Corona-Politik um die Grundsicherung

Hartz IV Betrifft: Christoph Butterwegge: „Vergessen hat die Regierung die Armen nicht.“ In: Der Freitag
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Christoph Butterwegge hat hier im „Freitag“ einen sehr wichtigen Artikel geschrieben. Wird man seine Ausführungen zum Grundsicherungssystem und zur Benachteiligung der Grundsicherungsbezieher (nicht nur) in der Corona-Krise in Politik und Gesellschaft zur Kenntnis nehmen? Butterwegge führt gewichtige Argumente dafür an. Jedenfalls dann, wenn man sich für eine wirkliche Grundsicherung ausspricht, die nicht allein ein politisch gewolltes „kurzfristiges Überleben in Hartz IV“ ermöglicht, bevor es wieder in den Niedriglohnsektor geht. Als einer der Hartz IV kennt, meine ich, Hartz IV ist kurze Zeit überlebbar, lebbar ist es nicht. Also was tun dann z. B. die Langzeitarbeitslosen, die dort verbleiben müssen? Kann die Corona-Krise eine kritische Debatte auslösen, diesmal nicht über die „unterschichtigen Hartzer“, sondern über das Grundsicherungssystem?

Der Auftakt. Die Grundsicherung in Corona-Zeiten

Der Journalist Volkan Agar veröffentliche vor kürzerer Zeit einen Artikel in der tageszeitung,taz, in dem er schrieb, dass die Coronapandemie die soziale Frage radikalisiere, das gelte mittlerweile als Binse. Nicht etwa, dass er damit einverstanden wäre. Vielmehr befürchtete er, nach meiner Lesart des Artikels, ein schnelles (wieder) Vergessen dieser Tatsache nach der Corona-Gefahr. Denn: „Der Schrecken der Klassengesellschaft ist da langweiliger. Er liegt in der trügerischen Plausibilität und unaufgeregten Alltäglichkeit.“ In meinem Kommentar zum Artikel schrieb ich, dass doch aber dieser „Binsenbestand“ weiter wachsen würde, näher an die konkreten Lebensbedingungen der Menschen heran und dort hinein. Mit Hartz IV, meine ich, war das am Anfang der Corona-Pandemie in Deutschland so. Vorher konnte das Thema selbst bei spießigen Steuerzahlerbürgern gerade noch ein mürrisches „Gähn“ hervorrufen, um sich in medialen Kommentaren schnell mal über das ihnen abgeforderte Steuergeld für die Faulenzer aufzuregen. Für die man bedauerlicher Weise mit anschaffen müsse, darüber aber nicht mitzubestimmen hätte. Da sprachen „Leistungsträger“ vom „Leistungsprinzip“ in einem vermeintlichen „Wer-zahlt-schafft-an-Staat“, in dem sie sich bei Bewusstlosigkeit gegenüber der Demokratie wähnen. Doch mit Corona war die Grundsicherung plötzlich für die Bürger wieder von Interesse.

Um den externen Schock für die Wirtschaft und die betroffenen Menschen aufzufangen kamen die Bekannten „Maßnahmen“, Milliarden schwere Unterstützung für Unternehmen, das Kurzarbeitergeld. Und der Minister für Arbeit und Soziales „öffnete“ die Grundsicherung. Sozusagen für die „Sonstigen“, z. B. die Solo-Selbstständigen, die Kulturschaffenden. Selbst die Studierenden, so manche Stimme, sollten mit einbezogen werden. Es gilt, und dem stimme ich zu, Strukturen zu erhalten um den betroffenen Menschen nach den durchzustehenden finanziellen Notsituationen einen Neustart zu ermöglichen. An ihren Arbeitsplätzen, mit ihren Tätigkeiten ihren Ausbildungsgängen…Das erschien der breiten Öffentlichkeit plausibel und ist es wohl auch.

