Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

Roundup 12. April 2021 Ein Überblick über Ereignisse in der deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Welt vom 12. April 2021. Interessantes, Empörendes oder Themen, die sonst zu kurz kommen.
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Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa? – 12. April 2021

An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Deutschland

Bis vor kurzem war mir der Name Peter Beyer noch nicht bekannt, und ich muss gestehen, dass es für meinen Blutdruck nicht förderlich war, herauszufinden, was der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung eigentlich so treibt. Zum Beispiel einen Beitrag für Die Zeit schreiben, in dem er argumentiert, Deutschland und Europa könnten bei dem sich anbahnenden Kalten Krieg zwischen USA und China geopolitisch nicht neutral bleiben. Warum eigentlich nicht? Welche Vorteile hat es für Europäer*innen, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen? Wem wird damit geholfen? Und vor allem, wie?

Beyer argumentiert, dass China die „liberale internationale Ordnung und die Vormachtstellung Washingtons“ in Frage stellen würde. Der Mythos von der liberalen internationalen Ordnung gilt selbstverständlich nicht als bedroht, wenn man mal kurz innerhalb von 20 Jahren mehrere Millionen Iraker*innen via Sanktionen und Einmarsch tötet, Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt oder auf der ganzen Welt Menschen per Drohne ermordet. Die nächste Frage wäre, wer denn eigentlich den Präsidenten der USA zum Präsidenten der Welt gewählt hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, eine Stimme abgegeben zu haben. Rein demokratietheoretisch betrachtet würde der chinesische Präsident als Weltpräsident besser legitimiert sein, vertritt er doch mehr Menschen als alle anderen Regierungschef*innen. Last but not least, wie schon in meinem Roundup vom 7. April ausgeführt, gibt es wenig Anzeichen dafür, dass China zur Hegemonialmacht aufsteigen will. Peking will viel mehr Mitspracherecht in einer multipolaren Welt haben, nachgesagte Aspirationen auf den Platz an der Spitze sind wohl eher Projektionen des Westens. Beyer will Kräfte des Westens bündeln, unter anderem durch ein neues TTIP. Hindernisse auf dem Weg dahin, also beispielsweise Streitigkeiten über Nord-Stream 2 sollen aus dem Weg geräumt werden, lies: was die USA wollen, bekommen sie auch. Dadurch soll ein Wirtschaftsraum geschaffen werden, der stärker ist als der Chinesische. Zudem soll China dazu gezwungen werden, sich an ein noch zu erstellendes Regelwerk der WTO zu halten. Warum China dies tun sollte, erwähnt Beyer nicht. Am erschreckendsten ist dann dieser Absatz, in dem Beyer fordert, die Bundeswehr solle doch bitte weltweit intervenieren. Kleinigkeiten wie das Völkerrecht oder das Grundgesetz, laut dem die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist, sind dem Transatlantikberater wohl nicht so wichtig.

„Drittens muss Europa sich sicherheitspolitisch zu einem ernsthaften Akteur wandeln. Die USA werden, allein wegen des innenpolitischen Drucks, nicht mehr in jeder Krise eingreifen können. Wir müssen an den Rändern unseres Kontinents, also etwa im Nahen Osten oder in Libyen, wo Russland geopolitisch ungestört agiert, wenn nötig selbst ordnend eingreifen. Das heißt auch: Wir müssen unsere Bundeswehr fit machen – auch im Bereich Cyber, wo China und Russland aggressiv agieren. Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest im Blick. Lastenteilung ist auch in Asien wichtig: Unsere Marine wird dazu beitragen, dass das Südchinesische Meer offen für den weltweiten Handel bleibt.“

Als vierten Schritt nennt Beyer eine enge Vernetzung mit dem Silicon Valley, um China nicht weiter bei der Digitalisierung hinterherzuhinken. Die Idealisierung des Silicon Valley zu einer Art Freiheitsbastion mit unbegrenztem technologischem Fortschritt sollte eigentlich schon weitestgehend widerlegt worden sein, deswegen an dieser Stelle lediglich ein Hinweis auf ein sehr gutes Buch von Yasha Levine, in dem dieser detailliert die Verbindungen zwischen Silicon Valley und Pentagon/ CIA beschreibt. Sollte es zu dieser Kooperation zwischen Europa und den Tech-Giganten kommen, würde der Einfluss des US-Militärs auf Deutschland noch stärker werden, als er ohnehin schon ist.

