RE: Söder sind die Armen egal | 15.01.2021 | 02:49

Ein sehr guter Artikel von Benjamin Knödler. Hoffentlich finden der Artikel und seine Aussagen weite Verbreitung.

Denn der Journalist nimmt ein aktuelles Geschehen einer „Sozial- und Corona-Politik“ unter die Lupe und legt dann seinen „Nerv“ frei. Eine Politik die Ausgrenzt. Das aktuelle Geschehen hat darin exemplarischen Charakter, wie Politik gemacht wird, die Armut vergisst und/oder vergessen macht. Dieses Exemplarische und seine Folgen weisen weit über den momentanen Anlass hinaus. Und das alles schreibt Knödler so stringent und plausibel wie er es gedanklich analysiert hat.

Die Schlüsselsätze für mich: „Diesen Beitrag wird ja wohl jeder noch leisten können – so klingt Verachtung für arme Menschen. Ihre Sorgen werden nicht nur ignoriert, vielmehr wird ihnen en passant auch noch ihre Beteiligung im Kampf gegen die Pandemie abgesprochen. So bekämpft man keine Krise. So grenzt man weiter aus.“

Genau das ist es. Da packt man einmal mehr die Armen am Kragen. Man bürdet ihnen erkennbar zu schwer zu tragende finanzielle Last auf, betreibt ein Bisschen finanzielles Kaschieren. Aber man bezieht sie eigentlich schon perfide in den Aufruf ein, mitzutun bei der allgemeinen Bürgerinnen- und Bürgerpflicht, etwas zum Wohle der Gesellschaft zu tun. Und zieht dann politischen und von der Bürgerseite her ideologischen Profit daraus, wenn die Armen dann nicht so mit tun können. Was man im Grund weiß aber auch vor sich selbst verschweigt, verdrängt. Und nach diesem „Verweigern des Mittuns“ werden Politik und Medien suchen, da kann man dieses Gift drauf nehmen. Dann wird man, das halte ich in den nächsten Sendungen in „Rammeln-Töten-Lallen“ für durchaus möglich, in die Armenviertel ausschwärmen und allesdazu filmen, was Arme beim Maskentragen falsch machen. Dass sie nicht nur sich und ihre Kinder nicht waschen und nicht zum Zahnarzt schicken. Sondern dass sie auch ihre Masken nicht waschen und falsch trocknen. Und wenn man die schlechten Zähne nicht sieht, die selbst ein Gerhard Schröder bei den Armen nicht angeblich nicht wollte - die schlechten weil schimmeligen Masken wird man sehen und zeigen.

Man wird ihnen, wie es der Artikel sagt, ihr Unbeteiligt sein an der Überwindung der Krise vorwerfen und sie medial dafür verantwortlich machen. Und man wird darüber zufrieden sein einmal mehr „bewiesen“ zu haben, dass Arme gesellschaftlich Nutzlose, zum gesellschaftlichen Leben Unfähige. Wie man Vorurteile schürt, könnte auch eine Überschrift des Artikels lauten.

Da dagegen zu halten ist die Leistung des Artikels von Benjamin Knödler. Denn an seiner Analyse kommt man so schnell nicht vorbei.

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 04.12.2020 | 01:19

Salopp gesprochen geht es um die Frage: Warum die neo-liberale Ideologie in den Jobcentern zwar pol. erwünscht ist, aber praktisch von den JC-Mitarbeitern-innen als praktisches pädagogisches "Konzept" des heimlichen Lehrplans für Arbeitslose nicht umgesetzt werden will. Denn es geht ja um eine sehr ernste Sache.

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 04.12.2020 | 01:05

Danke für Ihre Nachricht. Weitere Links beisteurn kann ich im Moment leider nicht. Allerdings einen Tipp zur Situation der JC-Belegschaft in ihrem Verhältnis zu den "Kunden":

Bettina Grimmer

Folgsamkeit herstellen. Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter.

Verlag: transcript

Das Buch (Dissertation) ist teuer. Aber zum einen gut lesbar und vorallem mit verblüffenden Forschungsergebnisse. Salop gesproche

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 03.12.2020 | 21:59

Ich wollte Ihnen an dieser Stelle eine Antort auf Ihren für micht wichtigen Kommentar zukommen lassen. Habe den falsch eingestellt. Sie findet sich hier als Kommentar unter der Überschrift:

Die Bundesagentur für Arbeit, BA, als „Staat im Staate“ - Arbeitslosenland?

