In einem interessanten Beitrag der Tagesschau vom 26. Januar wird der neue Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Anthony Blinken, vorgestellt. Inhaltlich unterscheidet sich der Artikel kaum von anderen Berichten deutschsprachiger Medien, die in der Personalie Blinken allesamt eine Rückkehr zu Multilateralismus und guten transatlantischen Beziehungen erkennen zu meinen. Beschäftigt man sich jedoch mehr als nur oberflächlich mit der außenpolitischen Vergangenheit von Blinken und seinem neuen alten Boss Biden, seinen Aussagen vor dem US-Senat und den ersten außenpolitischen Manövern der neuen Regierung, so stellt man mehr Gemeinsamkeiten mit dem Gespann Trump-Pompeo fest, als den meisten Journalist*innen, die für Donald Trump nicht so wirklich viel übrig hatten, lieb sein sollte. Beispielhaft hierfür ist der bereits erwähnte Artikel der Tagesschau, der im Folgenden etwas genauer untersucht werden soll.
„Neuer US-Außenminister Blinken Credo: Kooperation“
Schon die Überschrift führt die Leser*innen in die Irre: damit Anthony Blinken Außenminister werden konnte, musste er vom Senat bestätigt werden. Im Rahmen dieses Prozesses finden sogenannte Confirmation Hearings statt, bei denen der Kandidat sich den Fragen des zuständigen Komitees, in diesem Fall des Foreign Relations Comitee, stellen muss. In seiner Eröffnungsrede, noch bevor er überhaupt von den Senator*innen befragt wurde, stellte Blinken klar, dass die Vereinigten Staaten für ihn immer noch eine weltweite Führungsrolle innehaben sollten, da sich die Welt nun mal nicht von selbst ordne. Ein Fehlen der USA als Führungsmacht würde laut Blinken dazu führen, dass entweder andere Staaten diese Rolle übernehmen würden, was den Interessen der USA widerspräche, oder dass es zu einem Machtvakuum kommen könnte, also zur Anarchie.
Ungeachtet der Resultate, die die von Blinken unterstützen Maßnahmen des Hegemonen USA beispielsweise im Irak, in Libyen oder in Syrien herbeiführten, stellt sich die Frage, was die Tagesschau unter Kooperation versteht. Die Aussage Blinkens deutet nicht auf eine Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner*innen hin, sondern auf eine bloße Einbeziehung von Untergebenen bei der Implementierung von Maßnahmen, die letztendlich im Interesse der USA stehen. Die Einbeziehung allein mag, vor allem tonal, eine wohltuende Abkehr vom wohl gefährlichsten Minister der Trump-Administration, Mike Pompeo, sein, letztendlich bedeutet es aber lediglich, dass sich der über vier Jahre lang nackte Kaiser USA nun wieder Kleider anzieht. Überhaupt scheint bei den Stimmen aus der deutschen Presselandschaft, die die Rückkehr zur Normalität unter Biden und Blinken begrüßen, keinerlei Interesse daran zu bestehen, die „neue alte Normalität“ auf Verwerfungen zu untersuchen. Irak, Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Ukraine, Venezuela – kurz gesagt fast alle im Westen als Krisenregionen bezeichneten Teile der Erde – waren schon vor Trump genau das: Krisenregionen. Nun hat Trump die Situation in einigen dieser Gebiete zweifellos verschärft, – in wie weit Trump diesbezüglich singulär agierte ist eine andere Debatte – Fakt ist aber, dass bei einer Rückkehr zur alten Normalität diese Länder eben immer noch Krisenregionen bleiben würden. Vollkommen unbeachtet bleibt zudem der wichtigste Punkt: die Tatsache, dass all diese Länder zu Krisenregionen wurden, geschah immer mit Beteiligung der USA, wenn nicht als Hauptschuldige, dann als Beteiligte.
