Übergewinnsteuer – jetzt erst recht!

Gastbeitrag Mineralölkonzerne fahren durch den Krieg in der Ukraine unverschämt hohe Gewinne ein. Den Tankrabatt stecken sie sich selbst in die Tasche, statt ihn weiterzugeben. Da hilft nur eine Übergewinnsteuer
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Rabatt gibt es – aber nicht für die Tankenden
Rabatt gibt es – aber nicht für die Tankenden

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Der Tankrabatt ist quasi verpufft. Die Preise sind fast so hoch wie vor dem Rabatt. Die Marge der Mineralölkonzerne ist hingegen enorm gestiegen. Sie liegt bei Benzin mit fast 60 Cent pro Liter deutlich über der Marge der letzten 6 Monate – damals betrug die Marge rund 40 bis 50 Cent. Der Tankrabatt macht das Problem am Energiemarkt deutlich: Die Mineralölkonzerne haben zu viel Macht. Nur deshalb konnten sie die Krise nutzen, um die Marge auf dem Rücken der Verbraucher aufzublähen. Eigentlich gab es Grund zur Hoffnung, dass eine Steuersenkung auch bei Sprit wirken könnte. Immerhin wurde die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 zum Großteil weitergegeben. Heute ist die Lage aber eine andere. Der Ukraine-Krieg hat den Ölpreis auf A