Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

Roundup 24. März 2021 Ein Überblick über Ereignisse in der deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Welt vom 23. März 2021. Interessantes, Empörendes oder Themen, die sonst zu kurz kommen.
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An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Deutschland

Das Auswärtige Amt zeigt sich verwundert darüber, dass China auf Sanktionen mit Sanktionen reagiert und bestellt den chinesischen Botschafter ein. Die EU hatte ihr Menschenrechtssanktionierungsregime auf China angesichts der Unterdrückung der Uiguren ausgeweitet, was sich die chinesische Regierung wiederrum als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbat und im Gegenzug ebenfalls Sanktionen verhängte. Besonders erbost zeigte man sich über die Sanktionierung von EU-Politiker*innen und EU-Institutionen („unabhängige Wissenschaftler*innen“). Was genau die EU und Deutschland mit den Sanktionen zu bewirken erhoffen, ist unklar. Um zu denken, China würde angesichts der europäischen Strafmaßnahmen einknicken, muss man schon Gewinner der Opium-Kriege gewesen sein. Alternativ könnte man darüber nachdenken, wie effektiv Sanktionen gegen Russland waren, und feststellen, dass das um ein Vielfaches mächtigere China sich definitiv nicht wird einschüchtern lassen. Demnach wären die Sanktionen reine Symbolpolitik, die lediglich zu einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen führen. Angemerkt sei zudem noch, dass die Replik der chinesischen Regierung, die EU sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrerin aufzuspielen, nicht von der Hand zu weisen ist. Wer daran zweifelt, möge „EU-Sanktionen gegen USA und Kolumbien“ googeln.

Das Verhältnis zur anderen Supermacht, USA, scheint hingegen einzig vom leidigen Thema Nord-Stream 2 getrübt. Laut Bericht des ZDF hat US-Außenminister Blinken die Ablehnung des deutsch-russischen Energieprojekts durch die USA bei einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) erneut zum Ausdruck gebracht und zudem weitere Sanktionen in den Raum gestellt. (Dies ist ein Beispiel, bei dem Sanktionen wirken können: wenn ein mächtigeres Land ein schwächeres Land sanktioniert.) Hinzuweise ist an dieser Stelle noch auf diesen Tweet des US-russischen Journalisten Yasha Levine, der die Doppelzüngigkeit der Debatte um Nord-Stream 2 gut zusammenfasst.

Eingebetteter Medieninhalt

Heiko Maas hingegen scheint wieder einmal beweisen zu wollen, dass man sehr wohl zwei sich (fast) komplett widersprechende Positionen noch innerhalb des gleichen Satzes vertreten kann. Der SPD-Politiker will einerseits den Dialog mit Russland aufrechterhalten, andererseits aber gleichzeitig eine geschlossen auftretende NATO – dieselbe NATO, in der gerade die osteuropäischen Mitgliedsstaaten immer offensiver Russophobie demonstrieren. Sanktionen gegen die russische Regierung sowie immer neue – oftmals nicht wirklich evidenzbasierte – Anschuldigungen gegenüber selbiger sind zudem auch nicht wirklich förderlich für das ohnehin angespannte Verhältnis.

Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte seine Kritik an EU-Staaten wie den Niederlanden und Malta. Diese würden sich in geheimen Nebenverhandlungen mit Herstellern zusätzliche Dosen Impfstoff sicher. Laut Kurz würde dies dazu führen, dass einige Mitgliedsländer früher als andere ihre Impfkampagnen abschließen könnten. Der Kritik des österreichischen Kanzlers schlossen sich die Regierungschefs*innen von Kroatien, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an. Deutschland sowie die kritisierten Staaten widersprachen und erklärten die Diskrepanz damit, dass einige Länder ihr Kontingent nicht ausschöpfen würden. Die so freigewordenen Impfstoffe würden dann anderen Ländern zur Verfügung gestellt.

Hintergrund des Streits ist der Beschluss der EU, Impfstoffe aufzukaufen und dann an die Mitglieder im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu verteilen. Ob einige Staaten geheime Absprachen treffen ist derzeit nicht bekannt. Kurz selbst gab zu, dafür keine Beweise zu haben. Interessant an diesem Streit ist jedoch, dass Kurz zeit seiner politischen Karriere eine „faire Verteilung von Flüchtlingen“ ablehnt, anderseits aber eine faire Verteilung des Impfstoffes fordert. Gleichzeitig ist das Argument des österreichischen Kanzlers, die „Herdenimmunität“ eines Landes in einem gemeinsamen zoll- und grenzfreien Raum würde wenig Sinn ergeben, stichhaltig.