Vereinigte Staaten

Die Spannungen im südchinesischen Meer nehmen weiter zu, nachdem auch China einen Flugzeugträger in die Region entsendet hatte. Laut einem ehemaligen hohen US-Militär sei dies allerdings kein Grund zur Sorge, zählten derartige Manöver in dieser Jahreszeit doch als reine Routinemanöver Pekings. Die USA, die gleichzeitig ebenfalls einen Flugzeugträger samt Begleitschiffen in der Region stationiert haben, starten am heutigen Montag ein Militärmanöver mit den Philippinen. Laut Verteidigungsminister Austin streben die Vereinigten Staaten eine engere militärische Kooperation mit Manila an. Preisfrage: mit welchem demokratischen Führer streben die USA dieses Bündnis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten an? Richtig, Rodrigo Duterte, der Barack Obama als Hurensohn bezeichnete und Drogendealer*innen einfach so erschießen will. Einen Rückschlag auf der Suche nach Bündnispartnern gegen China musste der nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, in Südkorea einstecken. Seoul will sich nicht an der Quad, einem Bündnis aus Australien, Indien, Japan und den USA, beteiligen, welche in erster Linie als Allianz gegen China gedacht ist.

Weithin gerühmt wurde Joe Bidens Plan, über die nächsten zehn Jahre 2 Billionen Dollar in die Infrastruktur der USA zu investieren. Der Plan muss allerdings erst noch vom Senat gebilligt werden, weshalb es unrealistisch erscheint, dass es bei der Summe bleibt. Änderungen an Bidens Budget für das Pentagon sind hingegen unwahrscheinlich, erfüllt es doch die Wünsch (fast) aller Senator*innen. Der US-Präsident möchte für das Fiskaljahr 2022 753 Milliarden Dollar für das Militär ausgeben, eine Steigerung von 1,7% im Vergleich zum letzten Budget von Donald Trump. Bleibt es während seiner Amtszeit bei Budgets in dieser Größenordnung, würden die USA von 2022-2025 insgesamt 3,12 Billionen Dollar für ihr Militär ausgeben – und da sind die geheimen Budgets der Geheimdienste noch nicht miteingerechnet.

Julian Assange sitzt seit zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Verbrechen: Journalismus. Lesenswerte Artikel dazu finden sich hier, hier und hier.

Sondergesandte der US-Regierung für Lateinamerika sind unterwegs zu Besuchen nach Kolumbien, Argentinien und Uruguay. Im Zentrum der Gespräche in Kolumbien stehen dabei unter anderem die Situation der venezolanischen Migrant*innen sowie die Rolle Kolumbiens für die nationale Sicherheit der USA. Bei den Gesprächen mit Argentinien und Uruguay soll es in erster Linie um eine Antwort auf die Corona-Krise und die Klimakatastrophe gehen. Einen guten Überblick über die Biden´sche Außenpolitik gegenüber Mittel- und Südamerika findet sich hier.

Abschließend sei noch auf diesen Artikel im Intercept hingewiesen. Ryan Grim macht darauf aufmerksam, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren werden, wenn sie es nicht schaffen, das Wahlsystem im Senat zu verändern. Momentan wird eine solche Reform von Republikaner*innen und einigen Demokrat*innen wie Joe Manchin verhindert. Grund für den wahrscheinlichen Verlust der Mehrheiten ist das sogenannte Gerrymandering, also das Ziehen von Wahlbezirken, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Da die Republikaner eine Mehrheit der Staaten regieren, ist es wahrscheinlich, dass sie die Wahlbezirke zu ihren Gunsten verändern werden.

Venezuela

Es scheint erste Anzeichen für ein Ende der jahrelangen Hyperinflation und Rezession in Venezuela zu geben. Verschiedene Wirtschaftsinstitute und Banken liefern zwar unterschiedliche Ausmaße der möglichen Erholung, festzustehen scheint jedoch, dass die venezolanische Wirtschaft sich langsam, aber sicher auf dem Weg der Erholung befindet. Das Einbrechen des Ölpreises in den 2010er-Jahren sowie Sanktionen gegen fast jeden Sektor der Wirtschaft der Bolivarischen Republik durch die USA und ihre Verbündeten hatten das Land an den Rand des Abgrundes gebracht.

Kolumbien

Am Samstag wurden vier Personen bei einem erneuten Massaker in Samaniego, Kolumbien, ermordet. Es ist das 27. Massaker des Jahres. Insgesamt wurden bei ähnlichen Gewalttaten 2021 bereits 99 Menschen ermordet.

