Abenteuerlust und Risikofreude

Libyen Kaum sind in Libyen die Würfel gefallen, wird eine Präsenz von internationalen Truppenkontingenten erwogen. Auch Deutschland schließt militärisches Engagement nicht aus

Zu guter Letzt haben NATO-Luftangriffe nicht nur die Schlacht um Libyen, sondern auch die um Tripolis entschieden. Selten ist eine UN-Resolution so vorsätzlich missverstanden worden, wie das Dokument 1973, das am 17. März von einer Mehrheit des Sicherheitsrates (Brasilien, Indien, China, Russland und Deutschland enthielten sich der Stimme) abgesegnet wurde. Weil dem – unter anderem – die Unschärfe des Resolutionstextes Vorschub leistete? Oder leisten sollte? Zur Erinnerung: Der Beschluss ermächtigte quasi jedes UN-Mitglied, „alle notwenigen Maßnahmen“ einzusetzen, um in Libyen „Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete (sic!) zu schonen“ und dazu ein Flugverbot durchzusetzen. Im Namen dieses Ziels sind nach dem Prinzip – der Himmel gehört uns – vom 31. März bis 21. August 19.751 Einsätze der NATO geflogen worden, doch dürfte die Gesamtzahl der geführten Luftschläge deutlich über 20.000 liegen, immerhin haben am 19. März und in den Tagen danach die USA, Groß­britannien und Frankreich zunächst allein agiert und nicht nur aus der Luft attackiert, sondern auch von Schiffen her libysches Gebiet beschossen.

Nur soviel, um allen Legenden vorzubeugen, wer in Libyen über wen gesiegt hat. 20.000 Bombenabwürfe und Raketeneinschläge, dazu seit Juli massierte Drohnen-Einsätze – alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen? Oder ein Regime sturmreif zu schießen? Man muss schon jedem Realitätssinn abschwören und jede Logik ausblenden, um der Überzeugung zu erliegen, hier wurde einer UN-Resolution Genüge getan, die als diplomatische Heuchelei noch verhalten beschrieben ist. Tatsächlich konnte die NATO ihrem Auftrag, die Rebellen zum Sieg über die Armee Gaddafis zu tragen, nur nachkommen, indem sie Resolution 1973 missachtete und der UN-Sicherheitsrat ihr dafür mehrheitlich den Spielraum bot. Wer an Ermächtigungen denkt, die das gleiche Gremium bereits der US-Besatzungsordnung im Irak gönnte, stößt im Fall Libyen auf bekannte Muster: Es wird in die Souveränität von Staaten eingegriffen und von außen ein Machtwechsel forciert. Statt des ihnen auferlegten Gewaltverbots haben Mitglieder des Sicherheitsrates ein Gewaltgebot sanktioniert – wurde Krieg nicht geächtet, sondern der machtpolitischen Disposition einer Kriegspartei, eben der NATO, überlassen. Ein Szenario, wie man es sich bei Syrien lieber gar nicht vorstellen mag und wohl auch nicht muss. Präsident Assad und den syrischen Staat schützen eine sensible Topografie mit Grenzen zu Israel, dem Libanon, der Türkei, dem Irak und Jordanien sowie das Fehlen relevanter Erdöl- oder Erdgasvorkommen. Geostrategie wie die Sicherheitsinteressen Israels entscheiden darüber, dass Assad nicht im Bunker sitzt.

Da muss die Schutzverantwortung des Westens leider passen, kann sich dafür aber nun im Post-Gaddafi-Libyen voll entfalten. Wie dem Krieg fehlt es auch der Kriegsbeute kaum an auswärtigen Paten. Verteidigungsminister de Maizière kann sich die Bundeswehr in Libyen durchaus vorstellen. Das deutet nicht nur auf deutschen Nachholbedarf wegen der Enthaltung bei den NATO-Operationen der zurückliegenden fünf Monate, sondern auch auf Gestaltungswillen und Risikofreude. Ein Land zu befrieden, dessen Bürgerkrieg noch nicht vorbei ist, bei dem es sich um eine Stammesgesellschaft handelt und das über gewaltige Ressourcen verfügt, das spornt doch an und fällt gewiss leichter als in Afghanistan.

Noch ist dort ein Abzug der Bundeswehr über Absichtserklärungen und Planungen für einen großzügig bemessenen Zeitraum bis 2014 nicht hinausgekommen, da wird schon über einen Einsatz zwischen Benghazi und Tripolis nachgedacht. Eine wie auch immer geartete Stabilisierungsmission in Nordafrika sollte doch wenigstens in Betracht ziehen, dass sich die Fronten von Tripolis in andere Gegenden des Landes verlagern könnten und das Gaddafi-Lager nicht vollends geschlagen ist.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:30 25.08.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 42/2021

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