Die Kirchensteuerpläne der FDP

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Die FDP will ausnahmsweise keine Steuern senken - und gegebenfalls sogar neue erheben. So schlägt der FDP-Generalsekretär Christian Lindner in "Christ und Welt", dass andere als christliche Glaubensgemeinschaften mit den ersten gleichgestellt werden sollten - und meint damit vor allem die Kirchensteuer-Regelung.

Überraschender Weise für einen FDP-Mann, plädiert er nicht für eine Abschaffung dieser Steuer, sondern für deren Ausweitung auf andere, nicht-christliche Glaubensgemeinschaften.

Zunächst kann ich ihm in seiner Analyse nur zustimmen, und bin sogar der Meinung, es sei grundgesetzwidrig (Religionsfreiheit), wenn in Deutschland gewisse (christliche und jüdische) Glaubensgemeinschaften durch eine staatlich organisierte Steuer bevorzugt werden, während Muslime, Hindus, Buddhisten, Agnostiker oder Atheisten für ihren Glauben keine Kirchensteuer abgeben müssen/können.

Allerdings finde ich die vorgeschlagene Lösung, also die Ausweitung der Kirchensteuer auf andere Glaubensgemeinschaften, als falsch.

Die Kirchensteuer sollte generell in allen Bundesländern, für alle Glaubensgemeinschaften abgeschafft werden.

Warum? Weil die Glaubensgemeinschaften denselben Status wie andere Vereine, Gewerkschaften, Parteien und Verbände erhalten sollen. Wer Mitglied ist, oder Förderer sein will, darf/soll gerne zahlen - aber bitte persönlich und direkt an den Empfänger. Was soll da der Staat? Sollten Kirchen und der Staat nicht unabhängig sein? (Wieder grüßt das Grundgesetz). Und sollten andererseits die Kirchen nicht skeptisch, gar ängstlich sein, dass ein Staat deren Finanzierung verwaltet?

Wenn der Staat freiwillig gewisse kirchliche Einrichtungen, Projekte, oder Veranstaltungen finanzieren soll, kann dies auch weiterhin geschehen - durch laufende Programme oder einzelne Förderanträge - aber auf derselben gesetzlichen Grundlage wie für andere Vereine und Organisationen.

Gehen die Kirchen dann pleite? Von wegen. In den größten europäischen Staaten beziehen die Kirchen seit längerem ihre Einnahmen ohne der Mitwirkung des Staates, sei es in Italien, Spanien, Frankreich, Polen, den Niederlanden, oder Großbritannien.

Schön, dass die FDP sich so klar für die Gleichstellung der Konfessionen und somit auch gegen das platte und unkorrekte Hervorheben der "christlich-jüdischen Werte" einsetzt. Es wäre aber nicht schlecht, wenn sie sich dazu an ihre eigenen Thesen aus 1971 (Freiburger Thesen - de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen) erinnern würde - was dieser Partei nicht nur in Bezug auf das Thema "Staat - Kirche" gut täte.

14:27 05.01.2011
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Geschrieben von

Lukasz Szopa

Balkanpole. Textverarbeiter. Denker-in-progress. Ökokonservativer Anarchist.
Lukasz Szopa

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