Sorry M.H.

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 03.12.2020 | 21:40

DIESER kOMMENTAR SOLLTE EIGENTLICH @Richard Zietz ERREICHEN DEN ER WIEDERUM AN @eigntlichschon SCHRIEB ICH ZITIERE HERRN ZIETZ IN MEINEM KOMMENTAR ZU BEGINN:

DER fEHRLER IST MIR HIER LEIDER PASSIERT:

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 03.12.2020 | 21:32

Die Bundesagentur für Arbeit, BA, als „Staat im Staate“ - Arbeitslosenland?

„Meiner Einschätzung nach agiert in den JCs ein nicht unerheblicher Bodensatz von Leuten, denen das – mit der Macht des Staates im Rücken auch risikolos auslebbarem – Schikanieren anderer durchaus Freude und Befriedigung bereitet. Die Ideologie dazu wurde schließlich fünfzehn Jahre ausgiebig verbreitet.

Eine zusätzliche Beobachtung von mir ist, dass die – bereits zuvor hart an der GG-Grenze agierenden – JCs zunehmend als »Staat im Staat« agieren. Über entsprechende Lobbytätigkeit heraus (…) werden auch die vom BVG gesetzten Grenzen durch neu erfundene Schikanen offen »konterkariert« – etwa durch 2018/2019 neu eingeführte summarische Kontenüberprüfung bei ALG-II-Anträgen.“

Das Problem, wie ich es sehe

Mit großem Interesse habe ich Ihre Ausführung gelesen. Ich meines schon seit mehreren Jahren ähnliches beobachten zu können. Und war mir immer unsicher, ob ich da auf einer richtigen Spur bin, die jetzt fünfzehn Jahre (Hartz IV) andauernde Entwicklung der Arbeitsbürokratie, von der BA bis hinunter zu den Jobcentern, JC, so einschätzen zu können: Die Entwicklung einer sehr großen Bürokratie (knapp Hunderttausend Beschäftigte) hin zu einem „Regierungsapparat“ , der es versteht, selbst gegenüber „seinem“ Ministerium für Arbeit und soziales „eigenwillig“ zu agieren – bzw. von diesem darin auch „befeuert“ wird.

Das Beobachten der Verselbstständigung von Bürokratien dürfte in den wissenschaftlichen Analysen seit Max Weber nichts neues sein. Um Missverständnissen deshalb vorzubeugen: Keineswegs geht es also darum, etwa „verschwörungstheoretischen Konstruktionen“ zu verfallen. IM GEGENTEIL: So wie Sie will ich ebenfalls von meinen Beobachtungen aus zu realistischen Einschätzungen dieser „Verselbstständigungstendenzen und -vorgänge kommen. Denn ich halte sie gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat und unserer demokratischen Gesellschaft potentiell für immens gefährlich. Ich meine, fortschreitende Tendenzen der Entdemokratisierung im bürokratischen System der Arbeitsverwaltung beobachten zu können, welche die Entwicklung der BA hin zu einer neuen, auf schlimme Art „modernen“ Bürokratie begleiten, die für diese Entwicklung seit der Gesetzgebung der „modernen Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt“ konstitutiv sind. Ich habe die Vermutung, dass diese Entwicklung der BA-Bürokratie durchaus die Blaupause für andere Politiken und Bürokratien in der Gesellschaft sein könnte. Sachliche Hinweise dazu sehe ich im weiten wissenschaftlichen Feld z. B. des „good gouvernance“, und des „soft-laws“. Gesetzgebungen und Steuerungsinstrumente, welche vordergründig im demokratischen Gewand einher kommen, tatsächlich aber im äußersten Fall „diktatorische“ Wirkung zeigen können. So, wie die BA es nach meiner Beobachtung versteht, diese Gesetzgebungen und Instrumente auch und vielleicht zunehmend in eigener Regie als „diktatorisch wirkenden“ Zwang gegenüber den Erwerbslosen einzusetzen. Sie bleiben von der Gesellschaft unbemerkt, welche den Arbeitslosen unbeteiligt gegenüber steht, sie nur als die Anderen betrachtet, für die man sich allenfalls nur als Steuer verzehrende Gruppe zu interessieren hat. Allerdings gilt einiges vom Gesagten auch für andere Bürokratien! Aber ich bin kein Wissenschaftler (Abschluss eines soz.wiss. Studiums).