„Das war unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Und auch die kommenden Präsidenten hielten an Blinken fest - egal, wo sie politisch standen: George W. Bush und Barack Obama. Nur während der Regierung von Donald Trump wechselte Blinken die Seiten, gründete ein Unternehmen für strategische Politikberatung und eine Investmentgesellschaft. Jetzt also wieder Regierung.“
Neben der interessanten logischen Konsequenz aus Blinkens Arbeit für drei Präsidenten unterschiedlicher Parteien, nämlich dass sich die außenpolitische Agenda von Clinton, Bush jr. und Obama nicht fundamental unterschieden haben kann, wenn Blinken an allen stets mitarbeiten konnte, stechen die Gründungen des Unternehmen für strategische Politikberatung und der Investmentgesellschaft ins Auge. Was diese beiden von Blinken gegründeten Organisationen genau taten, und wer daran sonst noch so beteiligt war, erwähnt die Tagesschau nicht.
Das Unternehmen für strategische Politikberatung, das Anthony Blinken zusammen mit der ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministerin Michèle Flournoy 2018 gründete, heißt WestEcex Advisors – eine Anspielung auf die Tatsache, dass viele der Mitarbeiter*innen Erfahrungen im West Wing des Weißen Hauses sammelten, wie der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work, der ehemalige US-Botschafter in Israel Dan Shapiro oder die ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines (mittlerweile Geheimdienstchefin von Präsident Biden). Was die Arbeit des Think Tanks betrifft, so ist vor allem die Zusammenarbeit mit Ablegern und Think Tanks von Google auffällig. Laut dem US-amerikanischen Magazin Prospect tauschte sich WextExec mit verschiedenen Softwarenentwicklern und Verantwortlichen des Internetgiganten über mögliche geopolitische Gefahren aus und wurde von Schmidt Futures, der Stiftung des Google-Gründer Eric Schmidt, angeheuert. Ein zentrales Anliegen der Politberatungsagentur scheint Überwachung gewesen zu sein: einer ihrer größtenteils geheimen Kunden ist die israelische Firma Windward, die Überwachungssoftware zur Verfolgung von Schiffen herstellt. Auch wenn sich WestExec gegen diese Beschreibung wehrt, so kann die Arbeit der Politikberatung nur als Lobbyarbeit bezeichnet werden, brüstet sich das Unternehmen doch damit, Firmen mit ihrer Erfahrung als ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen dabei zu helfen, die Bürokratie der US-Regierung schneller und einfacher zu durchdringen.
Die angesprochene Investmentfirma heißt Pine Island Capital Partners, für die auch der neue Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III tätig war. Schon zwei Wochen nach den US-Wahlen versuchte Pine Island mit Verweis auf ihre Kontakte zu zukünftigen Mitgliedern der Biden-Regierung Investoren an Land zu ziehen und versprach diesen hohe Gewinne, wie das Investigativportal The Daily Poster berichtete. Laut New York Times kaufte die Firma den Waffenhersteller Precinmac sowie InVeris, die Waffensimulationen an Polizei und Pentagon verkaufen. Gegründet wurde Pine Island von John Thain, dessen Unternehmen Merrill Lynch während der 2008 Krise hohe Verluste einfuhr und nichtdestotrotz seinen Managern Boni in Millionenhöhe auszahlte.
Für deutsche Leser*innen ist wohl ein Vergleich zu den Verbindungen zwischen ehemaligen Regierungsmitgliedern und der Automobilindustrie am aufschlussreichsten. In den USA wird dafür das Prinzip der revolving door bemüht, nach dem Regierungsmitarbeiter*innen, sobald sie nicht mehr Teil einer Administration sind, in den privaten Sektor wechseln und dann wieder zurück in die Regierung, sobald „ihre“ Partei wieder an der Macht ist. WestExec wurde so zum Beispiel vom Politmagazin Politico als Regierung im Wartestand beschrieben. Ein anderes Wort hierfür ist Korruption, vergeben die ehemaligen Mitarbeiter*innen doch häufig als Regierungsmitglieder hochdotierte Aufträge an die alten oder zukünftigen Arbeitgeber*innen.