Wenngleich sich schon erste Untertöne einmischten. Da gab es bitterböse Kommentare zu den Solo-Selbstständigen zu lesen. Ja wenn man denn so eine ein Geschäftsmodell hat, das auf tönernen Füßen gegründet wurde, dann würde man eben ganz schnell vom Markt weg bereinigt, hieß es beinhart neo-liberal. Ja hätten die denn keine finanziellen Reserven gebildet? Wie unklug wäre das denn usw. usw. Und die Studierenden. Ich hörte einen Nachrichtenmoderator des „Öffentlich-Rechtlichen“. Säuerlich teilte er den Zuschauern mit, „Studieren, das sei ein Privileg“. Da sollten sich die Studies aber mal zurückhalten, mit ihren „Klagen“. Wie das, dachte ich als nur „unterbrochener“ Langzeitarbeitsloser? Diese „Hard-Core-Typen“ in nicht geringer Zahl kritisieren doch quasi ihre eigenen Leute und widersprechen ihrer eigenen Leistungsideologie. Die Betroffenen hatten alle gearbeitet. Wie konnten man die jetzt kritisieren, wo plötzlich, anders als man das den „Hartzern“ unterstellt, richtig arbeitende Menschen sich plötzlich in einer solchen unverschuldeten Situation wirtschaftlicher Hilfebedürftigkeit wiederfanden? Geschenkt. Wer raus ist, ist raus. Aus dem Markt, aus dem Sinn.

Gewisse Legitimationsprobleme

Und die Betroffenen berufen sich auf ihre Arbeit, ihre erbrachten Ausbildungsleistungen. Sie erbitten die Hilfen nicht, sie fordern sie durchaus selbstbewusst ein, auch mit Verweis auf die Milliardenhilfen für die Unternehmen und diesbezüglich vielleicht mit einem Blick zurück auf die Finanzkrise...Die Gewerkschaften geben Unterstützung. Da hat die SPD zumindest ein offenes Ohr. Der Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) wäre da mitgegangen. Die geforderte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 61 Prozent auf 90 Prozent des jeweiligen Nettolohns begründete sich ja (auch) dadurch, dass beim ersten Prozentsatz das Kurzarbeitergeld der gering Verdienenden existenzbedrohlich absinkt. Und gering Verdienende haben eben deshalb wenig finanzielle Reserven. Der Minister befindet sich jetzt in einer gewissen politischen Klemmlage. Es war ja richtig, dass er die Grundsicherung für die Klein-Selbstständigen öffnete, indem er ihre Zugangsvoraussetzungen vorrübergehend außer Kraft setzte. (Müssen Betroffene allerdings in Hartz IV darüber hinaus bleiben, werden die Überprüfungen ihrer persönlichen Voraussetzungen nachgeholt.) Er ist erkennbar gewillt, sich das von den Bürgerinnen und Bürgern als sozialpolitischen Erfolg wahlwirksam anrechnen zu lassen.

Weniger Beachtung fand die Kehrseite Aktion. Denn mit dieser Öffnung wurde gleichzeitig offen gelegt, dass das Grundsicherungssystem bezogen auf die aktuelle Corona-Situation funktional nicht richtig eingestellt ist. Die Grundsicherung musste im Grunde erst zu einer gemacht werden. Zwei dort geltende „Agenda 2010 Prinzipien“ mussten erst aufgehoben werden: Überprüfen und Kontrollieren. Prinzipien, von denen die Agenda-Politik immer behauptet hatte, ohne sie könne diese Grundsicherung wegen eines sonst drohenden Sozialmissbrauchs nicht funktionieren. Jetzt soll, jetzt muss die Grundsicherung zum Vorteil einer Gruppe das plötzlich können. Warum also nicht schon vorher, fragen die Erwerbslosen?

Natürlich kam da Kritik von den schon dort befindlichen Arbeitslosen. Ich behaupte, da war in den seltensten Fällen Neid im Spiel. Nur innerhalb des gleichen Systems noch mal in die sozusagen Zweite Liga abzusteigen, gegenüber den „Corona-Neuankömmlingen“, das wäre zu viel des Schlechten gewesen. Zwei Regelkreise in einem System, das war selbst den missachteten Nichtvermittelbaren nicht mehr vermittelbar. Aber das alles wurde weitgehend übersehen.

Übersehen wird auch, wie man die „Höhe“ des Regelsatzes als soziokulturelles Existenzminimum weiterhin so einfach als legitim behaupten kann. Wenn es breites Verständnis auch auf Seiten der Politik findet, dass ein Kurzarbeitergeld von 61 Prozent eines Nettolohns (entsprechend etwa der Höhe des Alg. 1) z. B. über ein Jahr hin, nicht bei jedem Niedriglohn existenzsichernd sein kann, siehe oben, wie begründet man dann, dass der gegenwärtige, deutlich geringere Regelsatz der Grundsicherung das konkret bedarfsdeckend ermöglichen könne? Mit dem müssen Langzeitarbeitslose zum Teil über mehrere Jahre auskommen. Denn für die hat eine Vermögensprüfung bisher stattgefunden. Da sind kaum Reserven, bis auf das Schonvermögen. Ein Gutteil des Vermögens musste zuvor verbraucht werden, soweit eines vorhanden war.