Warum treibt mich das Thema um? Eine persönlichere Bemerkung dazu. Ich kenne die Langzeitarbeitslosigkeit. Durch mein Leben „im Apparat“ und meinen Begegnungen „mit dem Apparat“ der Arbeitsverwaltung bin ich über solche Gedanken zu der Meinung gekommen: Das übergreifende, mit das Erste worum es den Erwerbslosen gehen sollte, ist es deshalb, sich diesen antidemokratischen Tendenzen zu widersetzen. Gleichberechtigt daneben steht natürlich, sich gegen die Verarmung zu wehren. Um es so auszudrücken: Als Arbeitsloser will ich die Demokratie nicht etwa abschaffen. Ich will sie wiederhaben!

Teile der Bevölkerung hat es, einer „Hartz IV-Propaganda folgend, die fast schon eine kulturalisierte Sichtweise auch der Medien ist, längst „gelernt“, in den (Langzeit-)Erwerbslosen einen verwahrlosten subproletarischen Haufen zu sehen, der entweder der Beachtung nicht Wert ist oder aber irgendwie gefährlich werden könnte, z. B. wenn er zu viel Steuergeld kostet. Gefährlich auch, weil von ihm eine gesellschaftszersetzende politische Einflüsse ausgehen oder bestärkt werden könnten. Es wird oft vorschnell und tatsächlich so nicht richtig, unterstellt, es seien vor allem auch die Erwerbslosen, die sich vor den Karren der unseligen AfD spannen lassen. Und der spießige, sich selbst staatstreu wähnende Steuerzahlerbürger sieht sich da in seiner vielleicht auch gar nicht so gesinnungsdemokratisch korrekten „Wer zahlt schafft an Haltung“ dem Haufen gegenüber nur zu bestätigt. Wahlanalysen zeigen indes ein anderes Bild. Erwerbslose wählen nicht sehr viel häufiger die unselige AfD. Die Journalistin und Autorin Anna Mayr, macht durch diese Rechnung ohnehin einen Strich. Allein zahlenmäßig würden die Anzahl der wahlberechtigten Erwerbslosen den schrecklichen Erfolg der AfD gar nicht ermöglichen können. (Anna Mayr: Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht. Ersch. J. 2020)

Arbeitslosenland – „Regierungsbezirk“ Bundesagentur für Arbeit?

Für den März 2020 beziffert „o-ton-arbeitsmarkt“ die Zahl der Menschen, die vom Arbeitslosengeld 1 oder der Grundsicherung, Hartz IV, leben auf 6,48 Millionen Menschen. Eingerechnet sind hier u.a. Aufstocker, Erwerbslose in der verdeckten Arbeitslosigkeit. Diese Zahl ist über die letzten Jahre fast nie unter sechs Millionen gesunken. In der Corona-Krise ist sie erhöht. „Knapp 5,63 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter rund 1,87 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Februar 2020).“

Knapp sechseinhalb Millionen Menschen. Das ist die Einwohnerzahl eines ganzen Bundeslandes. Wie Vergleiche hinken auch bildhafte Erläuterung, ich weiß. Natürlich ist Arbeitslosenland kein Bundesland. Das „Land“ in dem Erwerbslose leben hat kein Territorium usw. Aber man beritt es z. B. mit dem „Besuch“ der „sozial abgehängten Stadteile“ überall in den Städten der Republik. In einer wissenschaftlichen Publikation fand ich die Erläuterung des Begriffs „soziale Staatsbürgerschaft“, aus der z. B. die Erwerbslosen der Tendenz nach und graduell ausgegrenzt werden.

Aber die Sache mit dem „Regierungsbezirk“? Ich meine, Arbeitslosenland hat eine besondere gesetzliche Verfasstheit, welche die „Bevölkerung“ von Arbeitslosenland auch schon außerhalb dieser Verfasstheit stellt, die für alle Bürgerinnen und Bürger doch gelten soll.

