Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

Roundup 29. März 2021 Ein Überblick über Ereignisse in der deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Welt vom 26. März 2021. Interessantes, Empörendes oder Themen, die sonst zu kurz kommen.
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An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Vereinigte Staaten

Laut eines CNN-Berichts vom 24. März hat Präsident Biden seine Vizepräsidentin, Kamala Harris, damit beauftragt, die diplomatischen Missionen in süd- und zentralamerikanischen Ländern zu leiten. Ziel der Konsultationen ist es, die Flüchtlingsbewegungen Richtung USA zu unterbinden. Harris selbst hat jedoch laut Aussagen ihres eigenen Stabes kaum Erfahrungen mit Außenpolitik, weshalb sie wohl zusätzlich vom US-Außenministerium sowie USAID unterstützt werden wird. Obwohl Biden und Harris im Wahlkampf angekündigt hatten, Flüchtlinge besser zu behandeln als ihre Vorgängerregierung, zeigte sich in den vergangenen Wochen, dass ein Großteil der extrem restriktiven Maßnahmen der Trump-Administration wohl beibehalten werden. Eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen würde zudem eine 180°-Grad-Wende in der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Bezug auf Lateinamerika voraussetzen. Ob dies mit Joe Biden, der seit 1973 als Senator und Vizepräsident an dieser Politik mitgearbeitet hat und im Wahlkampf noch versprochen hatte, „es würde sich nichts fundamental ändern“, machbar ist, ist zudem fraglich. Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch auf einen Artikel von The Grayzone hingewiesen, der sich tiefergehender mit den Auswirkungen von Joe Bidens Handlungen auf Lateinamerika befasst.

Über die Hintergründe des Authorization for Use of Military Force (AUMF), mit welchem US-amerikanische Regierungen seit 9/11 Militäreinsätze und -schläge rechtfertigen, berichtet das neue Deutschland. In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Stimmen, den AUMF neu zu definieren oder ganz abzuschaffen. All zu große Hoffnungen sollte man sich freilich nicht machen, legitimierte Präsident Biden seine Militärattacken in Syrien doch mit dem AUMF. Was die in Syrien attackierten Milizen mit 9/11 zu tun hatten wurde nicht einmal wirklich gefragt, ist aber durchaus von Bedeutung, sieht man sich die Rechtsgrundlage einmal genauer an. Diese gibt der US-Regierung das Recht, gegen sämtliche Unterstützer*innen und Drahtzieher*innen der Terroranschläge militärisch vorzugehen. Die von Biden angegriffenen Milizen in Syrien gab es zum Zeitpunkt von 9/11 jedoch noch nicht, sie entsprangen dem syrischen Bürgerkrieg sowie dem Irakkrieg und kämpfen gegen die andauernde Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in der Region.

Nachdem coronabedingt NATO-Militärmanöver im vergangenen Jahr in Europa abgesagt werden mussten, sollen sie dieses Jahr wieder stattfinden. Darüber berichtete das Portal Die Freiheitsliebe unter Berufung auf eine vom US-Militär veröffentlichte Karte. Mit den Manövern sollen wohl zukünftige Konflikte mit Russland imitiert werden.

England

Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson (Tories) reduziert ihre Finanzierung von Organisationen wie dem Norwegian Refugee Council (NRC), die sich für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen einsetzen. Das NRC reagierte mit Entsetzen, könne man dadurch doch noch weniger für die Millionen geflüchteten und/oder vertriebenen Syrer*innen tun, als es aufgrund des anhaltenden Krieges eh schon möglich ist. Die Streichung der Hilfszahlungen rückt zudem Aussagen konservativer britischer Politiker*innen, man sorge sich in erster Linie um die syrischen Einwohner*innen und setze sich deswegen für einen Sturz von Präsident Baschar Al Assad ein, in ein neues Licht.

Passend zu dieser Entscheidung der britischen Regierung ist ein Bericht im Investigativportal The Grayzone, der sich mit der Rolle der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) auseinandersetzt. Die CIJA ist eine von westlichen Regierungen finanzierte Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Anhänger*innen des IS sowie Mitarbeiter*innen der syrischen Regierung für von ihnen im Syrienkrieg begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei arbeitete sie offen mit Mitgliedern von Al-Qaida und anderen islamistischen Terrororganisationen zusammen, um Dokumente der syrischen Regierung an sich zu bringen. Die Verhaftung eines ehemaligen Gefängniswärters in Deutschland im Jahr 2020 gilt dabei als größter Erfolg der CIJA. Nachdem die OLAF, eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Veruntreuung öffentlicher Gelder, eine Untersuchung in die Commission einleitete und die EU-Kommission aufforderte, 95% des an die CIJA ausgezahlten Betrages zurückzufordern, versuchte diese, einen britischen Professor, der der Working Group on Syria, Propaganda and Media angehörte, öffentlichkeitswirksam als russischen Agenten darzustellen. Dies alles diente laut Ben Norton, Autor des zitierten Artikels von The Grayzone, dazu, vom Korruptionsskandal im eigenen Haus abzulenken.

