Abgang mit Ansage

Diese Demission kommt einer Kapitulation gleich und hat sich seit Tagen abgezeichnet. Günther Merl nimmt als Chef des so genannten Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin seinen Abschied. Schon Anfang Januar war durchgesickert, dass er dem Teileinstieg des Staates (25 Prozent plus eine Aktie) bei der Commerzbank nicht viel abgewinnen konnte. Doch musste er sich dem Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds beugen, in dem Gesandte aus dem Kanzleramt und den Ministerien (vor allem dem Hause Steinbrück) das Sagen haben und den Soffin-Leitungsausschuss, dem Merl bisher vorstand, nach Herzenslust majorisieren können. Daran störte sich schon der Finanzmarktexperte Karlheinz Bentele, der bereits im Dezember als Mitglied des Soffin-Leitungsgremiums aufgab. Von anhaltender Schwindsucht befallen, muss dieses nun neu besetzt werden. Ein verheerendes Signal ausgerechnet in einem Moment, da dem Münchner Pleitier Hypo Real Estate die nächste Überlebenstranche herüber gereicht wird.

Die Rücktritte von Merl und Bentele lassen ahnen, was hinter den Kulissen passiert, aber sie sind kein Ersatz für die fehlende Transparenz bei den Soffin-Entscheidungen über Bürgschaften und Kapitalauffrischungen für marode Banken. Um so mehr sollten die Demissionen Anlass sein, darüber nachzudenken, wie skandalös es eigentlich ist, wenn weiterhin Unsummen öffentlicher Gelder zur Sozialisierung privatwirtschaftlicher Verluste bereitgestellt werden und die Öffentlichkeit nur erfährt, was beschlossen ist – auf das Wie, Warum und Wozu jedoch keinen Einfluss hat. Dass sich die Demokratie vor der herrschenden Wirtschaftsordnung gern in den Staub wirft, ist nicht neu. Dass sie seit Wochen schlichtweg ausgesetzt ist und willig erträgt, wenn der Staat sklerotischer Auszehrung verfällt, um mit dem Geld seiner Bürger die Revenue seiner Banker zu retten, sollte manchen Zeitgenossen aus allzu ergebener Systemgläubigkeit reißen.

Der Banker Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, formulierte vor fast 13 Jahren, am 3. Februar 1996, auf dem damaligen Weltwirtschaftsforum in Davos: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ Diese Analyse bleibt nicht nur treffend, sie ist heute treffender denn je. Die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft hat sich atemberaubend verstärkt. Erst wurde tatenlos zugesehen, wie das Unheil heraufzog. Der sagenhafte Finanzminister Steinbrück, mit dem die SPD unter Umständen noch mehr Chancen hätte, die Bundestagswahl zu gewinnen, als mit dem barocken Außenminister Steinmeier, sagte noch am 26. September, einen Tag vor der Bayernwahl, dem Spiegel: „Alles unter Kontrolle.“ Die deutsche Bankenszene funktioniere und sei „relativ robust“. So robust wie die SoFFin-Kundschaft Hypo Real Estate, BayernLB, WestLB, Commerzbank und so weiter.

Als der Zusammenbruch dieser Institute drohte, wurde gegengesteuert, nicht zuletzt mit dem im Oktober 2008 aufgelegten 480-Milliarden-Euro-Fonds, besagtem SoFFin. Doch wurde seitens der Bundesregierung bei allem Gegensteuern kein Wert auf Gegenmacht gelegt. Den Banken blieb weiter ein großer Spielraum bei der Bewertung ihrer faulen Papiere, und der Staat durfte sich weiter auf die Resultate derartiger Inventuren freuen – und zahlen. Das nennt man Erpressung. Wie viele solcher Nötigungen – um den Begriff abzumildern – es seit Oktober gab, wissen wir nicht. Dem demissionierenden SoFFin-Chef waren es vermutlich zu viel oder ihm war es zu viel, was seinem Fonds zugemutet wurde. Es läuft auf das Gleiche hinaus.