Da ist z. B. die „Bedarfsgemeinschaft“, unter der in der Grundsicherung, definiert durch das SGB, Familien wortwörtlich „verstanden“ werden. Familie: Alleinerziehende, Patchwork-Familien, „Eltern-Familien“, „Familie ist da, wo Kinder sind“. Die „herkömmliche“ Familienpolitik, je weltanschaulich parteipolitisch geprägt, nimmt sich (auch) die gesellschaftlichen Vorstellungen von Familie zu Ausgangspunkt. Familie wird als sozialer Verband verstanden, als Verband engster (Wahl-)Verwandtschaft mit engsten emotionalen Bindungen ihrer Mitglieder die ihren Wertvorstellungen nach im Leben füreinander einstehen.

Die „Bedarfsgemeinschaft“ als rechtlich-administratives Konstrukt stellt dagegen den sozialen Verband Familie unter das Vorzeichen seiner materiellen Bedarfe, für die der Staat aufkommen muss und konstruiert daraus ein Familienbild, das in der Bevölkerung in der Abwertung der „Hartz IV-Familien“ schrecklich lebendig ist und auch in den Köpfen der JC-Beschäftigten. Es stellt die sozialen Beziehungen des Verbandes unter ein vom Staat definiertes Vorzeichen der „Einstehungsgemeinschaft“ nach allein wirksam werdenden wirtschaftlichen Kriterien. Wer trägt mit welchen Einkommen zur wirtschaftlichen Basis der Familie/Bedarfsgemeinschaft bei, was folglich von der staatlich zu gewährenden Hilfe abzuziehen ist.

Natürlich „definiert“ auch ansonsten der Staat, was Familie „zu sein“ hat. Er kann Eltern z. B. das Sorgerecht entziehen. Schulpflicht ist Schulpflicht. Aus vermeintlich erzieherischen Gründen Kinder zu schlagen (die „Züchtigung“ des Kindes der nacht-schwarzen Pädagogik). Das bleibt aber, wie eben gesagt, „gebunden“ in Verbindung mit den gesellschaftlichen Vorstellungen und Werthaltungen darüber, was Familie ist.

Für die „Bedarfsgemeinschaft“ gilt das nach meiner Auffassung nur graduell, nur bedingt. Hier sind ist diese gesellschaftlichen, gesellschaftspolitischen „Rückbindungswirkungen“ nicht mehr in der beschrieben, „normalen“ Art gegeben. Hier wird umgekehrt der soziale Verband „Familie“ unter den beschriebenen Vorzeichen „Bedarfsgemeinschaft“ nicht nur unter eine abweichende Deutung gestellt, sondern redefiniert, mit dieser Redefinition regiert und von den gesellschaftlichen Entwicklungen und Vorstellungen dessen, was Familie zu sein hat abgetrennt. So wie der einzelne Erwerbslose und sein Leben sanktionsbewehrt unter das fast unbedingte Vorzeichen der „Arbeitsaufnahme“ gestellt werden. Das reduziert die ansonsten gegeben Möglichkeiten einer Selbstbestimmung von „Familie“ erheblich. Es verhindert darin auch ihre Emanzipation. Beispiele:

Zuverdienst z. B. der (jugendlichen) Kinder durch Ferienarbeit oder Job neben der Schule werden nur bis zu einem Betrag von einhundert Euro pro Monat nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Es ist da ein Wirtz, wenn man den „Hartz IV-Eltern“ vorhält, sie würden ihren Kinder die Faulheit vorleben und den Grundsicherungsbezug als erstrebenswertes Lebensziel. Fehlt nur noch, dass man das noch damit begründet, dass man dadurch Kinderarbeit verhindert, weil die „Hartz-Eltern“ ihre Plagen zum Jobben schicken würden. Damit sie ihnen das Geld dann abnehmen und verrauchen und versaufen können. Bei gegebener Regelung könnten die Kinder der „Hartz IV-Familien“ erfahren, wie es ist, „aktiv“ etwas zu tun, was die Familie aus der Abhängigkeit herausbrächte (pardon aber mir kommt es gleich hoch). Die Jugendberufsagenturen werden vor allem von der Bundesagentur für Arbeit gefeiert. „Die Jugendberufsagenturen vereinen die Angebote von Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt und beruflichen Schulen unter einem Dach, um Jugendliche passgenauer zu unterstützen. (…) Bereits in der achten Klasse durchleuchtet eine Potenzialanalyse die Stärken und Schwächen der Schüler“. So zitiert der Hochschullehrer und Sozialexperte Stefan Sell die Journalistin Silvia Perdoni aus einem Artikel der Berliner Zeitung (2018) in „aktuelle-sozialpolitik“. Der kritische Wissenschaftler Stefan Sell, meilenweit davon entfernt, sich in die Klischees von einer vererbten Bildungsarmut zu begeben, lässt in seinem Artikel auch die Kehrseite des eben angesprochenen Verbunds anklingen: „Wir finden hier auch einen Hinweis auf das Potenzial, aber auch die Restriktionen, die mit den bereits angesprochenen Maßnahmen der Politik verbunden sind: Die Bildungsverwaltung will die notorischen Schwänzer zurück an die Schulbank holen…“ Das eine Schulverwaltung das will, wird ihr wohl jeder anrechnen, wenn er denn für intensive Bemühungen ist, soziale Not und Bildungsarmut zu bekämpfen. Aber da ist auch das Wort von der „Potentialanalyse“, die die Berufsagenturen als auch eine Einrichtung der BA bei den Schülern durchführen will. Und da ist das Faktum, das die Kinder aus den Bedarfsgemeinschaften sanktioniert werden können, wenn sie der Jugendberufsagentur ihre Schulzeugnisse nicht einreichen. Dazu Zitat aus Anna Mayrs Buch: Die Elenden, die als Kind in einer „Bedarfsgemeinschaft“ aufwuchs:

„Mit 16 habe ich meinen ersten Brief vom Jobcenter gekriegt. Ich solle doch bitte zu einem Beratungsgespräch kommen, Thema: meine zukünftige Ausbildung. Wenn ich nicht erschiene, würden sie meine Bezüge kürzen. Natürlich bekommen >>normale Kinder<< solche Briefe nicht Bei ihnen geht man automatisch davon aus, dass sie die Schule mit dem Abitur abschließen (Anm.: Anna besuchte das Gymnasium) Ich habe meine Eltern angeschrien, als der Brief kam: Ihr seid arbeitslos, nicht ich! Dabei konnten sie ja nichts dafür, dass das Jobcenter schon Jugendliche in Schubladen steckt. Dass man ihnen noch vor dem 18. Geburtstag das Gefühl gibt, dass niemand von ihnen etwas erwartet außer Unselbstständigkeit und Versagen. Ich habe es der Mühe meiner Eltern zu verdanken, dass ich noch nie in meinem Leben ein Jobcenter betreten musste – weil sie mich davor geschützt haben“ (Aus: Die Elenden, S. 132).

Bezirksregierung Bundesagentur für Arbeit?

Den Versprechungen der Politik nach, sollte die „modernen Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt“ den Erwerbslosen Hilfen aus einer Hand an bieten. Ich glaube nicht, dass das realisiert wurde. Vielmehr meine ich anhand der schon der genannten Beispiele, dass die BA auf immer mehr Institutionen und Bereiche pol. gewollt Einfluss gewinnt, (auch in freie Einrichtungen der psycho-sozialen Versorgung als weiteres Beispiel) und Erwerbslose, sobald sie dort in Erscheinung treten, administrativ „mit regiert“. So sehr ich ja eine Einrichtung wie die Jugendberufsagentur begrüßen möchte, so Doppelgesichtig erscheint mir Agieren. Es hat heftige Diskussionen darüber gegeben, warum Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften dort sanktionsbewehrt ihre Schulzeugnisse abgeben müssen und die anderen nicht. Die Potentialanalyse. Wer führt sie durch, wer entscheidet über die Konsequenzen mit welchem Recht? Ich konnte darüber bisher wenig in Erfahrung bringen. Die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann, die sich für die Erwerbslosen so sehr engagiert, hat sich jedenfalls auch skeptisch geäußert hinsichtlich einer möglichen Beeinflussung der Bildungswege von Kindern. Z. B. Abraten vom weiterführenden Schulbesuch. Wills Du nicht lieber eine Ausbildung machen? Die Förderung von Nachhilfe für Schülerinn in Bedarfsgemeinschaften kann mittlerweile auf Empfehlung der Schule hin geschehen. Sie wird von den JC´s nicht mehr nur bei einer Gefährdung der Versetzung bewilligt. Aber sie wird von den Jobcentern letztlich bewilligt und entschieden. Warum entscheidet die jeweilige Schule nicht selbst und beauftragt das Jobcenter. Ist die Bundesagentur etwa mit „Bildung“ beauftragt? Hat sie überhaupt die Kompetenz dafür?