Unternehmen wie WestExec – beziehungsweise deren Gründer*innen und Mitarbeiter*innen können wohl mit Fug und Recht als Teil des militärisch-industriellen Komplexes bezeichnet werden, vor dessen Einfluss bereits Präsident Eisenhower warnte. Die Gefahr, die von der engen Vernetzung von Firmen aus dem Silicon Valley, der Rüstungsindustrie, Sicherheitsfirmen und Regierungsbeamt*innen ausgeht, ist, dass die für die beteiligten Akteure profitreichste Politik durchgesetzt wird, auf Kosten der US-amerikanischen beziehungsweise der weltweiten Bevölkerung. Da die Profitmarge am höchsten ist, wenn ein stetiger Fluss an Waffen und Überwachungstechnologien generiert wird, steht zu befürchten, dass Entspannung und Diplomatie gegenüber dem Schüren von Konflikten den Kürzeren ziehen wird.
„China als größte Herausforderung"
Europa wird er im Blick haben, aber der Schwerpunkt seiner Arbeit als Außenminister wird woanders liegen: in Asien. Ohne Zweifel, sagt er, stelle China von allen Ländern die größte Herausforderung für die USA dar.
Und das meint er gleich in mehrfacher Hinsicht: Militärisch und strategisch geht es um Dominanz im Südchinesischen Meer und das Verhältnis zu Taiwan. In der technologischen Entwicklung droht China dem Silicon Valley in den USA den Rang abzulaufen. Und schließlich geht es darum, wer wirtschaftliche Führungsmacht in der Welt ist. "Präsident Trump hatte Recht damit, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen", sagt Blinken.“
In den ersten Wochen der Amtszeit von Joe Biden scheint es bereits erste Anzeichen dafür zu geben, wie die USA der Herausforderung China begegnen wollen: eine zunehmende militärische Eingrenzung durch die Entsendung von Militär in umstrittene Gebiete, sowie Beibehaltung zentraler Aspekte des Trumpschen Wirtschaftskrieges gegen die Volksrepublik. Zunehmend schärfer werdende Rhetorik und militärisch-ökonomische Aggression werden mit angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von Menschenrechten seitens der chinesischen Regierung gerechtfertigt. Eines dieser Beispiele ist die Situation der Uiguren in China, die Anthony Blinken als Versuch eines Völkermordes beschreibt. (Eine von vielen Einschätzungen, die er mit seinem Vorgänger Pompeo teilt.)
Zu der Situation der Uigur*innen in China gibt es wenig verlässliche Informationen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die chinesische Regierung äußerst repressiv gegen eine ethnische Minderheit vorgeht. Diese Repressionen werden, ähnlich wie immer härtere Anti-Terror-Gesetze und Überwachungsmaßnahmen im Westen, mit der Gefahr von Terroranschlägen begründet. Wie die Associated Press 2017 berichtete kämpften mehrere Tausend Uigur*innen für dschihadistische Milizen im syrischen Bürgerkrieg und verübten mehrere Anschläge in China selbst. Dies ist keine Rechtfertigung für die Repressionen seitens der chinesischen Regierung, wohl aber ein wichtiger, oft unterschlagener, Teil der Geschichte. Problematisch an der Kritik an Peking ist die Instrumentalisierung von Begriffen wie Konzentrationslager und Genozid. Wie der Investigativjournalist Ben Norton anmerkte sind diese Begriffe im globalen Norden sehr stark mit dem Holocaust assoziiert. Eine Übertragung dieser Begriffe auf China dient in den Augen von Norton als Versuch, die chinesische Führung als „neue Nationalsozialisten“ darzustellen, um so eine aggressivere Politik des Westens gegenüber China zu rechtfertigen. Nortons Kollegen Singh und Blumenthal berichten außerdem, dass die Datenlage zu den angeblichen Konzentrationslagern alles andere als gesichert ist. Dem UN-Ausschuss zur Bekämpfung Rassistischer Diskriminierung wurde vom Netzwerk chinesischer Menschenrechtsverteidiger CHRD ein Bericht vorgelegt, in dem von bis zu einer Millionen Uigur*innen, die in einem Umerziehungslager inhaftiert waren, die Rede ist. Der Bericht, der nicht wie oftmals fälschlicherweise kolportiert von den Vereinten Nationen geschrieben wurde, stützt sich auf Interviews mit lediglich 8 Uigur*innen. Nicht erwähnt wird außerdem, dass das CHRD unter anderem von den USA finanziert wird.
