktuell massiv abhängig von russischen Gaslieferungen – deren Bedeutung durch Inflation und die Jahreszeit in Kombination mit niedrigen Speicherständen in mittelbar vom Kreml kontrollierten Gasspeichern noch verstärkt ist. Folglich ist man aktuell außenpolitisch nur eingeschränkt handlungsfähig, weshalb man vor den eigenen Verbündeten zurecht als unzuverlässig dasteht. Man kann nur hoffen, dass Russland seinen strategischen und militärischen Vorteil nicht einsetzt, die US-amerikanischen, ukrainischen, französischen und auch deutschen diplomatischen Bemühungen eine weitere Eskalation der Situation verhindern und der kommende Frühling die Situation entspannt.

Langfristig aber wäre man gut beraten, die richtigen Lektionen aus der Misere zu ziehen. Der Lösungsansatz ist klar: die Abhängigkeit von russischem Gas verringern oder ganz abschaffen. Dafür blickt sich Deutschland unter Wirtschafts- und Energieminister Habeck nach neuen Quellen von Gas um. Hier kommt Flüssiggas (LNG) aus den USA oder auch Katar als Ersatzprodukt in Frage. Diese Strategie kann kurzfristig nicht helfen, weil sich mit der aktuellen Infrastruktur für Flüssiggas die Liefermengen nicht schnell massiv erhöhen lassen. Langfristig wäre dies aber möglich, etwa durch den erstmaligen Bau neuer Entladestellen auch in deutschen Häfen wie Wilhelmshafen und Brunsbüttel.

Auf den ersten Blick sieht dieses Vorhaben nach einer guten Strategie aus. Die Vereinigten Staaten sind in den letzten Jahren einer der größten LNG-Produzenten der Welt geworden und könnten voraussichtlich lange Zeit liefern. Zudem hätte man die Abhängigkeit von Russland verringert und gewänne an der Seite des Verbündeten USA echten außenpolitischen Handlungsspielraum.

Von einer Abhängigkeit in die Nächste?

Doch so einfach ist die Sache nicht. Dieser Ansatz übersieht einen entscheidenden Punkt: Möglicherweise wechselt man auf diese Weise einfach nur aus, von wem man strategisch abhängig ist. Die jüngere Geschichte zeigt, dass aus aktuell verlässlichen Partnern schnell langfristig unverlässliche Freunde oder gar Gegner werden können. Genauso geschehen mit Russland: Zu den Zeiten, in denen die Abhängigkeit von russischem Erdgas aufgebaut wurde, wirkte Russland als zunehmend verlässlicher, stabiler Partner, der näher an die europäische Gemeinschaft heranrückte. Die Beziehung Deutschlands zu Russland war, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und gestützt durch die guten Beziehungen Schröders zu Putin, in den 2000er Jahren auf einem Höhepunkt. Selbst 2014 hielt das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel einen weiteren Schritt auf dem Weg in die Abhängigkeit in Form des Verkaufs des größten deutschen Erdgasspeichers an den russischen Energiekonzern Gazprom, der Mutterkonzern von Nord Stream und Nord Stream 2 ist, nicht für bedenklich (Die Zeit, 10.02.22, S. 4-5). Jetzt, nicht einmal ein Jahrzehnt später, sieht die Situation ganz anders aus. Es vergeht also bisweilen nicht viel Zeit, bis aus Partnern Gegner und so aus Kooperationen im schlimmsten Fall einseitige Abhängigkeiten werden.

Aus der aktuellen Situation kann man also lernen, Abhängigkeiten von potenziell unzuverlässigen Partnern, soweit es geht, zu vermindern. In Bezug auf die Vereinigten Staaten ist das relevant, weil man sich nicht der Illusion hingeben sollte, dass mit der aktuellen Präsidentschaft Bidens sichergestellt sei, dass die USA erneut der beste Verbündete Deutschlands sind und es bleiben werden, wie es jahrzehntelang nach der Westbindung unter Adenauer und im Kalten Krieg der selbstverständliche Fall war. Trump, und wenn nicht er selbst, eine Form des Trumpismus, wartet nur darauf, wieder an die Macht zu kommen. Die USA sind keineswegs noch der stabile Bezugspunkt von Demokratien, den man sich wünschen würde und auf den der Westen kollektiv für Inspiration blickt. Man offenbart ein besonders kurzes Gedächtnis oder, schlimmer aber, vorsätzliche Blindheit, erinnert man sich nicht an die Art und Weise, die außenpolitisch – auch besonders in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen – die Amtszeit Trumps geprägt haben. Zudem sitzt Biden innenpolitisch, in diesem Zusammenhang wichtig, längst nicht so sicher im Sattel, wie es sich deutsche Transatlantiker gern ausmalen. Biden ist im eigenen Land bei weitem nicht so beliebt wie in Europa. Die Demokraten machen sich zudem gefasst auf heftige Verluste in den in diesem Jahr anstehenden Midterms, die bedeuten könnten, dass sich Bidens Handlungsspielraum weiter verschmälert. Niemand bei den Demokraten will sich zudem durch zu viel Vorausschau auf die nächste Präsidentschaftswahl selbst beunruhigen. Vor diesen Entwicklungen würde Deutschland die Augen verschließen, würde man nun allein auf die USA für eine Lösung der Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung setzen.