Während man sich also in Syrien um Bürgerrechte sorgte, so scheint man in der eigenen Heimat zunehmend weniger davon zu halten. Ein neues Polizeigesetz soll es Sicherheitskräften ermöglichen, auch friedliche Demonstrationen aufzulösen sowie den Einsatz von Undercoverpolizist*innen in (wahrscheinlich überwiegend dem linken Spektrum zuzurechnenden) Bewegungen weiter vereinfachen. Auch das Recht auf Asyl soll denjenigen Migrant*innen verwehrt werden, die „illegal über den Ärmelkanal“ nach Großbritannien gelangen.

Spanien

Wer sich für die Hintergründe der anhaltenden Proteste in Spanien interessiert, dem sei dieser Bericht des neuen Deutschlands ans Herz gelegt.

Mexiko

Eine salvadorianische Migrantin wurde am gestrigen Sonntag in Mexiko von der hiesigen Polizei erstickt. Der Mord, der dem am US-Amerikaner George Floyd im vergangenen Sommer glich, soll laut Regierung nicht ungestraft bleiben.

Honduras

Nasry Asfura, Xiomara Castro und Yani Rosenthal sind die Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahlen im November 2021. Castro ist die Ehefrau des 2009 weggeputschten Präsidenten Zelaya, Asfura ist Bürgermeister der Hauptstadt Teguicgalpa und Rosenthal kehrte als Ex-Minister nach einem dreijährigen Gefängnisaufenthalt wegen Drogenhandels in den USA erst 2020 wieder zurück in seine zentralamerikanische Heimat. Asfura gilt als Favorit für die Wahlen im November, erhielt er doch mit knapp 580 000 Stimmen fast doppelt so viele wie die zweitplatzierte Castro.

Kolumbien

Am Wochenende kam es in Kolumbien zu zwei weiteren Massakern, bei denen insgesamt sieben Menschen ermordet wurden. Laut Indepaz sind dies die Massaker Nummer 22 und 23 des laufenden Kalenderjahres. Zudem wurde mit Ramiro Ascue der bereits 37. Anführer einer sozialen Bewegung im Jahr 2021 ermordet.

Ecuador

Neuesten Umfragen zu Folge wird der linke Kandidat Andrés Arauz die Stichwahlen um die ecuadorianische Präsidentschaft in zwei Wochen für sich entscheiden können. Für Arauz würden laut Perfiles de Opinión 37,8% der Ecuadorianer*innen stimmen, während sein Kontrahent Guillermo Lasso lediglich auf 30,2% kommt. Die übrigen 32% der Wahlberechtigten planen, eine leere oder ungültige Stimme abzugeben.

Bolivien

Evo Morales, ehemaliger Präsident des südamerikanischen Landes, veröffentlichte eine Dokumentation namens Golpe auf seiner Facebookseite, mit der er laut eigener Aussage ein historisches Dokument über den gegen ihn gerichteten Militärputsch aus dem Jahr 2019 und über die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schaffen will. Die bolivianische Regierung weist derweil Aussagen des US-amerikanischen Außenministers Anthony Blinken zurück. Dieser hatte sich besorgt über die Verhaftung der Putschistin Jeanine Añez gezeigt und die Regierung von Präsident Arce aufgefordert, die angeklagte Putschistin freizulassen sowie die bolivianische Justiz in Zukunft nicht weiter für politische Zwecke zu missbrauchen. Blinken Aussage, so die neue Regierung, die im vergangenen Jahr mit einer überwältigenden Mehrheit zurück an die Macht gekommen war, würden Zweifel darüber aufkommen lassen, ob eine vertrauensvolle gegenseitige Zusammenarbeit mit der Regierung des rechten Demokraten Biden überhaupt möglich ist. Der Putsch gegen den beliebten Ex-Präsidenten Morales war sowohl von USA und OAS, als auch von weiten Teilen der liberalen Medien und Menschenrechtsorganisationen unterstützt worden, obwohl die als Begründung herangezogenen Vorwürfe der Wahltäuschung von Anfang an fragwürdig waren. Von selbiger Seite wurde auch keine öffentliche Kritik geäußert, als die Militärjunta um die christlich-fundamentalistische Añez Massaker an der Zivilbevölkerung verübte.

Chile

Präsident Sebastian Piñera will die Präsidentschaftswahlen in der Andenrepublik von Anfang April auf Mai verschieben. Als Grund für die geplante Verschiebung, die vom Kongress allerdings erst noch genehmigt werden muss, führt er den Schutz der Bevölkerung vor der Coronapandemie an.

Argentinien

Das argentinische Abgeordnetenhaus verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft und zum Schutz der Einkommen von Familien. Die Regierung erwartet, dass mehr als 1 Millionen Arbeiter*innen und Rentner*innen von dem Vorhaben profitieren werden. Bevor das Vorhaben, dass jede*n Argentinier*in, die weniger als umgerechnet circa 1 637 Dollar verdienen, von der Einkommenssteuer befreit, umgesetzt werden kann, muss es noch vom Senat bestätigt werden.

18:37 29.03.2021
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