Die schlechteste aller Staatsformen?

Demokratie Grenzen, Grundsätze und rote Linien: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz äußert noch vor seiner offiziellen Amtseinführung einen Satz, der den Autor aufhorchen lässt. Eine Analyse
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Wie eng sieht Olaf Scholz es mit den Regeln und Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland?
Wie eng sieht Olaf Scholz es mit den Regeln und Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland?

Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr“ – gäbe es einen Wettbewerb für den gruseligsten Satz, den ein designierter Bundeskanzler in der Geschichte der BRD je von sich gegeben hat, dann könnte Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg nun direkt den nächsten „Triumph“ feiern. Das Zitat entstammt einem Interview des Noch-Finanzministers mit der ZEIT, erschienen letzten Donnerstag (2.12.2021), und beschreibt dessen Maßnahmen-Pläne zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Bemerkenswert ist die Aussage auch deshalb, weil ihr undemokratischer Charakter so völlig unkommentiert bleibt.

Immerhin sind es gerade die roten Linien, vor denen jeder Einzelne haltmachen muss, die eine Demokratie erst ausmachen. Sie sind das, was das Grundgesetz als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Dabei geht es jedoch weniger um einen juristischen Fachterminus als vielmehr um eine Haltung: Demokratie als Prinzip. Die Lukaschenkos dieser Welt, die Xi Jinpings, die Erdogans – das sind Politiker, für die es keine roten Linien gibt. Was also hat es zu bedeuten, wenn sich der Bundeskanzler in spe selbst in diese Reihe stellt?

Tut er das überhaupt? Schließlich haben Politiker der scheidenden Regierung eine fast absurde Schwäche für voreilige Schlüsse und falsche Versprechungen gezeigt. Es werde keine Maskenpflicht geben und auch keine Impfpflicht, sobald jeder ein Impfangebot erhalten habe, würden die Maßnahmen aufgehoben, ein weiterer Lockdown sei ausgeschlossen – dies sind nur ein paar Beispiele für Grenzen, die führende Regierungsmitglieder selbst gezogen haben, mit geschwollener Brust und fester Stimme, nur um sie am Ende doch zu überschreiten. Kann man es Scholz zum Vorwurf machen, wenn er sich dieser Versuchung verwehren will?

In dem Fall wären seine Worte, wenn schon kein demokratischer, zumindest ein rhetorischer Fehltritt. Dennoch geht es hier nicht bloß um eine im Wahlkampf ausgeschlossene Steuererhöhung, die dann plötzlich doch kommt, oder die x-te Verfehlung des Klimaziels, sondern um die Einschränkung elementarster Grundrechte. Bei Sätzen wie „Es gibt nichts, was wir ausschließen“ müssten die Alarmglocken eines Demokraten und vor allem die eines Journalisten da wenigstens ein bisschen klingeln. Aber sie tun’s nicht.

Die Antwort der ZEIT: „Angesichts der Notlage könnten Sie sich doch schon früher zum Kanzler wählen lassen.

Tja, so ist das mit den Deutschen. Sie sind es gewohnt, mit mürrischem Gleichmut (auch dezenter Überheblichkeit) den Zerfall von Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt zu beobachten – zur besten Sendezeit vom Sofa aus, das Feierabendbier in der Hand – und zehn Minuten später bei einem todlangweiligen Krimi alles wieder zu vergessen. Und vielleicht ist das der Grund, warum weder die ZEIT, noch ein anderes Medium die undemokratischen Allüren des designierten Kanzlers kommentiert. Unterdrückung, Polizeistaatsmethoden, Totalitarismus – diese Probleme verortet man als Deutscher so reflexartig auf der anderen Seite der Welt, dass man sie nicht einmal erkennt, wenn sie einem zu Hause in fetten roten Lettern von der Titelseite der Wochenzeitung entgegenspringen.

Um eins klarzustellen: Es geht hier nicht darum, die Verhältnismäßigkeit irgendwelcher Corona-Maßnahmen oder den Ernst der pandemischen Lage zu bewerten. Es geht um das Prinzip Demokratie. So kann man zum Beispiel alle Maßnahmen als notwendig und gerechtfertigt erachten, muss aber aus Prinzip anerkennen, dass es zumindest potentiell problematisch ist, wenn Demonstrationen, angeblich aus Gründen des Gesundheitsschutzes, einfach verboten werden. Man kann sich auch aufregen über den Meinungsartikel eines Studenten, der ganz offensichtlich den Ernst der Lage nicht begreift, muss aber aus Prinzip befürworten, dass besagter Student seine Meinung ungehindert ausdrücken darf. Man kann dagegen nicht, wie etwa der Publizist Mario Sixtus, die Einschränkung der Pressefreiheit durch gewalttätige Demonstranten beklagen, gleichzeitig aber dazu aufrufen, Journalisten des Springer-Verlags von Konferenzen auszuschließen und ihnen die Freundschaft zu kündigen, nur weil einem das so in den Kram passt. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist eine rote Linie, die man aus Prinzip nicht übertritt – ganz egal, wer der Pressevertreter ist.

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – abgesehen von allen anderen.“ Einfache Lösungen? Die bieten nur totalitäre Ideologien. Der Prozess der Lösungsfindung in einer Demokratie ist schwierig und zäh, die Umsetzung oft zermürbend ineffektiv. Aber nur indem man sich innerhalb der Grenzen des demokratischen Prinzips bewegt, kann man faire Bedingungen für alle gewährleisten. Man kann nicht einfach sagen: „Der Schutz der Gesundheit steht über allem“ (Scholz’ Worte), weil in einer Demokratie nie ein einziger Wert alle anderen übersteigt. Wenn man keine falschen Versprechungen machen will, gilt es, einen Kompromiss innerhalb der roten Linien zu finden. Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass man erst gar keine roten Linien zieht.

Welche Maßnahmen sind also gerechtfertigt? Die Antwort auf diese Frage muss wie alle anderen gefunden werden: durch sorgfältige Abwägung und Streit. Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts, der alle bisherigen Corona-Maßnahmen für verfassungsgemäß erklärt und das Vorgehen somit zu einer politischen Ermessensfrage gemacht hat, dürfte die Debatte zusätzlich erschweren. Aber es hat ja auch niemand behauptet, es sei einfach.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Lukas Koperek

Geboren in Essen. Spät zum Lesen und früh zum Schreiben gekommen. Lebt und arbeitet zurzeit in Mannheim.
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