Ein weiteres Problem des Narratives vom Völkermord an den Uiguren stellen die Überbringer*innen der Botschaft dar. Der von zahlreichen deutschen Medien als „Chinaexperte“ dargestellte Adrian Zenz ist beispielsweise ein deutscher Akademiker ohne jegliche Publikationen über die chinesische Gesellschaft, Geschichte oder Politik und ohne bekannte Kenntnisse der chinesischen Sprache. Seine Weltanschauung kann am besten als christlich-fundamentalistisch beschreiben werden, was sich unter anderem in seinem Hass auf Homosexualität, Gender Equality und gewaltfreie Kindererziehung äußert. So ist es nicht verwunderlich, dass er sich mit seine Arbeit zu China und den Uigur*innen laut eigener Aussage gegenüber dem Wall Street Journal auf einer göttlichen Mission befindet. (Der Spiegel hat Adrian Zenz wohl die größte Plattform aller deutschsprachigen Medien gegeben; wie das Magazin, welches Jeremy Corbyn ein Antisemitismusproblem bescheinigte, zu Aussagen von Zenz wie diesen hier steht ist ungewiss.)
Last but not least ist Adrian Zenz der Chinaexperte der rechtsextremen Victims of Communism Memorial Foundation (VCO), die von der US-Regierung gegründet wurde und unter anderem die These des double genocides von Nazi-Deutschland und Sowjetunion vertritt und im April letzten Jahres damit auffiel, alle Toten der Coronapandemie ebenfalls zu den Opfern des Kommunismus zu zählen, da diese laut VCO auf das Konto der kommunistischen chinesischen Regierung gehen. Das alles bedeutet nicht, dass die chinesische Regierung moralisch einwandfrei handelt. Eine etwas skeptischere Quellenanalyse sowie seriösere Experten als Adrian Zenz sind dennoch von Nöten, will man sich nicht selbst vollkommen unglaubwürdig machen.
„Auf dem Tisch hat er aber sehr viel mehr Themen, die er von seinem Vorgänger erbt und die ihm zum Teil von Mike Pompeo in den letzten Tagen noch in den Weg gelegt wurden: Das Verhältnis und die neuen Sanktionen gegen Kuba gehören dazu, außerdem der Umgang mit dem Iran und nicht zuletzt eine mögliche Bedrohung durch Nordkorea.“
Noch gibt es keine verlässlichen Indikatoren, wie die Kuba-Politik von Biden und Blinken aussehen wird. Während einerseits eine Rückkehr auf den Pfad der Normalisierung der späten Obama-Jahre im Bereich des Möglichen ist, so erwartet das Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (Celag) keine grundlegenden, sondern eher kosmetische und tonale Veränderungen gegenüber der Politik seines Vorgängers. Wie dies aussehen könnte lässt sich am Beispiel Venezuelas zeigen: in seiner Anhörung vor dem US-Senat stellte Anthony Blinken klar, dass auch die Biden-Administration weiterhin Juan Guaidò als Präsidenten anerkennen würde, obwohl dieser über keine demokratische Legitimation verfügt. Zudem will Blinken an den Sanktionen, die schuld am Leid unzähliger Venezolaner*innen sind festhalten. Die kosmetischen Veränderungen von Pompeo zu Blinken sind die Verweise auf das Ziel von freien, demokratischen Wahlen, der Versuch einer effektiveren Sanktionierung sowie der Verzicht auf Drohgebärden wie die des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der dem demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, auch schon mal mit einer Zelle in Guantánamo drohte.
