Peanuts gegen die Banken

Bankenreformen Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuer & Boni-Beschränkungen werden nicht viel nützen. Um die Finanzwelt auf ein reales Maß zu stutzen, muß man radikaler vorgehen.
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Peanuts gegen die Banken
Foto: Henrik Chulu / Flickr (cc)

Während sich u.a. ATTAC freut, dass ihr Name vielleicht endlich Realität wird, müssen es derzeit schreckliche Wochen für die Banken- und Finanzwelt sein. Kaum eine Woche vergeht, ohne daß seitens der nationalen wie der EU-Regierungen weitere längst angedachte Reformvorschläge zur Bankenregulierung und Beschränkung deren „Exzesse“ Gesetzesformen annehmen und sich so der Verwirklichung nähern. Trennung des („guten“) Privatkunden- und („bösen“) Investmentgeschäfts („Trennbankensystem“), Einführung einer länderübergreifenden Finanztransaktionssteuer („Tobin-Steuer“), und zuletzt diese Tage Ideen zur Deckelung der Banker-Boni. Alles nicht nur um die Macht und die Exzesse der Banken zu beschränken, sondern auch um das Risiko, die Verflechtung und schlußendlich die Folgen der „Bankenrettung“ durch den Steuerzahler möglichst klein zu halten. Deren Fehlinvestitionen, Bankrotte und Schulden sollen nie wieder wie in den letzten Jahren von der Allgemeinheit „sozialisiert“ werden.
Schön wär´s.
Denn die Bankenlobby schreit zwar bei jedem dieser Reformvorschläge laut auf, und es werden zahlreiche mehr oder weniger realitätsnahe Gegenargumente präsentiert und wiederholt: Die Finanztransaktionssteuer schadet dem „kleinen Sparer“ und Beeinträchtigt Marktgleichgewichte, oder führt zur „Abwanderung“ der Banken wie des Problems (ach ja, und natürlich „der Arbeitsplätze“). Ein Trennbankensystem sei organisatorisch sehr aufwendig, bürokratisch, oder gar unmöglich durchzuführen - und „für den Mittelstand“ schädlich, da dieser dafür schlussendlich bezahlen müsse. Und die Beschränkung der Boni ist nicht nur eine Freiheitsbeschränkung, sondern wird ohnehin kreativ umgegangen werden. Die Bankenlobby schreit in der Öffentlichkeit laut, doch im Stillen weiß nicht nur Joe Ackermann, daß all diese Vorschläge bestenfalls „Peanuts“ sind. Daß sie nicht wirklich den Aktionsradius der Banken, deren maßlosen und risikoreichen Geschäfte und Spekulationen, die Profitgier aber auch das Risiko für die Allgemeinheit so wirklich begrenzen werden. Schlimmstenfalls ein bisschen verringern.
Es stimmt zwar, daß jede dieser Maßnahmen den Finanzmarkt etwas regulieren könnte: Die Boni-Grenze soll die Risikobereitschaft senken, und das Trennbankensystem die „normalen Sparer und Anleger“ nicht gefährden, die Finanztransaktionssteuer soll den automatisierten Aktien- und Devisenhandel einschränken – und auch noch den Staatskassen Milliardeneinnahmen gewähren. Es sind jedoch bloß kleine Korrekturmechanismen, die das Finanzsystem an sich nicht in Frage stellen und kaum gefährden. Ein Finanzsystem, welches eine wachsende, einsturzgefährdete, umgedrehte Pyramide ist – und bei so einem „Bauwerk“ sollen ein paar wackelige, dünne Stützgerüste und Plastikhelme für die Arbeiter helfen? In einem System, welches durch eine wachsende ungestillte Gier und Risikobereitschaft wächst und „gedeiht“? Der Finanzsektor, seine Akteure und Geschäftspraktiken, seine ganze „Philosophie“ und Verhalten ist nicht einmal mit einer Sucht wie Alkoholismus zu vergleichen, denn sogar dieser kennt Grenzen. Und auch da halfen in etlichen Ländern Pseudomaßnahmen wie höhere Steuern, Einschränkung der Verkaufszeiten oder der Konsumverbot in der Öffentlichkeit kaum.
Aus meiner Sicht gibt es nur zwei – und zwar zusammengenommen – Maßnahmen, die die Exzesse, die Lust am Risiko, die Verflechtung, die exorbitant und fern der „Realwirtschaft“ steigenden Umsätze, die Gefahr für die Allgemeinheit beschränken können. Hier meine Vorschläge an die Finanz- und Realwelt:
Erstens.
Das Risiko bleibt Risiko. Dass heißt, die Banken können ihre Geschäfte voll ausüben – ob man es nun „Investment“, „Mittelstandskredite“ oder „Kursspekulationen“ nennt – und wären auch frei darin, sich neue „Geschäftskonstrukte“ auszudenken. Allerdings: Im Fall großer Verluste oder eines (drohenden oder nicht mehr abwendbaren) Bankrotts bleibt das Risiko – und somit die damit eindeutig verknüpfte 100%ige Haftung allein bei der Bank. Dass heißt bei deren Eigentümern (Aktionäre und andere) und bei deren Anlegern (ob „kleiner Sparer“, Girokonto eines Mittelstandsunternehmens, oder ein Großinvestor wie Warren Buffett oder die Quandt-Familie). Damit wären die Geschäftspraktiken am direktesten und am besten kontrolliert: durch jene, die der Bank ihr Geld anvertraut haben, damit diese – gegen Zins und somit Gewinn des Anlegers (aber auch dessen Risiko!) - diese sinnvoll als Kredite oder sonstige Geschäfte investiert. Dadurch wird sich jeder Eigentümer als Aktionär viel mehr um das Geschehen und das