Wie viele Tote ist ein Arbeitsplatz wert?

Waffenexporte Kann das Argument der "Arbeitsplätze" Waffenexporte rechtfertigen?
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Zwei Transportmaschinen als Unterstützung der deutschen Bundesregierung für Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Eigentlich ein Peanuts, doch darüber hinaus vielleicht auch ein Hinweis, dass doch etwas dran ist an (offiziell bestrittenen) neuen „Sicherheitsdoktrin“ der Bundesregierung, wonach künftig eher Waffenlieferungen statt direkte Auslandseinsätze zu „Stabilität“ oder gar dem „Frieden“ dienen sollten. Denn die Regierung merkt anscheinend, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr immer weniger Rückhalt und Verständnis in der Bevölkerung haben. Also die neue Doktrin: wir bringen „unsere Soldaten“ nicht in Gefahr, unterstützen aber „unsere Verbündete“ (ob Frankreich, Israel, oder Saudi Arabien) mit Waffenlieferungen – ob geliehene Flugzeuge oder langfristige milliardendicke Waffenexporte.

Da die Regierung aber spürt, dass diese Argumentation nicht bei allen greift, geht man weiter in die Offensive. Anfang des Jahres versuchte sich der Außenminister Guido Westerwelle in Kindergartenrhetorik der Art „das waren aber die anderen“ - und meinte, die meisten derzeit kritisierten Rüstungsexporte wurden von der rot-grünen Regierung vorbereitet und abgeschlossen. Stimmt auch, jene Regierung hatte bestimmt auch ihrerseits Waffendeals nicht gestoppt, die deren Vorgänger (CDU/CSU/FDP) in Wege gebracht hatten. Und die nächste Regierung – egal welche Farbenspiele sie bieten wird – wird höchstwahrscheinlich die von der aktuellen Regierung vorbereitetne Geschäfte durchziehen – man will auch keine Verträge verletzen. Dennoch wäre es sinnvoll, langfristig die Politik der Waffenexporte zu überdenken.

Entschuldigung – eigentlich heißt es im Politikmarketing „Rüstungsgeschäfte“, klingt doch netter als „Waffen“ oder gar „Tötungsinstrumente“. Genauso wie seit 1945 die meisten Staaten ihre Kriegsministerien in „Verteidigungsministerien“ umbenannt haben. Wobei ich beim Wort „Rüstung“ an den Versprecher unseres Gymnasiumprofessors in Geschichte erinnert werde: „Die ganzen Rüstungen, die Amerika nach dem Krieg in aller Welt verkauft hatte...“ (Ritterhelme, Halabarden, Schwerter?...).

Aber ich schweife ab – ähnlich wie die Regierungspropaganda. Diese bediente sich nicht nur Westerwelles Tricks, sondern auch einer „Expertise“ des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Dieser Bericht, vorgestellt Anfang Dezember 2012 vom Cheflobbysten (Hauptgeschäftsführer) des BDSV, Georg Adamowitsch (und nebenbei einem SPD-Mitglied), sollte aufzeigen, wie wichtig doch die „Rüstungsindustrie“ und deren Arbeitsplätze für Deutschland seien. Und genau diese Argumentation ist aus meiner Sicht die Offenbarung des Zynismus jeglicher Waffenproduktionen und deren Exporte.

Die Studie spricht – neben Milliardenumsätzen – von ca. 100.000 direkt und ca. 200.000 indirekt in der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (SVI) beschäftigen Arbeitnehmern. Die Argumentation lautet: Sollen wir hierzulande hunderttausende Arbeitsplätze gefährden oder gar vernichten, indem wir die Rüstungsexporte senken oder gar abschaffen??? Die Regierung und der BDSV scheinen hier ihre soziale Ader gefunden zu haben!... (Wenn auch nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Steuereinnahmen und für die Profite der Industrie). Zudem scheint man sich um die Beschäftigten der Waffenindustrie mehr zu sorgen als um die Opel-Mitarbeiter oder die „Schleckerfrauen“ (und „Schleckermänner“ - ein paar muss es doch gegeben haben). Von den letzteren wurde hoffnungsvoll erwartet und angenommen, dass sie es schon schaffen würden, einen anderen Job zu finden, sich umzuschulen, oder gar erfolgreich in die Selbständigkeit zu gehen. Die SVI-Beschäftigten scheinen hingegen unter unter einem „Naturschutz“ zu stehen.

Ich würde es umformulieren, und hier ganz direkt fragen: Wie viele Tote und Verletzte, wie viel Zerstörung im Ausland rechtfertigen einen deutschen SVI-Arbeitsplatz???

Bevor die Bundesregierung oder der BDSV sich mit einer ethisch haltbaren Kalkulation zurückmeldet, hier ein Lösungsvorschlag, mit welchem gleichzeitig einer „Aber das kann man doch nicht so schnell ändern...“-Antwort entgegnet werden soll:

Erstens: Alle bisher abgeschlossenen Verträge werden erfüllt – egal von welcher Regierungskonstellation.

Zweitens: Jedes Jahr werden die zehn Länder auf eine „Kein-Export-Liste“ gesetzt, die sich auf dem unteren Ende des Menschenrechtsindex befinden. (Diesen finde ich sinnvoller als den „Demokratieindex“, da Demokratien oft genug grausame Kriege führen).

Drittens: Die „Kein-Export-Liste“ wird jedes Jahr um die nächsten „zehn von unten“ ergänzt.

Viertens: Wer einmal auf der „Zehner-Liste“ war, kommt nicht weg, auch wenn das Land den Friedensnobelpreis erhalten sollte.

Das Ergebnis wäre einerseits, dass Deutschland in 20 Jahren keine Waffen mehr exportieren würde. Gleichzeitig hätte die Industrie und deren schützenswerten Angestellten Zeit genug auf Umstellung – zum Beispiel Richtung Elektroautos, Wasserpumpen, oder Spielzeuge.

Das Argument „daß dann aber andere Länder Waffen produzieren und daran verdienen“ hat leider viel Wahres an sich. Genauso wie ähnlich platte Argumente von der Sorte „weil andere stehlen, lügen, und prügeln um etwas zu erreichen, mache ich es auch, bin doch nicht blöd!“

Hier geht es aber um Ethik. Waffen sind Tötungsinstrumente – und das nicht nur seit Newtown und Syrien. Wir schütteln vor unseren Schirmen den Kopf darüber – und merken nicht, dass wir selber Waffen produzieren, Helfershelfer der Mörder und Profiteure der Geschäfte sind. Ja, wir. Nicht nur die Rüstungsindustrie und ihre direkten oder indirekten Beschäftigten, nicht nur „die Regierung“. Nochmal: Wie viel Kriegstote ist ein Rüstungs-Arbeitsplatz wert?

13:13 27.01.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Lukasz Szopa

Balkanpole. Textverarbeiter. Denker-in-progress. Ökokonservativer Anarchist.
Lukasz Szopa

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