Ecuador

Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen konnte sich der erzkonservative neoliberale Banker Guillermo Lasso gegen den Linken Andrés Arauz durchsetzen. Eine Rückkehr Ecuadors zu der erfolgreichen Sozialpolitik Rafael Correas konnte somit verhindert werden. Lasso kann sich der Unterstützung sämtlicher rechter Kräfte der Region sicher sein, auch die New York Times hatte offen vor einer Rückkehr zum Correismo gewarnt. Freuen kann sich auch der selbsternannte Präsident Venezuelas, Juan Guaidó, dem der Wahlsieger noch in der Wahlnacht via Twitter seine Unterstützung zusagte. Die lateinamerikanische Linke, die seit 2019 durch den Wahlsieg Luis Arces in Bolivien, den linken Regierungen in Cuba, Nicaragua, Mexiko, Venezuela und Argentinien, und der Freilassung Lulas erstmals wieder Luft schnappen konnte, ist dies ein herber Rückschlag. Maßgeblich mitverantwortlich für die Niederlage Arauz´ war der in erster Runde unterlegene indigene Kandidat Yaku Pérez, der seine Anhänger*innen aufrief, ihre Stimme ungültig zu machen. Pérez hatte sich selbst als Kandidat der Linken vermarktet und konnte auf die Unterstützung zahlreicher progressiver NGOs zählen, auch wenn an der Ehrlichkeit seiner Erklärungen erhebliche Zweifel bestehen. Der amtierende Präsident Lenín Moreno verlässt das Amt mit historisch schlechte Umfragewerten, nur rund 8% der Ecuadorianer*innen gaben an, ein positives Bild von ihm zu haben. Moreno war bei seinem Wahlsieg 2017 als Nachfolger von Correa angetreten, brach dann aber radikal mit der Politik seines Vorgängers, indem er den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück ins Land holte und die Sozialprogramme Correas drastisch kürzte. Während des Wahlkampfes verhinderte er mit allerlei juristischen Tricks, dass Correa als Vizepräsident von Arauz antreten konnte. In einer weiteren bitteren Ironie des Schicksals fanden die gestrigen Wahlen ausgerechnet an dem Tag statt, an dem sich die Haft von Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zum zweiten Mal jährt. Dass der australische Journalist überhaupt neben Mörder*innen und Terrorist*innen eingesperrt ist, hat er Moreno zu verdanken, der dem Wikileaks-Gründer seinen ecuadorianischen Pass und das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die Assange von Rafael Correa gewährt worden waren, entzog. Gerade aus den Handlungen von Pérez und seinen Unterstützer*innen lassen sich jedoch einige Lehren für die Zukunft ziehen. Entgegen der in liberalen Kreisen beliebten Hufeisentheorie, nach der es zu einer Allianz von Rechten und Linken kommt, sind es vielmehr die Grünen, die die Politik der Rechten unterstützen und ermöglichen. Schon der Putsch in Bolivien 2019 war von Teilen des grünen Spektrums wie Extinction Rebellion unterstützt worden, nun ermöglichte Pérez die Präsidentschaft Lassos. (Persönliche Bemerkung: abgesehen von der Welt, die wie immer unverhohlen vor einem Linksruck warnt, wurde Lasso in der deutschen Presse zwar als Abtreibungsgegner, aber eben auch als liberal oder wirtschaftsliberal beschrieben. Letztendlich entsteht der Eindruck, Lasso habe zwar so seine Fehler, sei aber Arauz vorzuziehen, da dieser eben nicht liberal sei. Nicht erwähnt wurden diverse Konten Lassos, aus denen hervorgeht, dass der Banker sich wohl der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat und von der Corona-Pandemie profitierte. Normalerweise assoziiert man mit dem Wort „liberal“ positive Dinge wie zum Beispiel Grundrechte. Wenn es nicht geschafft wird, diese zwei Dinge voneinander abzutrennen, werden deutsche Leser*inne von jedem*r noch so verrückten lateinamerikanischen Pinochet für Anfänger denken, diese*r sei in etwa Angela Merkel und sein*e Konkurrent*in Josef Stalin.)

Peru

Freud und Leid liegen oft nah beieinander, so auch bei den Wahlen in Südamerika. In Peru konnte der linke Kandidat Pedro Castillo die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 16% für sich entscheiden. Im Gegensatz zu seinen Konkurent*innen Hernando de Soto und Keiko Fujimori, Tochter des wegen des Einsatzes von Todesschwadronen verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori, will Castillo unter anderem den Energiesektor verstaatlichen und einen sozialistischen Staat begründen. Gegen wen Castillo bei den Stichwahlen am 6. Juni antreten wird ist derzeit noch unklar.

Bolivien

Die bolivianische Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) musste bei vier Regionalwahlen aller Wahrscheinlichkeit eine bittere Niederlage einstecken. Keine*r der Kandidat*innen der Regierungspartei konnte sich bei den Wahlen zum*r Gouverneur*in durchsetzen.

13:20 12.04.2021
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