Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Deutschland

Im Bundestag steht mal wieder eine Debatte über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP befürworten den Einsatz, AfD und Linke lehnen ihn ab. Worin genau der Einsatz besteht, wann er als erfolgreich bzw. erfolglos angesehen werden kann, was die USA machen und wann man den Einsatz beenden kann, ist zwar alles noch ungeklärt, nichtsdestotrotz würden man bei einem Abzug alles aufs Spiel setzen, was in den vergangenen 20 Jahren (!) erreicht wurde, so die Bundesregierung. Was das genau ist, erschließt sich dem*r geneigten Beobachter*in auch nicht wirklich, kontrolliert doch die Taliban mittlerweile wieder mehr als die Hälfte des Landes. Interessant sind zudem die Ähnlichkeiten zwischen den Aussagen, die der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu Beginn des Afghanistan-Krieges traf, und denen, die Befürworter*innen einer Verlängerung des Mandates heute noch treffen. Dieser Kommentar im Spiegel stellt eine wohltuende Abwechslung von der Berichterstattung anderer deutscher Leitmedien dar.

Worin genau die Unterschiede zwischen Anthony Blinken (Demokraten) und Mike Pompeo (Republikaner) abseits ihres unterschiedlichen Tonfalls liegen, ist auch nach der ersten Außenministerkonferenz der NATO-Staaten weiter unklar. Wie schon das Gespann Trump-Pompeo so drohen auch Biden-Blinken mit Sanktionen gegen an Nord-Stream 2 beteiligte Unternehmen, kritisieren wirtschaftliche Beziehungen mit China unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen, fordern mehr Rüstungsausgaben und wollen US-amerikanisches Flüssiggas auf dem europäischen Markt verkaufen. Der Ton macht die Musik, ja, aber die Botschaft des Liedes ist dieselbe.

Bald jährt sich der Überfall Deutschlands auf Jugoslawien und Griechenland zum achtzigsten Mal. Anlässlich der gut dokumentierten der Verbrechen deutscher Soldaten in Griechenland will die Bundestagsfraktion der Grünen diese stärker in die deutsche Erinnerungskultur integrieren. (Passend zu den Grünen soll es sich hierbei vornehmlich um „Erinnern“ handeln, Reparationszahlungen lehnen sie ab.) Die FAZ verweist zu Recht darauf, dass über Griechenland, sicherlich auch im Zuge der Schuldenkrise der vergangenen Jahrzehnts (die immer noch nicht beendet ist, by the way), die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland öffentlichkeitswirksam diskutiert wurden, die in Jugoslawien hingegen einem Großteil der Bevölkerung wahrscheinlich nicht einmal bekannt sind. Im Antrag der Grünen zu einer Diskussion im Bundestag fehlen sie übrigens auch, obwohl für die Wehrmacht Jugoslawien und Griechenland Teile desselben Feldzuges waren.

Österreich

Die Tagesschau berichtet, dass der Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers, ein neues EU-weites Verteilsystem für Impfstoffe zu schaffen, wohl kein Gehör finden wird. Die Mehrheit der EU-Staaten würden den Vorschlag ablehnen.

Vereinigte Staaten

Viele Kritiker*innen von Joe Biden hatten genau das vorhergesehen: der neue Präsident ist nicht mehr ganz auf der Höhe des Geschehens, deswegen werde man ihn vor der Öffentlichkeit „verstecken“ müssen, sowie man es im Wahlkampf bereits äußerst erfolgreich getan hatte. Über zwei Monate dauerte es, bis Biden nun am heutigen Donnerstag seine erste Pressekonferenz geben wird. Schwerpunkte sollen vor allem die Themen Waffengewalt und Immigration sein, so ein Bericht von CNN. Die Kritik an den kognitiven Fähigkeiten des rechten Demokraten stammt übrigens ursprünglich weder von Anhänger*innen von Donald Trump, noch von Unterstützer*innen von Bernie Sanders, sondern von rechten Parteikolleg*innen.

Wenn es um die amerikanischen Streitkräfte geht, wird ein Punkt oftmals übersehen – verständlicherweise, gibt es ja auch so hinreichend Menschenrechtsverletzungen: Umweltzerstörung. Der Guardian berichtet nun, dass das US-Militär zwischen 2016-2020 10 Millionen Kilogramm der hochgiftigen Chemikalie AFFF in unmittelbarer Nähe von benachteiligten Communities verbrannt hat. Diese selbstverständlich ohne Wissen der Anwohner*innen durchgeführte Verbrennungen gefährden Gesundheit, Wasserversorgung und Ackerland der ohnehin schon verhältnismäßig armen Bevölkerung.

Ein baldiger Abzug der Truppen aus Afghanistan scheint hingegen vom Tisch zu sein. Die taz berichtet, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Streitkräfte Adam Smith (Demokraten) unter anderem logistische Gründe aufführt („Man können nicht einfach 10 000 Soldat*innen abziehen:“) An mangelnder Vorbereitungszeit kann es kaum liegen, sind doch seit bald über 20 Jahren US-Soldat*innen im asiatischen Land im Einsatz. Der von Präsident Trump verhandelte Deal mit den Taliban sieht einen Abzug sämtlicher Streitkräfte bis zum 1. Mai vor. Wird dieser nicht umgesetzt, so sind neuerliche Angriffe der Taliban wohl kaum zu verhindern. Laut Recherchen des Investigativportals The Grayzone wurde der Deal jedoch von Seiten des Militärs und gegen den Willen des damals amtierenden Präsidenten nicht eingehalten und hintertrieben. Auch eine Art Militärputsch, wenn man mal genauer drüber nachdenkt.

