Auf der Weißen Liste

Als New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio vor zwei Wochen eine neue Initiative präsentierte, jauchzten die hiesigen Medien auffällig einstimmig. Das New York Magazine lobte die „super-entspannten Gesetzesmacher“, die Gratiszeitung Metro freute sich halbironisch über einen „gigantischen Sprung für die Menschheit“ und das neoliberale Boulevardblatt Daily News sprach von einer „Erleichterung“.

Was verkündet worden war? New Yorker Bürger, die bei kleineren Straftaten wie dem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit erwischt werden, sollen künftig nicht mehr stante pede festgenommen werden. Stattdessen werde die Polizei den Übelchentätern lediglich ein „Ticket“ in die Hand drücken. Bedeutet: entweder ein Bußgeld oder eine Vorladung. „Unsere Beamten können sich jetzt auf die kleine Gruppe von Personen konzentrieren, die wirkliche Gewalttaten begehen“, sagte de Blasio stolz.

Und tatsächlich kommt diese Gesetzeslockerung, die erst mal nur für Manhattan gilt, überraschend. Denn die Stadt New York, auch wenn sie sich oft europäisch anfühlt, ist ja immer noch Teil der USA, des Landes also, das auch knapp 100 Jahre nach der Prohibition das Thema Alkohol so absurd restriktiv behandelt, dass man ein Bier nicht unter 21 Jahren, dafür aber stets mit brauner Papiertüte kaufen kann.

Die Broken-Windows-Theorie

Und dann wäre da ja auch noch die Nulltoleranzstrategie, 1994 von Hardliner-Polizeichef William Bratton eingeführt, mit der New York zum Vorbild für alle Law-and-Order-Politiker aufstieg. Wie ein Clown in die Kinderkrebsstation platzt Bürgermeister de Blasio jetzt mit seiner liberalen Botschaft in das überregulierte New York hinein: Don’t worry, be happy. Trinkt mal schön, wir drücken ein Auge zu, gibt ja schließlich Schlimmeres.

Werden wir hier Zeuge eines Kulturwandels? Erleben wir im Jahr 2016 die Beerdigung der in den 80ern entwickelten Broken-Windows-Theorie, die besagt, dass eine einzige ungeahndete Straftat zur Verwahrlosung führt? Ist das ewig hochtourige New York nun plötzlich chill? Nicht wirklich. Oder besser gesagt: nicht für alle.
Zunächst einmal muss man wissen, dass die US-amerikanische Gleichheit vor dem Gesetz eine ausgesprochen theoretische ist. In der Praxis entscheidet die Hautfarbe oft darüber, wer auf der Straße trinken und kiffen darf, ohne festgenommen zu werden. Das war so. Und das bleibt so. Denn die neue Initiative behält sich natürlich ein paar Ausnahmen vor.

Auch in Zukunft sollen Draußentrinkern Handschellen angelegt werden, und zwar dann, wenn sie „eine Gefahr für die Öffentlichkeit“ darstellen. Und wer in den Augen des NYPD eine Gefahr ist, daran bestehen wenig Zweifel: Schwarze, Hispanics und Arme. Es ist so offensichtlich, dass sogar schon New Yorker Gerichte die New Yorker Polizei als rassistisch verurteilt haben. Vor zwei Jahren rügte Richterin Shira Scheindlin die als „stop and frisk“ (anhalten und durchsuchen) bekannte Polizeitaktik und sprach von einer „Methode des indirekten Racial Profiling“. Von den 7,3 Millionen Vorladungen, die von 2001 bis 2013 in New York ausgesprochen wurden, gingen 81 Prozent an Schwarze und Hispanics – und das, obwohl ein Großteil der Bevölkerung weiß ist.

Zynischer Verdacht

Außerdem hört man immer wieder Gerüchte darüber, dass NYPD-Beamte bestimmte Ticketquoten erfüllen müssen. Zu guter Letzt treten regelmäßig Polizisten hervor und bestätigen den Rassismus ihrer eigenen Behörde. 2011 beispielsweise wurde ein Brooklyner Beamter von seinem Chef degradiert, weil er nicht genügend Schwarze und Hispanics angehalten und kontrolliert hatte. Die rassistischen Aussagen seines Vorgesetzten hatte der Mann mit seinem Handy aufgenommen.

Was das mit der neuen Trinkregel zu tun hat? So viel: Die Clubgänger im versnobten Meatpacking District werden wohl auch in Zukunft nur mündlich verwarnt, wenn sie ihr Corona zum Rauchen mit rausnehmen. Das Viertel im Südwesten Manhattans, früher Zentrum der Fleischproduktion, transformierte in den vergangenen Jahrzehnten erst zum queeren Szenequartier, später zum Touristenspielpatz. Überwiegend weiße Menschen strömen hier über die sterile High Line, koksen auf den Toiletten des Hotels The Standard und gucken George Ault im neuen Whitney-Museum. Abends bezahlen sie neun Dollar für ein Bier und dafür, in Ruhe gelassen zu werden.

Wer allerdings auf den Stufen seiner Wohnung in Harlem ein Büchsenbudweiser schlürft, den nimmt die Polizei wohl auch in Zukunft mit, weil er ja eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Und es gibt noch eine Ausnahme: Wer bereits eine Vorladung hat und dann bei einem geringen Vergehen (öffentliches Trinken, Urinieren, Vermüllen) erwischt wird, soll auch weiterhin festgenommen werden. Rund 1,1 Millionen New Yorker betrifft das aktuell.

Würde man die Gerichte wirklich entlasten wollen, so wie es die Verantwortlichen angekündigt haben, hätte man die Altlasten streichen können. Doch auf all die potenziellen Bußgelder verzichten? 10.000 weniger Festnahmen soll es mit der neuen Regelung pro Jahr geben. „Wir sorgen dafür, dass sich die Polizisten nicht stundenlang mit kleinen Vergehen beschäftigen müssen und schnell wieder zurück auf Streife gehen können“, hat Generalstaatsanwalt Cyrus R. Vance gesagt. Ist es zu zynisch, wenn man vermutet, dass die Polizisten die eingesparte Zeit dafür nutzen werden, noch mehr Tickets zu verteilen? Maybe not.

Weniger Festnahmen! Mehr Vorladungen! Am Ende leiden wieder hauptsächlich sozial schwache Familien darunter, weil ihnen Jobs und Kinderbetreuung im Weg stehen, den Vorladungstermin einzuhalten. Viele Fälle sind bekannt, in denen genau so ein Minimalvergehen zur Gefängnisstrafe wuchs. Was also bleibt übrig von dieser vermeintlichen Gesetzeslockerung? Es wird am Ende wohl nicht schlimmer, als es war. Aber auch kaum besser. New York bleibt rassistisch.