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Roundup 5. Mai 2021 Ein Überblick über Ereignisse in der deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Welt vom 5. Mai 2021 Interessantes, Empörendes oder Themen, die sonst zu kurz kommen.
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An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

USA – Ukraine ab in die NATO?

US-Außenminister Anthony Blinken hat eine Aufnahme der Ukraine in die NATO kurz vor seinem Besuch des osteuropäischen Landes an Bedingungen geknüpft, in erster Linie an eine entschiedenere Korruptionsbekämpfung. Für die Tagesschau ist dies Anlass genug, der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, Kiew würde der Biden-Regierung dabei helfen, Ex-Präsident Trump juristisch für dessen Versuche, belastendes Material über Joe Biden aus der Ukraine zu erhalten, zu belangen. Trump hatte in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj angedeutet, Waffenlieferungen zu unterbinden, falls die ukrainische Regierung nicht die Machenschaften Hunter Bidens in der Ukraine untersuchen würde. Für dieses Gespräch hatten die Demokraten bereits im Frühjahr 2020 versucht, Trump seines Amtes zu entheben, was an der republikanischen Mehrheit im Senat scheiterte. Sebastian Hesse aus dem ARD-Studio Washington unterschlägt in seinem Bericht jedoch die eigentliche Brisanz von Blinkens Besuch und Anliegen.

Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre ein ungeheurer Akt der Aggression gegenüber Russland, zu vergleichen in etwa mit einer militärischen Allianz Russlands mit Mexiko und Kanada. Zudem würde es das Versprechen des Westens Anfang der 90er-Jahre, das eindeutig gegen Russland gerichtete Militärbündnis NATO nicht weiter in Richtung Osten zu erweitern, klar brechen – etwas, das mit der NATO-Mitgliedschaft Polens und der baltischen Staaten sowie mit Gerüchten über einen möglichen Beitritt Georgiens bereits geschehen ist.

Ob Korruption angesichts der rechtsradikalen Milizen, die für Kiew gegen prorussische Verbände in der Ostukraine kämpfen und sich dabei explizit auf Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera berufen, das größte Hindernis eines Beitritts der Ukraine in das „Wertebündnis“ NATO ist, steht auf einem anderen Blatt. Angesichts des gerade unter anderem von Vize-Präsidentin Harris und Blinken selbst wortgewaltigen Bekenntnis zur Pressefreiheit sollten zudem die Schließungen von oppositionellen Medienhäusern durch die ukrainische Regierung Anfang dieses Jahrs zumindest Aufsehen erregen. Dies wurde in der westlichen Presselandschaft kaum wahrgenommen, die Schließung von Radio Free Europe, einem von Washington aus finanzierten und als Pressestelle der CIA auftretenden Senders, in Russland wird hingegen als autoritär bezeichnet.

Was die Caus Trump betrifft, so werden auch hier zwei wichtige Punkte oftmals weggelassen. Die Androhung der Aussetzung von Waffenlieferungen ist gewiss ein Beweis für die persönliche Korruption des Ex-Präsidenten, allerdings wird sie oftmals als Zeichen für dessen Unterwürfigkeit Wladimir Putins gegenüber dargestellt. Keine Erwähnung findet dabei die Tatsache, dass sich selbst Barack Obama noch explizit gegen solche Waffenlieferungen ausgesprochen hatte und diese erst unter Trump genehmigt wurden – ein klarer Widerspruch zu dessen angeblich prorussischer Haltung. Auch die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter werden normalerweise als rechtsradikale Verschwörungstheorie dargestellt. Fakt ist jedoch, dass Joe Biden in seiner Zeit als Vizepräsident federführend an der Ukraine-Politik Washingtons mitarbeitete. Im Zuge dessen wurde sein Sohn Hunter für 50 000 $ US-Dollar pro Monat in den Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma berufen, obwohl er nachweislich über keinerlei Expertise im Energiesektor verfügte.

Australien „punching above its weight“

Führende Mitglieder der australischen Regierung, unter ihnen Verteidigungsminister Peter Dutton, haben in den vergangenen Tagen immer wieder auf einen möglichen Krieg mit China hingewiesen, wie CNN berichtet. Den deutlicher werdenden Anzeichen für einen neuen Kalten Krieg waren Anschuldigungen Canberras an Peking bezüglich des Ursprungs des Coronavirus, Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Xinjiang sowie chinesischen Militäroperationen vorausgegangen.

