Was gibt´s? What´s going on? ¿Qué pasa?

An dieser Stelle soll es in Zukunft (hoffentlich) täglich Updates aus dem deutsch-, englisch- und spanischsprachigen Raum geben. Für Deutschland werde ich mich überwiegend auf außenpolitische Themen fokussieren, bei allen anderen Ländern beschäftige ich mich mit Themen, die ich für wichtig halte, über die ich bereits viel weiß oder die ich schlicht und ergreifend für interessant halte. Detaillierte Ausführungen findet ihr auf meiner Autorenseite des Freitag. Falls sich jemand dafür interessiert, diesen Roundup als Art Newsletter zu erhalten, kann er*sie mir gerne auf Twitter (@luke_tropic) eine Nachricht mit seiner*ihrer Mail-Adresse schreiben.

Vereinigte Staaten

CNN berichtet von einem Treffen von Vertreter*innen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und dem Iran, bei dem über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), besser bekannt als Iran-Deal, beraten werden soll. Unter dem Vorsitz der EU wird diskutiert, wie eine Einhaltung des Vertrages von allen Parteien erreicht werden kann. Die USA waren 2018 aus dem JCPOA, welches dem Iran im Gegenzug für eine Einschränkung seines Nuklearprogramms eine Erleichterung von Wirtschaftssanktionen einbrachte, einseitig ausgestiegen und zusätzliche Sanktionen verabschiedet, obwohl Teheran nachweislich den Vertrag erfüllt hatte. Daraufhin hatte die iranische Regierung ihrerseits begonnen, Teile der Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten. Joe Biden und Ned Prince, seines Zeichens Sprecher von Außenminister Anthony Blinken, erklären sich bereit, zum Iran-Deal zurückzukehren, sobald Teheran alle Verpflichtungen aus dem JCPOA erfüllen würde. Bleibt die US-Regierung bei dieser Position, scheint ein erneutes Inkrafttreten des Iran-Deals angesichts der durchaus berechtigten Zweifel der iranischen Regierung an den Absichten Washingtons ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Joe Biden würde so zudem eines seiner zentralen außenpolitischen Wahlkampfversprechen brechen und erneut Fragen aufwerfen, worin sich seine Außenpolitik von der seines Vorgängers denn eigentlich substanziell unterscheidet. Der Guardian ist etwas optimistischer als ich und spricht von einem „potenziellen Durchbruch“ in geheimen Gesprächen vor dem heutigen Treffen. Der russische Außenminister Lavrov scheint sich der Einschätzung der britischen Zeitung anzuschließen.

Die USA zeigen sich besorgt darüber, dass russische Truppen an der eigenen Westgrenze zusammengezogen werden. Ob das etwas mit dem neuerlichen NATO-Truppenmanöver in Europa zu tun hat, oder sogar mit der Tatsache, dass 10 russische Kampfflugzeuge von NATO-Jets abgefangen wurden, obwohl diese nachweislich nicht in den Luftraum von NATO-Mitgliedern eingedrungen waren, bleibt unklar.

Eingebetteter Medieninhalt

Seit Barack Obama sehen die Vereinigten Staaten in China ihren größten Konkurrenten, woran sich auch unter dessen ehemaligem Vize-Präsidenten Biden nichts genändert hat. Worum genau die beiden Großmächte eigentlich konkurrieren ist objektiv betrachtet nicht ganz klar, aus der Perspektive der USA heraus wird jedoch China als Anwärter auf die Position als Weltmacht Nummer 1 betrachtet. (Noam Chomsky und viele andere Kritiker*innen merken an, dass China ähnlich wie Russland lediglich eigene Interessen in seinem regionalen Einflussgebiet verteidigt oder durchsetzt, die den globalen Ambitionen der USA konträr gegenüberstehen.) Washington scheint hierbei der Quad, einer Allianz aus Australien, Indien, Japan und den USA, immer mehr Bedeutung beizumessen, wie Edgar Benkwitz für Die Blätter festgestellt hat.

Für Donald Trump war das Coronavirus irgendetwas zwischen chinesischer Verschwörung, einer Art Grippe und einem lästigen Hindernis für die Wirtschaft. Allerdings stellte er schnell fest, dass man das Virus auch nutzen konnte, um (noch) mehr Migrant*innen mit noch weniger Juristerei abschieben zu können – aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Diese Praxis, bei der den Flüchtlingen nicht einmal das Recht gewährt wird, einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird nun unter seinem Nachfolger fortgeführt. Laut Recherchen von In These Times wurden beispielsweise alleine in den ersten elf Februartagen 900 Haitianer*innen unter der als Title 42 bekannten Ausnahme in ihr Heimatland zurückgeflogen, zwischen März 2020 und Februar 2021 waren es insgesamt 450 000 Migrant*innen.

Mexiko

Der britische Guardian gilt weithin als prestigeträchtige Zeitung mit linksliberaler Ausrichtung. Während dieser Ruf in Bezug auf die sozio-kulturelle Frage in angloamerikanischen und europäischen Ländern wohl überwiegend gerechtfertigt ist – eine Ausnahme stellt die beispiellose Diffamierung Jeremy Corbyns als Antisemit dar, die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von den Titelseiten des Guardian ausging – so ist der Ruf spätestens dann nichts als reine Augenwischerei, wenn es um linke Regierungen in Zentral- und Südamerika geht. In einem Beitrag über die Reaktion des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) auf den Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage weltweit, wird der linke Präsident wiederholt in eine Reihe mit Donald Trump gestellt und als „Nationalist“ bezeichnet. Grund dafür ist die Aussage der mexikanischen Regierung, Aussagen des US-Berichts zur Pressefreiheit in Mexiko, würden von aus dem Ausland finanzierten Gruppen stammen, die das alleinige Ziel hätten, die linke Regierung von AMLO zu stürzen. In der Tat wird die Gruppe Artículo 19 von den Botschaften Großbritanniens, der Niederlande, Deutschlands und Irlands sowie verschiedenen US-amerikanischen Organisationen finanziert. Angesichts der Beweislage – neben Artículo 19 existieren weitere Gruppen dieser Art – und der Vergangenheit der USA in Lateinamerika täte man an Stelle des Guardian gut daran, linke Regierungen aus der dritten Welt nicht mit Rechtsextremen aus Industrienationen zu vergleichen. Nicht jede Meinung oder Handlung, die nicht mit dem eigenen Weltbild übereinstimmt, ist gleichzusetzen mit denen Donald Trumps, zumal die Darstellung von Trump als Symbol für alles, was falsch läuft, oftmals auf rein ästhetischen Präferenzen basiert – inhaltlich gibt es erstaunlich viele Parallelen zwischen Trumps Politik und denen rechter Lateinamerikaner*innen und westlichen Journalist*innen. Die eigentliche Kritik an AMLO, dieser tue nicht genug gegen die Morde an Journalist*innen, greift zudem zu kurz. Diese werden in der Regel nicht von Regierungskräften, sondern von Drogenkartellen ermordet, welche wiederrum oftmals ausgezeichnete Beziehungen zu US-amerikanischen „Sicherheitsbehörden“ unterhalten.

Kolumbien

Ermordete Anführer*innen sozialer Bewegungen 2021: 41