England

Die Aufrüstungspläne von Premierminister Boris Johnson (Tories) sowie die zunehmende Konfrontation mit den Atommächten Russland und China werden von der Tagesschau wohlwollend kommentiert. Die Pläne des einst als „Populisten“ verschrienen Konservativen werden als „ehrgeizig“ und „selbstbewusst“ bezeichnet. Kritik an der nuklearen Aufrüstung wird zwar eingeschoben, im nächsten Atemzug aber sofort mit Verweis auf den Einsatz Großbritanniens in Estland gegen russische Aggression verworfen. Lobend wird zudem erwähnt, dass das Vereinigte Königreich das 2%-Ziel der NATO erreiche und nicht mal debattiere, ob man Drohnen bewaffnen solle. Als Negativbeispiel dem Deutschland gegenübergestellt. Einziger Kritikpunkt ist die Ankündigung Johnsons, man wolle den Handel mit China intensivieren. Angesichts der zunehmend konfrontativeren Haltung der NATO gegenüber dem asiatischen Wirtschaftsgiganten sieht der Analyst des NDR darin Konfliktpotential mit den übrigen Mitgliedsstaaten. Ob ein Land wie Großbritannien das dafür vorgesehene Geld nicht sinnvoller investieren könnte, und warum genau die Konfrontationen mit Russland und China denn notwendig sind, wird in dieser „Analyse“ nicht einmal gefragt.

Australien

Vor Corona, also zwischen Oktober 2019 und Februar 2020, wurde Australien von durch die Klimakatastrophe noch verstärkten flächendeckenden Wald- und Buschbränden heimgesucht. Die Bilder von verbrannten Tieren und Flächen gingen um die ganze Welt. Ein knappes Jahr später wird der Kontinent im Südpazifik nun von enormen Überschwemmungen heimgesucht, und die ganze Welt scheint mit der Pandemie voll und ganz ausgelastet zu sein. Dieser Artikel in der taz ist zumindest der erste, den ich in deutschen Medien dazu gefunden habe. Ursache für die immer stärker werdenden Überschwemmungen ist laut Forscher*innen die gleiche wie für die Brände: die Klimakatastrophe.

Spanien

Die ehemaligen Premierminister und Parteivorsitzenden der spanischen Schwesterpartei der Union, Partido Popular (PP), Aznar und Rajoy müssen heute als Zeugen per Videokonferenz vor Gericht aussagen. Es handelt sich hierbei um einen Korruptionsskandal, der alles, was den deutschen Konservativen derzeit vorgeworfen wird, in den Schatten stellt. Laut dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, wurde den beiden Ex-Premiers zusätzlich zu ihren Gehältern ein jährlicher Extrabeitrag ausgezahlt. Das dafür verwendete Geld soll aus Unternehmensspenden an die PP stammen. Aznar und Rajoy streiten beide die Vorwürfe entschieden ab.

Mexiko

Im Zuge der Flüchtlingsströme, die derzeit an den Toren der USA klopfen, verlangt die mexikanische Regierung mehr Mittel von Seiten der USA, um den Flüchtlingen, die überwiegend aus Guatemala, El Salvador und Honduras stamme, eine Perspektive in ihren Heimatländern bieten zu können. Roberta Jacobson, ihres Zeichens Koordinatorin des Weißen Hauses für die Südgrenze, trifft sich zu Beratungen mit dem mexikanischen Kanzler, Marcelo Ebrard. Die USA wollen, dass die mexikanische Regierung mehr Anstrengungen zur Eindämmung der Flüchtlingskaravanen unternimmt. Eine dauerhafte Lösung scheint hingegen, ähnlich wie bei den Flüchtlingsströmen, die die Europäische Union erreichen, so lange ausgeschlossen, bis die wirklichen Fluchtursachen beseitigt werden. Dafür müssten die Vereinigten Staaten jedoch davon Abstand nehmen, Zentral- und Südamerika als ihren Hinterhof zu betrachten, in dem sie sich nach Belieben einmischen können. Auch sogenannte Freihandelsabkommen wie NAFTA müssen dafür neu verhandelt oder ganz abgeschafft werden, nehmen sie den überwiegend armen zentral- und südamerikanischen Staaten doch jegliche Möglichkeiten, eigenständig ihre Länder weiterzuentwickeln.

Kolumbien

Der engste Verbündete der USA im Kampf gegen alles, was auch nur nach links blinkt, ist die kolumbianische Regierung. Selbige Regierung, deren Militär von 2000-2009 mehr als 6000 Zivilist*innen ermordete und im Nachhinein als Guerilla-Kämpfer*innen deklarierte. Ein Land, in dem dieses Jahr bereits 35, überwiegend indigene, Anführer*innen sozialer Bewegungen ermordet wurden. Aber eben auch ein Land, in dem die Regierung eine „Blackbox für Korruption“ (taz) geschaffen hat, die unter Geheimhaltung alle Einkäufe im Zuge der Corona-Pandemie (Masken, Beatmungsgeräte, Impfstoffe etc.) tätigt. Wie viel Geld die wie eine Privatfirma agierende Einheit ausgibt, ist ebenfalls geheim.

Peru

Der Spiegel berichtet, dass die peruanische Regierung angesichts von bereits 12 000 am Denguefieber erkrankten Peruaner*innen eine epidemiologische Warnung herausgegeben hat. Das südamerikanische Land leidet gleichzeitig enorm an den Folgen der Corona-Pandemie, mit bereits insgesamt 1,4 Millionen Infizierungen und mehr als 50 000 Toten.

20:24 24.03.2021
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