Der Fall Tönnies

Im Zuge des Corona-Ausbruchs beim Fleischfabrikanten Tönnies im Kreis Gütersloh vergangene Woche sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Laut tagesschau.de wurden innerhalb einer Woche rund 1550 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, was nun wiederrum verschärfte Ausgangsbeschränkungen im Kreis Gütersloh zu Folge hat. Wie das Virus nach Gütersloh gelangte kann wohl nicht mehr genau zurückverfolgt werden, dass die Arbeitsbedingungen bei Tönnies die Ausbreitung des Virus erleichterten, gilt aber als sicher. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will nun zusammen mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann (CDU) durch ein Gesetzespaket die Fleischindustrie zu einer Einhaltung geltender Standards sowie menschendwürdiger Arbeitsverhältnisse zwingen, was jedoch angesichts der Tatsache, dass die ausbeuterischen Zustände in der Branche nicht erst seit gestern bekannt sind, eher wie Aktionismus wirkt.

Arbeitsbedingungen in der (deutschen) Fleischindustrie

Heils Gesetzespaket, welches im Mai beschlossen wurde und gegen das Lobbyisten und Interessensverbände der Branche inklusive Tönnies höchstpersönlich bereits Sturm laufen, beinhaltet eine Abschaffung von Werksverträgen in der Fleischindustrie, eine digitale Erfassung von Arbeitszeiten sowie eine schärfere Kontrolle der Betriebe. Tatsächlich wären all dies Maßnahmen, mit denen das Problem angegangen werden kann, wenn auch eher die Symptome als die Ursachen behandelt werden und auch wenn dies eine rein nationale Initiative bleiben sollte.

Laut Grünen-Chef Robert Habeck sowie Befragungen und Schätzungen der Gewerkschaften, insbesondere der NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), sind bis zu 90% der ArbeiterInnen nicht bei den Betrieben selbst, sondern über häufig mehrere Subunternehmer beschäftigt. Die Arbeitskräfte kommen zudem häufig aus Süd- (Bulgarien, Rumänien) bzw. Osteuropa (Polen, Ukraine), sprechen kein deutsch und haben teilweise nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Stattdessen reisen sie für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum von wenigen Monaten nach Deutschland, arbeiten bis zu elf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, und werden von ihren Arbeitgebern in viel zu engen und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, wofür sie oftmals auch noch einen Teil ihres eh schon niedrigen Lohns aufwenden müssen. Theoretisch stünde den ArbeiterInnen auch eine Bezahlung der geleisteten Überstunden zu, in der Praxis werden ArbeiterInnen, die eine Bezahlung verlangen, oftmals entlassen oder gar von Schlägertrupps eingeschüchtert. Die Sprachbarriere, der kurze Aufenthalt im Betrieb sowie die Tatsache, dass die in Deutschland gezahlten Mini-Löhne die Arbeit in Ländern wie Polen, Rumänien oder Bulgarien trotz der verheerenden Bedingungen immer noch attraktiv machen, verhindern eine effektive gewerkschaftliche Organisation, mit der Druck auf Arbeitgeber ausgeübt werden könnte. Zudem wären Arbeitskampfmaßnahmen wie ein Streik gegenüber Großkonzernen wie Tönnies arbeitsrechtlich kompliziert, da die Ausgebeuteten ja in der Regel nicht beim Großkonzern selbst angestellt sind.

Noch hinzukommt, dass die Arbeit selbst auch ohne die beschriebene Ausbeutung körperlich derart anspruchsvoll ist, dass sie zu einem regelrechten Verschleiß der Arbeitskräfte führt. Der Oldenburger Pfarrer Kossen spricht in diesem Zusammenhang von „Wegwerfmenschen“ und weist zudem auf die generelle Kriminalität der Subunternehmer hin, welche des Öfteren nebenbei auch noch im Drogenmilieu sowie mit Menschenhandel ihr Geld verdienen. Besonders anfällig sind in diesem Kontext Frauen, die leicht zum Opfer von Zwangsprostitution werden.

Neuigkeiten Fehlanzeige

All dies ist nicht erst seit gestern bekannt. Wolfgang Schorlau schrieb seinen Krimi Am zwölften Tag über die Fleischindustrie im Jahr 2013, eine Sendung der Anstalt informierte im Dezember 2018 über die Thematik, der amerikanische Journalist Upton Sinclair wusste bereits 1906 Bescheid, ganz zu schweigen von zahlreichen Artikeln in der deutschen und internationalen Presse. Warum nichts dagegen unternommen wird, steht auf mehreren anderen Blättern. Parteispenden von Tönnies an die CDU, Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wie Johannes Röhrig (CDU), die Fixierung auf einen schlanken Staat, der nicht in der Lage ist, Betriebe wie die von Tönnies angemessen zu kontrollieren, schwache Gewerkschaften, das alles trägt seinen Teil dazu bei, dass sich nichts ändert und alles noch ein bisschen schlimmer wird. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen ist das Argument des Verbands der Geflügelwirtschaft gegen das Gesetzesvorhaben von Heil, ein Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie würde die Branche gegenüber anderen Industrien wie der Logistik oder dem Baugewerbe diskriminieren, da diese weiterhin Werksverträge abschließen dürfen, nicht von der Hand zu weisen.