Die Iran-Politik der Regierung von Präsident Trump war eines der Gebiete, in denen sie sich am deutlichsten von der seines Vorgängers Obama unterschied – wenn auch nicht so sehr von der Präsident Bushs, welche Iran „auf der Achse des Bösen“ verortete. Nach jahrelangen Verhandlungen, an denen neben Anthony Blinken auch weitere Mitglieder der neuen US-Regierung beteiligt waren, wurde der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bekannt als Iran Deal, abgeschlossen. Im Rahmen dieser Übereinkunft sollten die USA sowie mit ihr verbündete Länder Wirtschaftssanktionen lockern. Im Gegenzug verpflichtete sich der Iran dazu, sein Nuklearprogramm einzuschränken und strikten internationalen Kontrollen zu unterziehen. Obwohl sich der Iran an alle Vereinbarungen gehalten hatte, stiegen die USA unter Präsident Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten äußerst harte Wirtschaftssanktionen, die unter anderem dazu führten, dass der Import von medizinischem Equipment quasi unmöglich wurde. Der US-Nachrichtensender CBS berichtete im November 2020, dass die Sanktionen schuld am katastrophalen Verlauf der Corona-Pandemie sind. Zwei Jahre später gab die iranische Regierung bekannt, sich von nun an ebenfalls nicht mehr an die Vorgaben des JCPOA zu halten. Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Januar 2020 sowie die Duldung der Ermordung des iranischen Nuklearforschers Mohsen Fachrisadeh sind lediglich zwei weitere Beispiele für die aggressive und völkerrechtswidrige Politik der Trump-Regierung.
Während seiner Befragung im US-Senat gab Anthony Blinken zwar an, die USA wieder zurück in das JCPOA führen zu wollen, machte aber die vorherige Einhaltung seitens des Iran zu einer Vorbedingung für die Aufhebung der von Trump verhängten Sanktionen. Das JCPOA will Blinken zur Grundlage von Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm sowie über die Unterstützung von Milizen im Irak, Syrien, Jemen (Houthis) und Libanon (Hisbollah) machen. Ein baldiges Wiederinkrafttreten des Abkommen scheint also unwahrscheinlich, da der Iran nicht zu Unrecht darauf besteht, dass die USA als die Partei, die zuerst vertragsbrüchig geworden war, ihren Teil der Vereinbarung in Form von Aufhebung der Sanktionen erfüllt.
Aus der Perspektive Irans oder auch Nordkoreas stellt sich zudem die Frage, ob ein funktionsfähiges Atomwaffenarsenal nicht der einzige Schutz vor einer US-Invasion ist – was Teile der US-Regierung auch schon bemerkenswert offen so formulierten. Libyen unter Gaddafi sowie der Irak unter Hussein hatten ihre nuklearen Kapazitäten aufgegeben und wurden im Anschluss von den USA überfallen. Während Joe Biden auf demokratischer Seite einer der enthusiastischsten Befürworter des Irak-Krieges – „dem Verbrechen des Jahrhunderts“ - war, galt er als eine der Stimmen, die sich gegen den Libyen-Krieg aussprachen, wohingegen Anthony Blinken beide Kriege befürwortete und dies jüngst vor dem US-Senat verteidigte. Die Erfahrungen mit der Trump-Administration zeigen außerdem, dass es keine Garantie dafür gibt, dass sich etwaige Nachfolgerregierungen an geschlossene Verträge halten.
Gerade was den Iran betrifft gibt es auch noch einen weiteren Elefanten im Raum, den offenbar niemand gewillt ist anzusprechen, und zwar das israelische Atomwaffenprogramm. Einen wirklichen Frieden in der Region, eine dauerhafte Lösung, wird es nicht geben, solange ein Land sich weigert, seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Die USA wären durchaus in der Lage, Israel zu einer Abgabe seiner Nuklearwaffen zu bewegen, realistisch gesehen wäre diese Idee wohl aber selbst bei einem weniger rechtskonservativen Präsidenten als Joe Biden ins Reich der Träume verbannt worden.