Politische Konkurrenzen – mit Wirkungen auf die Grundsicherung?

Ich meinte, es dem Minister für Arbeit und Soziales anzumerken, wenn er in der Medien-Öffentlichkeit erschien. Auf die eben erwähnten grundsätzlicheren Fragen zur Grundsicherung ist er nicht gut zu sprechen. Mit seinem politischen Erfolg der „Öffnung“ der Grundsicherung kann er nur punkten, wenn er zugleich Hartz IV grundsätzlich verteidigt und die eben skizierten Widersprüchlichkeiten dabei möglichst verschweigt. Ja, aus der SPD kamen schon vor Corona die Stimmen, die Grundsicherung zu reformieren, Hartz IV zu „überwinden“. Aber jetzt in der Krise? Das hieße, den „Erfolg: Hartz IV“ der Agenda 2010, den auch der Minister vertritt, politisch preiszugeben zur unrechten Zeit.

Forderungen von der falschen Seite, von der Seite der Erwerbslosen, dürfen nicht zu laut werden. Die Grundsicherung sichert, ist der Grundtenor nicht nur des Ministers. Die Kosten z. B. für Masken werden durch den Regelsatz gedeckt, das wird immer wieder betont. Wenn man die Kosten für das Schulessen nicht aufbringen muss, kann es für das Essen zu Hause aufgewendet werden. Die Tafeln haben geschlossen? Die dürfen in der bedarfsdeckenden Grundsicherung gar nicht vorkommen. Eben wegen dieser Deckung benötigten die Erwerbslosen die Tafeln „eigentlich“ gar nicht. Das „homeschooling“? Die technische Ausstattung der Kinder dafür? Sonderbedarf kann beim Jobcenter beantragt werden. Nebenbei: Es ist grotesk mit zu verfolgen, wie plötzlich in der Corona-Zeit festgestellt wird, dass die „Hartz IV-Kinder“ gar nicht so üppig mit Kommunikationselektronik ausgestattet sind, wie es die Hartz IV-Propagana immer behauptet. Von wegen, die hätten immer die neuesten, teuersten Handys. Und: Da ginge das Geld rein und in die Flachbildschirme der Eltern. Und nun?

Nein, keine solchen Fragen und Probleme bitte. Eine feste Burg ist unser Hartz IV, jedenfalls für die SPD zur Zeit und ihrem Minister. Aber im politischen Krisenmanagement gibt es Konkurrenzen, welche die Sicht auf Hartz IV von unerwarteter Seite her verändern. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, die Hartz IV härter noch und zäher verteidigt als mittlerweile die SPD, legte seinen Vorschlag eines "Unternehmereinkommens" für Kleinselbstständige vor. Es wird, so Christoph Butterwegge in seinem Artikel, sogar erwogen „Kleinunternehmern einen staatlichen „Unternehmerlohn“ zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten will…“. Das ist es. Wie es ihr zukommt, überholt damit die CDU die SPD gekonnt von rechts. Und unterminiert damit das von ihr so hoch gehaltene Hartz IV mit allen seinen Prüfungen, Kontrollen und Sanktionen. Denn mit diesem Vorschlag geht es diesen „politisch Verantwortlichen bei der Geldvergabe“ um das für sie hier anzuwendende Prinzip der „Leistungsgerechtigkeit“. (Nach Christoph Butterwegge) Dem sind die unternehmerisch tüchtigen Kleinselbstständigen würdig. O.k., das die tüchtig sind, meine ich auch.

Doch weiter gedacht würde dieser Unternehmerlohn, so er eine dauerhafte Einrichtung würde, eine Aufspaltung der Grundsicherung bedeuten und zu einer Art „dritten Säule“ neben dem Arbeitslosengeld I und der steuerfinanzierten Grundsicherung werden. Vielleicht wäre der „Unternehmerlohn“ ebenfalls steuerfinanziert. Aber der wäre evtl., dem Gedanken der „Leistungsgerechtigkeit“ folgend, „exklusiver“ angelegt als das ordinäre „Hartz für Verlierer“. Eine Grundsicherung für Leistungsträger eben.

Die Rückkehr der Gespenster?

