Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Deutschland

Nicht großartig überraschend, aber dennoch bemerkenswert ist die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende Januar 2022. Über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes wurde an dieser Stelle bereits geschrieben, abschließend zwei Bemerkungen: einerseits gibt es einen Abzugsdeal mit den Taliban, der vorsieht, dass alle ausländischen Truppen das Land bis zum 1. Mai diesen Jahres verlassen haben müssen. Die Tagesschau merkt zwar an, die Taliban würde sich nicht an getroffene Vereinbarungen halten, weswegen sich aber irgendein Land der Welt (*hust* Iran, Nordkorea *hust*) auf mit dem Westen geschlossene Verträge verlassen sollte, wenn diese das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, bleibt unklar. Eines der – zumindest in Sonntagsreden mit am häufigsten bemühte – wichtigsten Argumente für den Einsatz der Bundeswehr im bald 20-jährigen-Krieg ist der Schutz von afghanischen Frauen und Kindern („Brunnen und Mädchenschulen bauen“). Der CDU-Abgeordnete Wadephul schaffte es, sich mit seinem Kommentar, der Einsatz in Afghanistan sei Genderpolitik, die es „nicht nur hier [gibt], wenn´s um Gendersternchen geht“, sondern auch in Afghanistan, mit einem Satz auf den ersten Platz der neuen Kategorie „Besser, ich hätte nie gewusst, wer du bist“ katapultiert. Dabei hätte er sich nur an seinen Parteifreund, den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, halten müssen, der bereits treffend feststellte, dass Militäreinsätze dem Schutz ökonomischer und geopolitischer Interessen Deutschlands dienen. Aber anscheinend versuchen nun auch deutsche Politiker*innen, das US-amerikanische Konzept des intersektionalen Imperialismus für sich zu entdecken.

Eingebetteter Medieninhalt

Opfer des US-amerikanischen Drohnenkrieges, der zu einem nicht unbedeutenden Anteil über die US Militärbasis in Ramstein abgewickelt wird, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Recht bekommen, dass der deutsche Staat keine völkerrechtswidrigen Handlungen von seinem Boden aus zulassen dürfe. Nachdem das Oberverwaltungsgericht das Urteil gekippt hatte, liegt der Fall nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Vereinigte Staaten

US-Präsident Joe Biden gab auf seiner ersten Pressekonferenz als US-Präsident bekannt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass im Jahr 2022 noch US-Soldat*innen in Afghanistan stationiert sein werden. Biden, Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin visieren eine sechsmonatige Verlängerung des Einsatzes an, so CNN. Angesichts der Tatsache, dass vor Biden auch schon seine beiden Vorgänger Obama und Trump den Einsatz hatten beenden wollen, ist jedoch weiterhin Skepsis angebracht. Vollständig in abziehen werden US-amerikanische Truppen wohl ohnehin nicht, nehmen sich doch US-Präsidenten das Recht heraus, weltweit militärisch zuzuschlagen, wenn sie die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten bedroht sehen.

Im Januar hatte Joe Biden angekündigt, „relevante Waffenverkäufe“ an Saudi-Arabien zu unterbinden, um so den mittlerweile sechsjährigen Krieg des Königsreich gegen das ärmste Land der arabischen Halbinsel, den Jemen, zu beenden. Gleichzeitig behielt sich die amerikanische Regierung vor, die Sicherheit des saudi-arabischen Königshauses zu verteidigen, blieb vage, welche Waffenkäufe denn genau gestoppt werden sollten, und unterließ es, Kronprinz Mohamed bin Salman für dessen Rolle im Mord am Journalisten Kashoggi zu sanktionieren. Nun berichtet die taz, dass die Houthi-Rebellen einen Vorschlag Saudi-Arabiens für einen Waffenstillstand ablehnten. Aus der Perspektive der Houthis scheint dies kaum verwunderlich: warum sollten sie den Worten Saudi-Arabiens Glauben schenken, führten diese doch einen brutalen Angriffskrieg, der laut UN die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit darstellt? Auch an den Worten des US-Präsidenten sind Zweifel angebracht, war es doch unter der Präsidentschaft seines alten Bosses, Barack Obama, dass Washington den Golfstaaten für ihren Angriffskrieg nicht nur grünes Licht gaben, sondern die Allianz auch militärisch unterstützten.

Ein US-amerikanischer Militärkonvoi wurde im Irak von Aufständischen bombardiert. Bei dem Anschlag kamen keine Soldat*innen ums Leben. Obwohl das irakische Parlament die USA nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden aufgefordert hatte, alle Truppen aus dem Land abzuziehen, sind weiterhin US-Soldat*innen dort stationiert. Die USA behaupten, der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat mache eine Stationierung von Truppen im Irak unabdingbar.

Zu dem unsäglichen Geheimdienstbericht, der Russland vorwirft, sich bei den Wahlen 2020 für Donald Trump eingemischt zu haben, gibt es hier einen interessanten Artikel des Freitag. Das ganze Thema verdient eigentlich einen eigenen Artikel, wenn nicht sogar ein Buch. An dieser Stelle soll der Verweis auf den Artikel von Daniel Dahn genügen.

Kanada

Der oberste Gerichtshof Kanada erlaubt die Einführung eines Mindestpreises für CO2. Geklagt hatten vor allem erdölproduzierende Regionen gegen das Vorhaben von Premierminister Justin Trudeau. Obwohl es unbestritten ist, dass der nordamerikanische Staat mehr im Kampf gegen die Klimakatastrophe tun muss, stellt sich die Frage, ob durch eine Besteuerung, die auch private Haushalte trifft, der richtige Weg ist. Reichere Haushalte dürften sich die Abgabe ohne Probleme leisten können, während der ärmere Teil der Bevölkerung davon wohl zumindest beeinträchtigt wird.