Gebaren seiner Bank kümmern – nicht nur kurz vor der Hauptversammlung. Und erst recht werden sich die potenziellen Geldgeber (siehe oben) gründlich die Geschäftsphilosophie und die Bilanzen einer Bank ansehen und mehrfach überlegen, ob sie (weiterhin) bereit sind, einer solchen Bank ihr Geld anzuvertrauen – im vollen Bewußtsein dessen, dass jedes Risiko eines Bankgeschäfts logischerweise auch deren eigenes Risiko und Haftung bedeutet. Der Staat, die Allgemeinheit würde – wie bei „normalen“ Unternehmen oder Privatpersonen, deren Bankrott droht – nichts tun. Keine „alternativlose“ Hilfe für „systemimmanente“ Banken (wobei noch kein Politiker oder Banker plausibel erklären konnte, dass es diese „Systemimmanenz“ auch gibt!). Für Sparer oder Girokonten der Menschen, die keine Lust & Zeit auf eine „möglicherweise risikobehaftete“ Bank haben, oder auch kein Wissen und Zeit aufbringen die Geschäftspraktiken einer Bank zu analysieren, sollten die Notenbanken (Bundesbank etc.) gebührengünstige Standardmodelle eines Giro- und eines Sparkontos anbieten. Mit Null- bzw. Minizinsen – übrigens entsprechend der niedrigen Zinsen, die die Nottenbanken den Privatbanken gewähren. Das Eröffnen solcher „Volkskonten“ ginge auch ohne viele Filialen – per Internet oder per einmalige Provision angeboten in jeder Privatbank.
Zweitens.
Es gibt nur soviel Geld, wie viel Geld es gibt. Klingt plausibel oder gar logisch? Gar nicht! Denn derzeit können Banken bis zu der 15-fachen Summe dessen investieren, verleihen, damit spekulieren, wie viel Kapital sie als „Garantie“ vorweisen können – also die Summe aus Eigenkapital und Spareinlagen. Der mehrfacher „Rest“ kommt „gedruckt“ („gepumpt“) von der Notenbank. Zwar nicht als Geschenk sondern ebenfalls als ein extrem niedrig verzinster Kredit – wobei bei Ausfall erneut die Notenbank, also die Allgemeinheit, haftet. Nach der „Logik des Banksystems“ kann man also mit einem Bruchteil an Geld – mithilfe der s.g. „Hebelwirkung“ (leverage) – riesige Geschäfte machen. Welcher Privatmensch, welches Unternehmen kann ebenso mit so wenig an Eigenbeitrag mit so großen Summen hantieren?
Die Lösung hier ist ganz einfach: Die Banken und sonstige Finanzfirmen sollen – vor allem unter Beibehaltung des ersten Punktes (volles Risiko, volle Haftung) – nur so viel in ihre Geschäfte investieren dürfen, nur mit so viel Geld hantieren, wie viel ihnen auch anvertraut wurden, also wie viel sie auch haben. Beispiel Deutsche Bank: die Bilanzsumme 2011 lag bei 2109 Mrd. EUR, während das Eigenkapital bloß 53 Mrd. und die Summe der Einlagen bei 601 Mrd. EUR lagen. Bei der tausendfach kleineren Umweltbank sieht das Verhältnis schon anders aus: Bilanzsumme 2011 knapp 2 Mrd. EUR, Eigenkapital 139 Mio. EUR, Einlagen 1,3 Mrd. EUR. Ist so gesehen zwar auch nicht 100% „nachhaltig“, dennoch viel näher an dem Ziel „man gibt so viel Geld aus wie viel man hat“.
Der schwerwiegendste Einwand zu dieser radikalen Beschränkung der Bankbilanzen und des Geschäftsvolumens der Banken heißt hier: Wenn man den Banken den Geldhahn zudreht, bekommt „die Wirtschaft“ (oder auch „der Staat“) kein Geld – also keine Kredite für Investitionen, für Deckung des Budgetdefizits, und auch der „Häuslbauer“ kein Geld und „alles bricht zusammen.“ Mitnichten. Denn volkswirtschaftlich betrachtet liegt z.B. in Deutschland die Sparquote, also der Anteil des BIP, welcher gespart und somit bei den Banken eingelegt wird, bei ca. 20% - und ähnlich hoch ist die Investitionsquote hierzulande – also der Anteil des BIP, welcher investiert wird – ob durch Unternehmen, den Staat, oder in private Eigenheim-Projekte. Man kann also sagen, dass durchschnittlich das, was die einen sparen, die anderen als Kredit zur Verfügung gestellt wird. Klar, in manchen Ländern mag es hier ein Ungleichgewicht geben (raten Sie mal in welche Richtung...). Doch langfristig kann es sich keine Volkswirtschaft leisten, mehr auszugeben und investieren, als eingenommen/produziert und gespart wurde. Die Frage wäre nun: Was passiert mit dem „Rest des ganzen Geldes“, den die Banken in der Hand haben, und welches nicht als „normale Kredite“ verwendet wird? Genau dieses Kapital ist das „Spielkapital“, welches die Banken in Milisekundengeschwindigkeit spekulativ in Derivate oder Nahrungsmitteloptionen „investieren“ um das Geld – mit Gewinn oder Verlust – gleich wieder zu sich zu holen. Wie gesagt: nicht eigenes Geld, sondern das zur Verfügung gestellte Schöpfgeld der Notenbank. Das ist übrigens auch der Grund, entgegen der Beteuerungen vieler Notenbankchefs in den USA, Japan oder Europa, warum dieses „Gelddrucken“ nicht wirklich die Realwirtschaft beflügelt – es kommt dort gar nicht an. Es ist notwendig, dass für die Banken folgende Soll-Haben-Identität, oder auch "Banken-Vollgeld" gilt: Du darfst nicht mehr investieren, als dir zur vollen Haftung durch Einlagen und Eigenkapital gegeben wurde.