Mit sowas kann eine CDU bei der Wählerschaft punkten. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung verachtet die Arbeitslosen und hat panische Angst vor Hartz IV. Die Journalistin und Autorin Anna Mayr erklärt das in ihrem so intelligenten Buch „Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht“. Die Stimmen der Kleinunternehmer in der Corona-Krise lassen sich kurz zusammen fassen: „Wir arbeiten. Wir sind nicht Hartz IV“. Und wer könnte ihnen solche Worte verübeln? Denn hier nahen sie sich wieder, die alten Hartz IV-Propagandagespenster und kehren von unerwarteter Seite aus zurück. Zum einen weiß im Grunde jeder aus der Gesellschaft der Leistungsträger, wie kümmerlich die Grundsicherrung ist. Und wie sozial deklassierend sie wirkt. So wollte es die Propaganda, seit weiland ein Superminister Clement mit ihr begann, als er Erwerbslose in den Kontext von Parasiten der Tierwelt stellte und vor Sozialschmarotzertum warnte. Da wird es für eine Gruppe in der Gesellschaft verlockend, ein politisches Angebot zu bekommen, dass ihnen verspricht, nicht „Hartz IV werden zu müssen“. Ein allerdings für „Hartz IV-Kinder“ laut Propagandaberichterstattung ein erstrebenswertes Ziel für das Erwachsenenleben. Schau an, welches politische Kapital sich da aus all der Stimmungsmache gegen die Arbeitslosen schlagen lässt, die man selbst mit entfacht und lebendig gehalten hat. Man muss sie nur zu wenden wissen.

Es geht hier nicht darum, Solo-Selbständige und Kleinunternehmer zu stigmatisieren. Es geht um den politischen Versuch, eine gesellschaftliche Aufspaltung zu erzielen, aus der sich politisches Kapital schlagen lässt. Dabei aber keinen differenzierenden Blick hat für die Notwendigkeit einer Verbesserung der Grundsicherung. Wo aufgewertet wird, wird abgewertet. Spaltung hat eine zerstörerische „Tradition“ in der „Hartz IV-Politik“. Kinderarmut z. B. ist abgeleitete Armut. Sie resultiert aus der Armut der Eltern. Die Politik hat das vergessen gemacht und damit die Bevölkerung gegen die Eltern der Familien in der Grundsicherung positioniert. Jedes noch so kümmerliche Bildungspäckchen wurde als kinderfreundliche sozialpolitische Großtat verkauft. Und natürlich stimmte die Bevölkerung da zu. Die Kinder sind ja nicht Schuld an der Armut ihrer schlimmen Eltern. An der sind die Eltern selbst schuld und also ebenso an der Armut ihrer Kinder. So gewendet kehrte die abgeleitete Armut als drohende Hartz IV-Erblast der Kinder irrlichternd zurück. Also gilt: Rettet die Kinder vor ihren „Hartz IV – Eltern“.

Selbstverständlich bin ich für eine Kindergrundsicherung. Die entlastet auch die Eltern finanziell. Nur konnte man die „Hartz IV-Eltern“ und ihre Bedarfe mit diesem Manöver als weniger wichtig in den Augen der Bevölkerung kennzeichnen und politisch vernachlässigen. Sie mehr ins Abseits stellen und ihnen die Schuld für die Armut in die Schuhe schieben, die sie als Rabeneltern ihren Kindern nicht in der Lage sind zu kaufen.

Wie könnte sich die CDU ihren Plänen folgend dann die Grundsicherung vorstellen? Oder würde sie diese nur weiter in das politische und gesellschaftliche Abseits abgleiten lassen? Ein „Hartz IV-Minus“ gegenüber einer „Grundsicherrung-Plus“? Irgendein weiterführendes Konzept hat die CDU nicht. Vielleicht will sie es auch gar nicht haben. Bei Hartz IV gilt für sie: Am besten wie gehabt. Inklusive zäh zu verteidigender Sanktionen, gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer bedeutenden Teilfrage dazu.

Es geht darum, die real schwächelnde Grundsicherung jetzt kritisch darauf hin zu hinterfragen und darauf politisch zu drängen. Es geht darum, es nicht zuzulassen, dass es über die auftretenden „Fehlkonstruktionen der staatlichen Finanzhilfen“ (nach C. Butterwegge) in der Corona-Krise nicht zu weiteren dauerhaften Ungerechtigkeiten bei der finanziellen Ausgestaltung der Grundsicherung kommt.

13:26 02.12.2020
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