Das also wieder die skizierte Fokussierung des Lebens von Erwerbslosen auf die Arbeitsaufnahme stattfindet und dies durch eine demokratisch zweifelhafte Gesetzgebung ermöglicht wird, welche das Leben der Erwerbslosen von der Gesellschaft entfernt und abtrennt. Siehe Zitat „Die Elenden“. Wie Sie es sagen: „Über entsprechende Lobbytätigkeit heraus (…) werden auch die vom BVG gesetzten Grenzen durch neu erfundene Schikanen offen »konterkariert« Aber es wird auch Institutionalisiert. Es gibt Pläne, die Bundesagentur für Arbeit reformerisch zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ zu erweitern. Würde man es dann mit einer ähnlichen Problematik zu tun bekommen, wie ich sie bei den Jugendberufsagenturen zu sehen meine? Wer macht da eigentlich Bildungspolitik ohne gewählt worden zu sein? Welchen Einfluss gewinnt die BA auf die Bildung und ihrer Instanzen und Institutionen? Maßnahmen, berufliche Weiterbildungen werden von der BA durchgeführt. Wo ist in diesem Geschehen eigentlich das Bildungsministerium beteiligt? Z. B. wenn es um die Qualifikation all der in den Maßnahmen eingesetzten Dozentinnen und Dozenten geht. Die gegenwärtige Politik diskreditiert regiert die „Hartz IV Kinder“ schon dadurch, dass sie sie vor ihren Eltern „retten“ will. Teile der Bevölkerung klatscht Beifall. Aber will die Politik diese Kinder „retten“ oder sie „passgenau“ dem Arbeitsmarkt zuführen? Regiert die Bundesagentur undemokratisch in die Gesellschaft hinein?

So, jetzt halte ich wohl den Rekord darin, den längsten Kommentar des „Freitags“ geschrieben zu haben. Aber ich halte diese Gedanken und Fragen tatsächlich in Bezug auf unsere Demokratie und für die Erwerbslosen für wichtig. Und bin offen für Kritik und Anregung

M.H.

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 01.12.2020 | 18:53

"Blanker Hohn waren die Gutscheine, die ihnen internetfähige Endgeräte sichern sollten. Bis heute hat sich hier nichts getan, Im Gegenteil verfallen die Jobcenter wieder in den gewohnten Modus Operandi aus Zwang, Autorität und Rechtsunsicherheit.

Eine weitere Bemerkung zu Ihrem Kommentar: Wie oft und wie lang anhaltend wird den "Hartz IV-Familien" vorgehalten, bei denen stünden manchmal sogar zwei Flachbildfernseher in der Wohnung. An denen übegewichtige, falsch ernährte "Hartz-IV-Kinder" ihre bildungslosen Nachmittage verbrächten. Und alle hätten sie nur die teuersten Handys...

Was zeigt die Corona-Krise? Ich habe wirklich hingeschaut, auf die Berichte in den Medien. Nein, wenn die Kinder in diesen Familien Handys haben, dann reicht deren technische Austattung oft nicht für das "home-schooling" aus. Und die PC´s auch nicht. Und bei den Sozialgerichten werden gegenwärtig, in der Coron-Krise, gerade die Fälle behandelt, die Eltern mit Klagen gegen die Jobcenter führen, die vor zwei drei Jahren oder länger, Anträge auf Bezuschussung von EdV-Geräten bei den Jobcentern gestellt hatten. Weil die damals schon von den Schulen ihrer Kinder verlangt wurden.

Aber Teile der Bevölkerung empören sich natürlich weiter...befeuert von einer, man muss es schon so sagen, HartzIV-Propaganda, die seit an Beginn mal mehr mal weniger anhält.

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 01.12.2020 | 17:52

Ja, das sind die richtigen Empfehlungen. Ich hatte die Mitteilung persönlich mündlich direkt beim Jobcenter vorgebracht. Aber man sieht ja, was daraus wurde. Hatte dann allerdings "Glück", dass ich da letztlich auf Einsicht traf. Und der Festnetzanschluss? Es ist halt so, dass auch die Erwerbslosen ein Telefon schon sozusagen haben "müssen".