Wenn also diese zwei Regeln – volle Risikohaftung und die Banken-Vollgeld – gelten, könnte man die bisherigen Reform- und Regulierungsvorschläge gerne weglassen. Dann könnten die Banken und die Banker die von mir aus zocken oder auch mit Bedacht das Geld investieren. Dann braucht man auch keine Finanztransaktionssteuer, um die Umsätze und deren Geschwindigkeit zu begrenzen. Dann kann jede Bank jedem Banker beliebig hohe Boni auszahlen – die Aktionäre und die Anleger werden selbst dafür sorgen, da sie allein dafür haften, dass diese Kosten nicht zu sehr zur Senkung des Bank-Gewinns beitragen. Und schließlich kann sich jeder Privatmensch wie jedes Unternehmen aussuchen, und selbst entscheiden, ob man das eigene Geld einer großen „Universalbank“ (Privatkunden- und Investmentgeschäft), oder aber einer reinen Privatbank anvertraut. Alle Seiten – Banken, deren Eigentümer, Sparer und Anleger, Kreditnehmer – können dann sowohl die süßen Früchte des freien Marktes auskosten – wie auch immer wieder alleine die bitteren Pillen schlucken müssen. Diese zwei Maßnahmen wären keine „Peanuts“, sondern zwei richtig dicke und harte Nüsse, die die Finanzwelt schlucken müsste, und sie auf den Boden der wirtschaftlichen Realität zurückbringen würde.

15:58 02.03.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Lukasz Szopa

Balkanpole. Textverarbeiter. Denker-in-progress. Ökokonservativer Anarchist.
Lukasz Szopa

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