Korruption ist ein heikles Thema für die USA. Einerseits ist es ein häufig genutztes Argument, das gegen unliebsame Regierungen in Russland oder Venezuela zum Einsatz kommen kann. Anderseits kann kein*e Beobachter*in des US-amerikanischen Systems leugnen, dass der politische Prozess des Imperiums nur so vor Korruption strotzt. Die neue Regierung von Präsident Joe Biden hat nun auch im Bereich Corona-Impfstoff ein gewaltiges Potential an Interessenskonflikten, wie Lee Fang für The Intercept berichtet. So haben Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, und ihre Nummer 2, Jeffrey DeLaurentis, für die Albright Stonebridge Group der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright unter anderem den Impfstoffhersteller Pfizer beraten. Philip Gordon, nationaler Sicherheitsberater von Kamala Harris, Victoria Nuland, Wendy Sherman, Uzra Zeya und Molly Montgomery (Außenministerium) arbeiteten ebenfalls für ASG. Zusätzlich haben weitere Mitglieder des Berater*innen- und Minister*innen-Zirkels weitreichende Verbindungen zu Unternehmen, die Impfstoffe gegen das Coronavirus herstellen. Angesichts der zunehmenden Stimmen aus dem globalen Süden, man möge doch Patentrechte abschaffen, stellt sich nun die Frage, ob für die genannten Regierungsbeamt*innen die Profitinteressen ihrer ehemaligen Arbeitgeber oder Klienten immer noch Vorrang haben.

Australien

Wer mehr zu den Überschwemmungen in Australien lesen will, auf den ich im gestrigen Roundup hingewiesen hatte, dem sei dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung nahe gelegt.

Spanien

Die ehemaligen Premierminister Aznar und Rajoy der Partido Popular stritten alle an sie gerichteten Vorwürfe, sie hätten sich aus schwarzen Kassen der PP bereichert, ab. Laut den konservativen Ex-Premiers habe es die genannten Kassen nie gegeben. Gleichzeitig war es wohl töricht zu hoffen, aus den beiden Zeugenbefragungen strafbare Informationen zu erlangen, wenn dies Polizei und Justiz in acht Jahren Arbeit nicht erreichen konnten, so die spanische Zeitung El Diario.

Kolumbien

Nicht nur Anführer*innen verschiedenster, überwiegend indigener, sozialer Bewegungen werden in Kolumbien tagtäglich ermordet (Stand 25. März 2021: 34 Opfer). Auch ehemalige Kombatant*innen der FARC, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden in aller Regelmäßigkeit getötet. Carlos Andrés Bustos ist bereits der 13. Ex-Guerillakämpfer, der 2021 von paramilitärischen Gruppen ermordet wurde. Die Organisation Indepaz beschreibt die Ermordungen als Genozid.

Ecuador

Andreas Arauz, linker Präsidentschaftskandidat, liegt in Umfragen deutlich vor dem neoliberalen, rechten Banker Guillermo Lasso. Arauz, der sich als politischer Erbe des beliebten Ex-Präsidenten Rafael Correa versteht, kommt laut jüngster Umfrage auf 43,15%, während Lasso bei 23,75% gesehen wird.

Bolivien

Das Parlatino, eine Art EU-Parlament für die Staaten Lateinamerikas und der Karibik, verurteilte in einem Kommuniqué die Rolle des Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro. Durch seine Unterstützung des Putsches gegen Evo Morales (die OAS hatte die mittlerweile widerlegte Behauptung verbreitet, der beliebte Ex-Präsident hätte versucht, die Wahlen im Jahr 2019 zu fälschen) sowie sein entschiedenes Eintreten gegen die juristische Verfolgung der rechtsextremen Putschpräsidentin Jeanine Áñez und ihrer Gefolgsleute wegen Sedition, Verschwörung und Terrorismus habe Almagro seine Kompetenzen überschritten und die vorgebliche Mission der OAS beschädigt, so das Parlatino. Die OAS selbst steht seit Jahren in der Kritik, vornehmlich die Interessen der USA zu vertreten und Stimmung gegen die linken Regierungen in Kuba, Nicaragua, Mexiko, Bolivien, Ecuador, Argentinien, Brasilien und Venezuela zu machen.

Argentinien

Argentinien verlässt die Lima-Gruppe, ein Bündnis von Ländern aus Mittel- und Südamerika sowie der Karibik. Als Grund führt das argentinische Außenministerium die Unterstützung Juan Guaidós an, die mit den Positionen der (relativ) neuen Mitte-Links Regierung nicht vereinbar seien. Das Unternehmen „Regime Change Venezuela“ (Part 2,3,4,5???) scheint immer mehr Unterstützer zu verlieren.

Paraguay

Für den heutigen Donnerstag ist in Asunción, der Hauptstadt Paraguays, der jährliche Demonstrationszug der Landarbeiter*innen geplant. In diesem Jahr werden unter anderem der Rücktritt des Präsidenten, eine entschlossenere Korruptionsbekämpfung und mehr Anstrengungen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Motto des Aufmarsches ist „Fuera los corruptos vendepatria. Salud, tierra, trabajo y soberanía”, zu Deutsch in etwa “Raus mit den korrupten Vaterlandsverkäufern. Gesundheit, Land, Arbeit und Souveränität“. Unter dessen verkündete das Gesundheitsministerium, dass die brasilianische Variante des Coronavirus nun auch Paraguay erreicht habe. Um die Verbreitung einzudämmen, wurden Maßnahmen zur Reduktion von sozialen Interaktionen eingebracht.