Die nicht sichere Verlässlichkeit der USA im internationalen Kontext passt dabei in ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, das zunehmend prägend ist und künftig beherrschend sein wird: Das internationale Politikfeld ist multipolar; die US-amerikanisch dominierte Unipolarität – ein kurzer Moment von wenigen Jahrzehnten – ist spätestens seit Obamas Unwillen, seine rote Linie gegenüber Syrien ernstzunehmen, in Auflösung begriffen, wenn nicht bereits Geschichte. Für sicher gehaltene Zustände sind ins Wanken geraten, die Machtverhältnisse sortieren sich neu. In einer folglich anarchischeren, stärker von Konflikten geprägten internationalen Umgebung bemerken Nationen vielfach, dass es angebracht ist, Abhängigkeiten zu verringern: Längst wird in Europa beispielsweise diskutiert, wie man sich in technologischen Anwendungsfällen wie etwa der Halbleiter-Technologie, die für viele Zukunftstechnologien entscheidend ist, von China und Asien generell unabhängiger machen kann[Deutschlandfunk]. Sich aber von den Amerikanern unabhängiger machen – das will bisher als mögliche Notwendigkeit nicht in den Köpfen deutscher Politiker und Politikerinnen auftauchen. Dabei wäre es jetzt angebracht, sich genau darüber Gedanken zu machen, auch auf die Gefahr hin, die Amerikaner damit etwas vor den Kopf zu stoßen. So sehr die Amerikaner uns Deutsche aktuell mit der uns unangenehmen Abhängigkeit von Russland konfrontieren, so sehr könnten die Amerikaner eben auch ihr eigenes Problem und dadurch ihre potentielle Unverlässlichkeit nicht verneinen, spräche man es an. Das Problem ist eben nicht dadurch gelöst, neue Kooperationen mit den Amerikanern für LNG-Entladeterminals zu schließen. Diesen Gedanken zuzulassen ist verständlicherweise schwierig für uns Deutsche; dies würde bedeuten, sich bewusst zu machen, dass die sich wandelnde internationale Staatenwelt zunehmend von uns fordert, selbstständig handlungsfähig zu werden. Die Frage der Energieversorgung ist bei weitem nicht der einzige aktuelle Anwendungsfall, der diese Notwendigkeit deutlich macht.

Strategische Unabhängigkeit als neues Paradigma

Statt sich aus einer in die andere Abhängigkeit zu begeben, wäre es also klug, sich in der Energieversorgung von einem Grundsatz der Minimierung von Abhängigkeit von potenziell unverlässlichen Partnern leiten zu lassen. Es gibt besonders zwei Gründe, die dafür sprechen, dass dies unabdingbar ist für Deutschland: Erstens wird sich der deutsche Energiebedarf zukünftig extrem erhöhen. Bis 2030 wird im Vergleich zu 2018 11 Prozent mehr Energie benötigt werden, in den nächsten Jahrzehnten bis 2050 sogar voraussichtlich mehr als doppelt so viel. Ein Großteils des Wachstums ist dabei an die energiehungrige Industrie gekoppelt, von der der deutsche Wohlstand abhängt. Zweitens hängt von der Möglichkeit der Deckung dieses Energiebedarfs ab, ob die für die Bekämpfung des Klimawandels notwendige Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs und weiterer Sektoren möglich ist. Die Möglichkeit, die eigenen Klimaziele einzuhalten, ist also auch abhängig davon, ob man sich in energiepolitische Abhängigkeiten begibt.

In Anbetracht dieser beiden Punkte ist die sinnvollste Lektion aus der aktuellen Misere, sich so sehr es geht auf eigene energiepolitische Füße zu stellen, um nicht erneut das Risiko einer strategischen Abhängigkeit einzugehen. Entsprechend sollte eine weitsichtige Politikstrategie langfristig an Aufbau und Sicherung einer möglichst eigenständigen, autonomen Energieversorgung interessiert sein. Das heißt nicht, dass mittelfristig nicht vielleicht eine Versorgung durch amerikanisches Gas doch die klügste Strategie wäre. Langfristig steht das aber zumindest in Frage. Möglicherweise, dies will ich hier aber nur kurz ansprechen, wird dadurch auch die Abwägung in der Frage der Energiequellen erneut berührt: Sollte Atomkraft in Anbetracht dieser Tatsachen wieder eine Option sein? Der deutsche Sonderweg des gleichzeitigen Atom- und Kohleausstiegs kommt im Licht des hier vorgetragenen Arguments nicht besonders gut davon, vor allem, weil grundsätzlich nicht geklärt ist, wie die riesige zusätzlich in den nächsten Jahrzehnten erforderliche Menge an Energie bereitgestellt werden soll. Ob der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien dafür ausreichen wird, ist mindestens fraglich. Im Kontext des Problems stellt sich also die Frage, welche anderen Möglichkeiten der Kooperation mit verlässlicheren Partnern es gibt. Der Rahmen der europäischen Union bietet sich an, denn mögliche neue Abhängigkeiten, die notwendig sein könnten, sollten auf diejenigen Partner beschränkt werden, denen zuzutrauen ist, ihre Verlässlichkeit über Jahrzehnte zu beweisen. Die Vereinigten Staaten gehören möglicherweise nicht mehr in diese Kategorie. Dies sollte sorgfältig bedacht werden, bevor man im Versuch, die Konsequenzen alter Fehler zu umschiffen, dieselben Fehler in neuem Gewand wiederholt.