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 01.12.2020 | 17:43

Die Frage von "Corona-Impfungen" will ich auch nicht diskutieren. Sie sprechen das ja gewissermaßen im Analogschluss an. Da gebe ich Ihnen schon recht, wenn Sie dazu sagen:

"Aber niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen..."

Dazu folgendes: Ich war als "Hartzer" im arbeitsmarktpolitischen Programm "Soziale Teilhabe". Es gibt auch das Gute. Für mich bedeutete das zwei Jahre Arbeit in einem tollen Job, der mir sehr half!

Für dieses Programm war eine wissenschaftliche Evaluierung per telefonischer Befragung der Programmteilnehmer vorgesehen, die auch durchgeführt wurde. Federführend beaufragt wurde ein bekanntes, seriöses Universitätsinstitut im Verbund mit anderen Forschungs- und Umfrageinstituten. Wir, das Team bei meinem Arbeitgeber, erhielten von der Evaluierung und den Interviews, die man möglichrweise auch mit uns führen wollte, erst nach Arbeitsantritt von den Jobcentern Kenntnis.

Das Schreiben an uns, eine Erklärung der ARGE/Jobcenter zum Datenschutz, teilte uns mit, wir müssten uns per Unterschrift verpflichten, an diesen Interviews teilzunehmen, wenn wir dafür ausgewählt würden. Ansonsten behielte man sich unsere Entlassung aus der Maßnahme vor. Unser Arbeitgeber war wie wirventzetzt. Ansonsten eine fürchterlich dilletantische Abhandlung derDatenschutzmaßnahmen über mehrere Seiten. Wir waren natürlich entsetzt. Wir mochten unsere neue Aufgabe. Und wie bitte sollte man das schon allein wissenschafts-ethisch vertreten können, dass die Teilnahme an einem wiss. empirisch auszuwertenden Interview NICHT freiwillig sein sollte? Welche seriösen Wissenschaftler würden das zulassen?

Nun waren diesem langen so drohenden wie dilletantischen Schreiben, man muss schon fast sagen, "orgineller Weise", drei Telefonnummern beigefügt, von Institutionen, die weiter Auskunft bei unklaren Fragen geben würde. Diese Nummern betrafen:

- Tel.Nummer eines Refrats des Bundesministeriums ür Arbeit und Soziales.

- Ein Tel.Nummer der Bundesagentur für Arbeit.

- Ein Tel.Nummer des der beauftragten Forschungseinrichtungen.

Bei letzterer riefen wir an. Eine Verpflichtung, an den Interviews teilzunehmen? Davon wisse man gar nichts. Können Sie eine Kopie des Schreibens schicken? Ja. Nein so ginge das nicht. Eine sinnvolle Forschungsarbeit müsse auf Freiwilligkeit beruhen. Aus der Maßnahme entlassen werden? Unmöglich. Wir fragen im Ministerium nach.

Das geschah. Dann erfolgte wohl ein Anruf des Ministeriums bei der ARGE meiner Stadt. Und hast Du nicht gesehen, ruderte die ARGE zurück. Nein, so wäre das ja alles nicht gemeint gewesen. Dabei hatte sie wortwörtlich und unmissverständlich mitMaßnahmenkündigung gedroht. Das sah man beim Ministerium und bei den Forschungseinrichtungen bei Kenntnis des Schreibens der ARGE an uns genau so.

Man muss sich dass mal vorstellen. Da erlaubt sich eine einzelne ARGE ohne jegliche Absprache (wohlweislich) entgegen den ausdrücklichen Weisungen des Ministeriums zu handeln und wo möglich auch anSelbstherrlichkeit der Bundesagentur vorbei. Hätten wir nicht nachgefragt, das alles wäre nach dem autoritären Gusto der ARGE abgelaufen.

Und mit Verlaub, wie doof ist das denn: Wenn man schon sozusagen an den "Vorgestzten" und seinen eigenen Kooperationspartnern vorbei, sowas machen will, dann teilt man nicht gleichzeitig den Betroffenen, mit denen man das machen will, die Info-Möglichkeiten mit, bei denen sie dann erfahren, welchen rechtswidrigen Bockmist die Bürokratie da vorhat. Es war zum scheien.