England

Die chinesische Regierung hat Angehörige der britischen Regierungspartei Torys sowie ihnen nahestehende Institutionen mit Sanktionen belegt. Grund dafür sind laut Peking die Verbreitung von „böswilligen Lügen und Desinformationen“ über die Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Sanktionen stellen zudem eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen, die das Vereinigte Königreich gegenüber chinesischen Offiziellen verabschiedet hatte, dar. Während westliche Regierungen China vorwerfen, bis zu zwei Millionen Uigur*innen in Straflagern einzusperren beziehungsweise sogar von einem Völkermord sprechen, streitet Peking die Vorwürfe ab und bezeichnet die Lager als Teil eines Arbeits- und Ausbildungsprogramms, die der Terrorprävention dienen. Eine wirklich unabhängige Einschätzung der Lage ist schwierig. Viele der Quellen für die Anschuldigungen der westlichen Regierungen sind als nicht-seriös bis unglaubwürdig einzuschätzen, gleichzeitig sollten auch die Aussagen der chinesischen Regierung nicht für bare Münze genommen werden.

Spanien

Der Korruptionsskandal der Partido Popular ist noch lange nicht ausgestanden. Manuel Morocho, der die polizeiliche Untersuchung der Operación Gürtel und caja B leitete, sagte vor dem Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments aus, dass Eugenio Pino, der zu Regierungszeiten der PP für die Polizei verantwortlich war, ihn zu einer neuen Einheit versetzen ließ, wodurch die Ermittlungsarbeiten gestört wurden. Bei seiner neuen Einheit war er an der Erstellung eines polizeilichen Berichts zur linken Partei Podemos beteiligt, den er nun als politisch motiviert bezeichnet.

Venezuela

Die Kanzler von Venezuela und Syrien, Jorge Arreza und Faisal Mekdad, sichert sich gegenseitig ihre Unterstützung im Kampf gegen die von den USA und ihre Verbündeten auferlegten Sanktionen zu. Beide Länder wollen ihren Kampf gegen die einseitigen Zwangsmaßnahmen vor internationalen Gerichtshöfen und Organisationen in Zukunft koordinieren. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Alena Douhan, hatte im Februar die USA und ihre Verbündeten aufgefordert, ihr Sanktionsregime gegen Venezuela aufzuheben, da es die wirtschaftliche Not der Bevölkerung des südamerikanischen Landes wesentlich mitverschulde. So sei die Wirtschaft Venezuelas beispielsweise seit 2015, als die Regierung von Präsident Obama das Land erstmals mit Sanktionen überzog, angeblich da es die nationale Sicherheit der USA bedrohe, um 99% eingebrochen. Der Bericht der unabhängigen Berichterstatterin fand (nicht) überraschenderweise kein Gehör in deutschen Medien.

Unterdessen beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, nach der alle Staaten aufgefordert wurden, einseitige Zwangsmaßnahmen zu unterlassen. Führende Demokrat*innen um Ilhan Omar, Elizabeth Warren und Chris Murphy hatten Präsident Joe Biden zudem aufgefordert, die Sanktionspolitik gegen Venezuela zu beenden.

Kolumbien

Das permanente Völkertribunal, eine unabhängige Institution, die Menschenrechtsverletzungen untersucht, wird sich in den kommenden zwei Tagen mit den Verbrechen des kolumbianischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung befassen. Die Untersuchung kann grob in drei Blöcke eingeteilt werden: beim ersten Block handelt es sich um politische Parteien und Bewegungen, wie die kommunistische Partei Kolumbiens, sowie der Guerillaorganisation FARC, die politischer Verfolgung und teilweise gar Todesschwadronen ausgesetzt waren bzw. sind. Im zweiten Block geht es um die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Gewerkschafter*innen, während der dritte Block sich mit einzelnen Ereignissen wie beispielsweise dem Massaker von Bananeras und Santa Bárbara befasst.

Bolivien

Luis Arce und sein mexikanischer Amtskollege Andrés Manuel López Obrador (AMLO) forderten bei einem gemeinsamen Treffen Luis Almagro, Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), auf, sich in Zukunft nicht mehr in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Staaten einzumischen. Die OAS hatte den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Bolivien, Evo Morales, durch falsche Anschuldigungen bezüglich angeblicher Wahlfälschungen, maßgeblich mitangezettelt. Nachdem der beliebte linke Präsident nach Mexiko ins Asyl flüchten musste, kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung durch die rechtsextremen Putschist*innen um Jeanine Añez, die sich nun ihrerseits für ihre Rolle im Staatsstreich vor Gericht verantworten muss. Die OAS hatte den Staatsstreich und die darauffolgenden Massaker nicht kommentiert, gegen die Verhaftung von Añez und ihrer Gefolgsleute aber wortreich Einspruch erhoben.

Argentinien

Die junge Welt berichtet ausführlicher zum Rückzug Argentiniens aus der Lima-Gruppe. Hervorgehoben wurde, dass der argentinische Präsident Fernandez die überwiegend aus rechten Regierungen zusammengesetzte Gruppe wegen ihrer Anstrengungen zur ökonomischen Destabilisierung Venezuelas und zum Sturz dessen Präsidenten Maduro heftig kritisierte und letztendlich verließ. Das US-Außenministerium ließ indes seine Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó sowie Hoffnungen auf eine weitere Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedern der Lima-Gruppe verlauten.