El Salvador – womit man als Freund alles so durchkommen kann

Nayib Bukele, seines Zeichens Präsident des zentralamerikanischen Staates, und seine Partei setzten am Montag fünf Richter des Verfassungsgerichtes sowie Generalstaatsanwalt Raul Melara ab. Zwar verurteilten Vizepräsidentin Kamal Harris sowie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die Handlungen, angesichts der Bedeutung El Salvadors für die Bekämpfung der Flüchtlingsströme gen USA und der neoliberalen Ausrichtung Bukeles wird es wohl bei diesen Worten bleiben. Sanktionen, wie sie Nicaragua, Cuba und Venezuela, erleiden müssen, stehen nicht im Raum, was direkt zu der tendenziösen Berichterstattung von CNN führt, die Bukele in einer Reihe mit Bolsonaro, Ortega und Maduro setzt. Vergleiche mit Ortega und Maduro sind allein aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen unzulässig, zudem musste Bukele bisher noch nicht mit von den USA finanzierten Oppositionsgruppen, Wirtschaftssanktionen sowie Putschversuchen zurechtkommen.

Spanien – wo faschistische Parteien Wahlen gewinnen

Die Partido Popular (PP), gegründet von einem ehemaligen Minister der Franco-Diktatur, hat die Regionalwahlen in Madrid mit 44,73% gewonnen. Más Madrid, eine Abspaltung von der linken Podemos, kam auf 16,97%, gefolgt von der Regierungspartei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit 16,85%, der offen faschistischen VOX mit 9,13%, der linken Podemos-Iziquierda Unida mit 7,21% und den rechtsextremen Ciudadanos (Cs) mit 3,57%. Verluste erleiden mussten in erster Linie die Cs (-15,89%) und die PSOE (-10,46%), während PP (+22,5%), Más Madrid (+2,28%), Podemos (+1,61%), VOX (+0,25%) Stimmen hinzugewinnen konnten. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung von 64,27% auf 76,25% anstieg, sollte vor allem denjenigen, die weiterhin der Illusion anhängen, eine niedrige Wahlbeteiligung würde vor allem den Rechten helfen, zu Denken geben. Regiert werden wird Madrid in Zukunft wohl von einer Koalition der CDU-Schwesterpartei PP mit der VOX – derartige Koalitionen sind in Spanien auf regionaler Ebene bereits Normalität.

Peru – wurde der Guardian gehackt?

Hier findet sich ein erstaunlich empfehlenswertes Porträt Pedro Castillos, der mit einem Zehn-Punkte-Vorsprung in den Umfragen in die letzten Wochen des Wahlkampfes geht. Erstaunlich ist dies vor allem, da gerade der Guardian in der Vergangenheit immer wieder wie das Presseorgan der US School of Americas, dem berüchtigten Trainingszentrum rechtsextremer lateinamerikanischer Todesschwadronen, geklungen hatte, wenn es über linke Politiker*innen in Süd- und Mittelamerika berichtete. Interessant ist auch, dass der Guardian auf die Stellungnahme des liberalen Schriftstellers Manuel Vargas Llosa verweist, der die rechtsextreme Keiko Fujimori dem linken Castillo vorzieht, da er Letzteren für die größere Gefahr hält.

USA – wenn´s mit dem Branding nicht ganz so gut klappt

Einer Umfrage der Alliance of Democracies-Stiftung zu Folge sehen 44% der 50 000 Teilnehmer*innen aus 53 Ländern die USA als Bedrohung für die Demokratie ihres eignen Landes – verglichen mit 38% bei China und lediglich 28% bei Russland, den ach so großen Gefahren für eine regelbasierte Weltordnung. Ebenfalls auffällig ist, dass die Bedrohung durch die USA in den Augen der Befragten im Vergleich zum vergangenen Jahr zunahm. Die Stiftung selbst kann wohl kaum als amerikafeindlich eingestuft werden, wird sie doch unter anderem von Facebook, dem Partner des Pentagon Microsoft, dem European Endowement for Democrays, dem George W Bush Insitut, dem National Democratic Insitut und dem Atlantic Council, Google und BMW finanziert.

Großbritannien – aufschlussreiche Wahlen

Am morgigen Donnerstag kommt es in England und Schottland zu Wahlen, die enorm aufschlussreich für die Zukunft des Inselstaates sein könnten. Die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson werden aller Voraussicht nach einige Parlamentssitze in traditionellen Labour-Gebieten wie Hartlepool gewinnen – Sitze, die noch bei den Parlamentswahlen 2019 an Labour gingen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die neue rechte Parteispitze um Sir Keir Starmer lediglich daran interessiert ist, die eigenen Reihen von Anhänger*innen Jeremy Corbyns zu säubern, den Tories aber nichts entgegenzusetzen hat. Diese werden mittlerweile sogar als Fürstreiter*innen von ehemals linken Anliegen wie Klimaschutz und Umverteilung wahrgenommen, wie die New York Times berichtet. Dies ist freilich Unsinn, zeigt allerdings, wie weit sich die Parteiführung von Starmer vom Programm seines Vorgängers entfernt hat. Im Nachhinein scheinen zudem die Bedenken, die von den Blairisten und ihren Gefolgsleuten im Guardian sowie der internationalen Presse zu den Themen Brexit und Antisemitismus vorgebracht wurden, lediglich ein Vorwand gewesen zu sein, um die Wahl von Corbyn zum Premierminister verhindern zu können.

18:39 05.05.2021
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