Nun gut, das Ministerium schaltete sich als umgehend direkt bei der ARGE meiner Stadt ein. Und musste die dann darauf verweisen, dass man das natürlich per Anweisung der ARGE auch mitgeteilt hatte: Die Umfrageteilnahme ist für die Programmteilnehmer freiwillig. Die ARGE wusste das! Und wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden andere Teilnahmer noch vor antritt der Arbeit mündlich in den Jobcentern der ARGE über eine vorgeblich verpflichtende Teilnahme an den Interviews "informiert" - oder eben keine Arbeit.

Das ist so ziemlich das übelste, was mir je an Gebaren, am Verhalten dieser Arbeitsbürokratie untergekommen ist. Ob das für die Folgen hatte, weiß ich nicht. Und dann diese Mischung aus Selbstherrlichkeit und Doofheit... Für uns war das natürlich ein Glück. Aber ansonsten wären da alle Teilnehmer einer wirklich großen Großstadt schlicht hinters Licht geführt worden. Eigentlich unfassbar - aber wahr. So hat sich das zugetragen. Bis zum nächsten Mauerbau...

RE: Vergessen hat die Regierung die Armen nicht | 01.12.2020 | 15:08

Wenn man H 4, die Grundsicherung, kennt (und wieder wird kennenlernen), muss man Ihnen gar nicht "glauben". MAN WEIß ES. Das stimmt alles, was Sie schreiben. Man weiß, was für wortwörtlich furchtbar lächerliche "administrative Vorgänge" dort geschehen.

Da verliert also jemand gerade seinen Vater und geht natürlich zu dessen Beerdigung. Und das erste, wonach das Amt fragt, ist nach einem Nachweis darüber. Wer soll den den austellen? Vielleicht das Friedhofsamt? Sollen zwei Trauergäste als "Zeugen" die Anwesenheit des jungen Mannes bestätigen? Oder evtl. die Pfarrgemeinde des Priesters, der die Beerdigung durchfühte....Vielleicht die Vorlage der Busfahrkarte von der Wohnung zum Friedhof...Dummheit...Dumheit Dumheit...Und was haben seine Kontoauszüge denn damit zu tun?

Und ja, man könnte ja vermuten, dass in unserem Rechtsstaat für die Bürokratie das in einer gewissen Analogie gilt, was hinsichtlich eines Verdachts vor Gericht auch gilt: Die Unschuldsvermutung. Stattdessen werden bereits auf Verdacht hin die Leistungen ausgesetzt. Das kommt leider viel zu oft vor, aus rein bürokratischer Mechanik.

Bei einer länger anhaltenden Störung meines Festnetzanschlusses, die von Fernmeldetechnikern behoben werden musste, teilte ich dem Jobcenter vorsorglich mit, ich sei in gegenwärtigen Woche an den Tagen von.. bis wegen einer Störung der Leitungen telefonsich nicht erreichbar. Ich erhielt sofort einen Aufhebungsbescheid und konnte das Jobcenter wiederum nur mit Mühe vom Sachverhalt überzeugen, der diese Aufhebung nicht rechtfertigte.

Ich lag eine Woche im Krankenhaus. Weil ich kein Handy habe, erklärte sich einer der Ärzte aus reiner Freundlichkeit bereit, von neben mir am Bett, das Jobcenter zu informieren. Ich war in Sorge, dass die schriftliche Meldung des Krankenhauses nicht rasch genug das Jobcenter erreichen würde. "Wissen Sie", sprach der Arzt am Telefon den JC-Mitarbeiter an, "bevor mein Verein und ihr Verein zu langsam reagieren, spreche ich sie hier telefonisch an." Und natürlich erhielt das JC von mir meine Stammnummer usw. Die teilte ich über das Arzt-Handy persönlich mit. Als ich mich nach einer Woche beim JC meldete, meinten die von nichts zu wissen. Wehe mir, das JC hätte mich während meiner Woche Krankenhaus zu Hause angeschrieben. Ich hätte nicht reagieren können, weil ich als Single gerae niemanden hatte, der meinen Briefkasten hätte öffnen können.

Und ich gebe Ihnen recht. Man muss bange abwarten, wie sich die Grundsicherung nach der Corona Zeit entwickeln wird.