Egal an welchem Punkt man ansetzt – Werksverträge, Kontrolle der Betriebe, Kontrolle der Einhaltung von Hygienevorschriften – früher oder später gerät man in einen grundlegenden Interessenskonflikt zwischen Konzernen, die Gewinn machen wollen, und dem Rest der Menschheit, der ein Leben ohne Ausbeutung und Krankheiten leben und sich ab und zu einen gewissen Luxus gönnen möchte. Vorschläge, wie dieser ein Konflikt in einem speziellen Fall gelöst werden könnte, werden abseits des Mainstreams erarbeitet, erreichen die Öffentlichkeit, wenn sich eine Krise wie jetzt das Coronavirus im Tönnies-Betrieb zuspitzt, und verlassen die Öffentlichkeit, sobald die nächste Krise vor der Tür steht.

Die Vollendung des Projekts der 1830er als Lösung für Probleme der Moderne?

Von den momentan herumgeisternden Vorschlägen erscheint der politische Weg der Weg des geringsten Widerstandes und gleichzeitig - wahrscheinlich gerade deswegen – der Weg mit dem geringsten Ertrag. Selbst wenn es gelingt, die Werkverträge in Deutschland zu verbieten, steht man immer noch dem Problem der Schlupflöcher und dem Problem der Verlagerung ins unmittelbare europäische Ausland gegenüber.

Der extremste Vorschlag, formuliert von Tierschutzorganisationen wie PETA, ein Verbot/ Verzicht auf Fleisch, eventuell auch nur ein Verzicht auf Billigfleisch oder ein Boykott von Konzernen wie dem von Tönnies, würde das akute Problem der miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie mit Sicherheit lösen. Die monothematische Ausrichtung der Befürworter dieses Vorschlags sorgt allerdings dafür, dass die Ausbeutung via Werkverträge lediglich auf andere Branchen verlagert wird. Die nur spärlich vorhandene Anknüpfung von Tierschutzorganisationen wie PETA an gewerkschaftliche, soziale, kulturelle oder friedenspolitische AktivistInnen verhindert einen Kampf gegen die Ursache, auch wenn das Symptom mit Ideen wie denen der PETA höchstwahrscheinlich kuriert werden könnte (die kaum existierende Verknüpfung der verschiedenen Aktivistenszenen untereinander ist im Übrigen nicht alleinige Domäne von Organisationen wie PETA, sondern trifft auf so gut wie alle anderen Organisationen zivilen Widerstandes zu).

Der langwierigste und schwierigste Weg der gewerkschaftlichen Organisation scheint die einzige Möglichkeit zu sein, dem Problem irgendwie beizukommen. Wären die ArbeiterInnen der Fleischindustrie gewerkschaftlich organisiert, so stünden ihnen Wege des Arbeitskampfes sowie bei eventuellen Einzelfällen eine Rechtsberatung zu Verfügung. Eine Verlagerung der Ausbeutung in andere Branchen könnte mit entsprechender Organisation in der betroffenen Industrie bekämpft werden, genauso wie Schlupflöcher in Gesetztestexten. Problematisch ist in diesem Fall hauptsächlich die bereits erwähnte Sprachbarriere, die kurzen Aufenthalte der ausgebeuteten ArbeiterInnen in Deutschland, die derzeitige auf Konsens mit Konzernen ausgerichtete Politik der einzelnen Gewerkschaften sowie die Tatsache, dass es laut DGB im Jahr 2018 nur knapp 6 Millionen Mitglieder in den Gewerkschaften des Gewerkschaftsbundes gab, so wenige wie zuletzt 1951. Besonders der Rückgang von über 11 Millionen Mitgliedern 1991 auf nunmehr knapp 6 Millionen fällt ins Auge. Trotz der aufgeführten Probleme erscheint eine Stärkung der Gewerkschaften die einzig realistische Option, da die Kernaufgabe einer Gewerkschaft, der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für jeden einzelnen, etwas ist, dass alle ArbeiterInnen miteinander verbindet (im Gegensatz zu unterschiedlichem Engagement für Angelegenheiten wie Frieden, Tierwohl, Klimakatastrophe etc., welches starken individuellen Vorlieben und Interessen unterliegt). Lediglich auf das Problem einer Verlagerung ins europäische oder außereuropäische Ausland hat eine (nationale) Organisation und Stärkung von Gewerkschaften keine Antwort bis auf ein vages Versprechen von internationaler Solidarität, die es in dem benötigten Ausmaß jedoch so noch nie gegeben hat.