Trumps Politik gegenüber Russland wollen Anthony Blinken und Joe Biden offenbar fortführen – mit einer Ausnahme. Genau wie ihre Vorgängerregierung will die Biden-Administration die NATO erweitern, Waffen in die Ukraine entsenden – etwas, dem sich Barack Obama noch entschieden widersetzt hatte – und mittels Sanktionen für Russland wichtige Projekte wie zum Beispiel Nord Stream 2 stoppen. Auch Aufforderungen an alle NATO-Mitglieder, sich doch bitte an das 2%-Ziel zu halten, werden wohl weiterhin in Richtung Berlin versendet werden – für die deutsche Politik und ihre Beobachter*innen allerdings scheinbar kein Problem, werden diese doch dank Blinken diplomatisch formuliert und nicht mehr vom bösen orangenen Marsianer herausposaunt. Die Ausnahme bilden Abrüstungsverträge wie das New START, welches Biden bereits nach seinem ersten Gespräch mit Wladimir Putin verlängern ließ. Trump hatte sämtliche Abrüstungsverträge mit Russland entweder auslaufen lassen oder die USA aus ihnen herausgeführt, ein Schritt, den das Bulletin of Atomic Scientists als potenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit betrachtete.
Was den Krieg im Jemen betrifft – ein Krieg, der mit Unterstützung der USA geführt wird und schon eher die Kriterien eines Völkermordes erfüllt – so kommen aus der Regierung Biden/ Blinken gemischte Signale. Einerseits traten beide während des Wahlkampfes für ein Ende des Krieges ein und stoppten Waffenexporte nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bereits vorübergehend, andererseits waren sie 2015 zu Beginn des Krieges Unterstützer der Golfstaaten und das Wall Street Journal berichtete, dass vorübergehende Waffenexportstopps oftmals von neuen Regierungen nach einer kurzen Pause wieder aufgehoben werden. Während seiner Befragung im US-Senat schob Blinken zudem die Schuld an der laut UN größten humanitären Katastrophe gleichermaßen den Houthi-Rebellen wie den Golfstaaten in die Schuhe – etwas, das aus dem Munde von Trump wohl weltweit als Fake News bezeichnet worden wäre.
Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede
Kevin Gosztola stellte bereits bei seiner Analyse von Blinkens Auftritt vor dem US-Senat fest, dass „[Blinken] vielleicht eher bereit ist, die LGBTQIA+ Regenbogenflagge zu schwingen, wenn er Stellvertretermilizen bewaffnet oder Regime Change Operationen unterstützt [als sein Vorgänger Pompeo“, letztendlich aber beide an den amerikanischen Exzeptionalismus glauben wie der Papst an Gott. Auch CELAG stellte fest, dass die Änderungen in erster Linie rhetorischer und identitärer Natur sind – eine Frau als Geheimdienstchefin, ein Afroamerikaner als Verteidigungsminister, ein Sohn von Holocaust-Überlebenden als Außenminister usw. Was die Substanz der US-Außenpolitik betrifft, so ändert sich dennoch voraussichtlich wenig. Damit soll die an Barbarei und Grausamkeit reiche Ära Trump nicht schöngeredet werden, genauso wenig sollen potenzielle lebensrettende Richtlinien für den Drohnenkrieg oder Abrüstungsverträge beispielsweise mit Russland als unwichtig abgetan werden.
Letztendlich, wie bereits die Vergangenheit Blinkens und Bidens sowie ihre aktuelle Positionierung zu Venezuela zeigen, werden die USA aber auch in den kommenden vier Jahren versuchen, ihr unliebsame Regierungen zu stürzen. Die Rhetorik wird mal schärfer – Russland – mal weniger scharf – China – ausfallen als bei Mike Pompeo, Anthony Blinken wird aber auch in Bezug auf diese beiden Atommächte nach dem Prinzip der great power competition versuchen, die Länder ökonomisch zu sanktionieren und militärisch einzukreisen. Die Souveränität sogar von Bündnispartnern wird auch die künftige Regierung nur dann anerkennen, wenn es ihren Interessen nicht widerspricht (Nord Stream 2), aber dafür werden die Wünsche nun rhetorisch wohltuend nicht nachts um 3 Uhr via Twitter übermittelt. Dies mag zwar eine Wohltat für transatlantische Ohren sein, den Menschen im Nahen Osten und Lateinamerika dürfte dies aber herzlich wenig interessieren. Was daran neu sein soll, wo es um Multilateralismus und Kooperation geht, wird allerdings das Geheimnis der Journalist*innen der Tagesschau bleiben.
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