Abgang und Andrang

Endzeit Die CDU lügt sich in die Tasche, wenn sie glaubt, mit Angela Merkel als Kanzlerin wieder auf die Beine zu kommen – Staatsräson hin oder her
Abgang und Andrang
Das war's

Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Wir müssen die große Leiche mit Anstand begraben, wie Priester nicht wie Mörder“, mahnt St. Just, der Vertraute Robespierres, in Georg Büchners Revolutionsdrama Dantons Tod, als 1794 der Revolutionsheld Danton politisch erledigt ist und gestürzt werden soll. Angela Merkel hat gestern zu verstehen gegeben, dass sie sich Anstand beim Abgang wünscht. Die Frage ist nur, ob es sich die CDU leisten kann, ihr das zuzugestehen. Darf man Priester, muss man Mörder sein? Die Sünde wohnt im Gedanken, nicht im gesprochenen Wort der Erbengemeinschaft, bei der Merkel dem Andrang potenzieller Nachfolger entnehmen kann, dass es höchste Zeit wurde, ihren Exit einzuleiten.

Macht der Umstände

Noch kommt ihr die Macht der Umstände zu Hilfe. Sie kann sich ihr Beharrungsvermögen im Kanzleramt von der Staatsräson absegnen lassen. Schließlich hat sich Deutschland in den 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft zur Führungs- teilweise Hegemonialmacht Europas aufgeschwungen. Insofern gilt: Auch wenn ein Verzicht Merkels auf die Kanzlerschaft nur noch eine Frage der Zeit sein wird, ist momentan die Zeit nicht danach.

Eine entscheidungs- und handlungsfähige Regierung im Herzen Europas, statt einer geschäftsführenden vor und nach möglichen Neuwahlen legt den Nachfolgern priesterliches Verhalten, also Vorsicht nahe: Ja, sie muss, sie sollte erst einmal bleiben – vor dem Brexit, angesichts permanenter Zerreißproben in der EU, wie sie gerade Italien heraufbeschwört, vor der nächsten Stufe der Iran-Sanktionen, die Donald Trump am 5. November zünden will, wegen des Handelskrieges mit den USA, wegen der von der US-Administration angestrebten Kündigung des INF-Vertrages, wegen des Syrien-Konflikts und so weiter.

Das findet sich

Andererseits dürfte feststehen – ob man es Erneuerung nennt oder nicht –, die CDU wird Reputationsverlust und Wählerschwund nur aufhalten können, wenn sie schnell mit neuem Führungspersonal aufwartet. Sollten Jens Spahn oder Friedrich Merz künftig die Partei führen, können sie sich nur Geltung verschaffen, greifen sie auch nach der Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung. Alles andere wäre politisch hirnrissig. Jeder Tag mit und neben Merkel kostet Glaubwürdigkeit und Wähler. Die Priester hätten dann wohl schnell die langen Messer im Schaft. Und eine Nacht, sie zu gebrauchen, fände sich gewiss. Nach der ließe sich die große Leiche umso mehr mit Anstand begraben.

Fällt Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteivorsitz in den Schoß, kann Merkel auf eine Gnadenfrist als Kanzlerin rechnen. Die wäre allerdings spätestens dann verstrichen, wenn vor den durch Ressentiments und den Imperativ der Revanche aufgeladenen Landtagswahlen im Osten – in Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019 und in Thüringen am 27. Oktober 2019 – die Umfragewerte für die Christdemokraten auf dem jetzigen Niveau verharren (oder gar fallen) und sich für Dresden wie Erfurt ein Kräftemessen mit der AfD abzeichnet. Käme es dazu, dürfte nicht klar sein, wer am Ende triumphiert. Das würde die lokalen CDU-Größen wie Michael Kretschmer und Mike Mohring schon anspornen, für Klarheit in Berlin zu sorgen.

Im Übrigen würde von Kramp-Karrenbauer ein so überzeugendes Erneuerungssignal ausgehen wie im Herbst 1989 von Egon Krenz, als der Erich Honecker an der SED-Spitze beerbte und wenig überraschend scheiterte. Auch die CDU kann sich der Dynamik ihrer innerparteilichen als Reflex der gesellschaftlichen Krise nur stellen, indem sie sich beim Umgang mit Angela Merkel darauf einrichtet. Die Noch-Kanzlerin ist der Krisenauslöser und -motor – an dieser der Öffentlichkeit seit Monaten eingetrichterten Überzeugung lässt sich schwer rütteln. Erst recht nicht, wenn Merkels Abschied zu lange dauert.

Anfang Oktober hatte der immer als Merkel-loyal geltende Wolfgang Schäuble in einem Interview für den SWR erklärt, die Kanzlerin „sei nicht mehr unbestritten, wie sie das über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist“. Was er danach äußerte, nahm vorweg, was am 29. Oktober fällig war: „Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben ...“

Die Sünde liegt manchmal doch im Wort. Aber kann uns das stören?

Auf Sicht navigiert

Dass Merkels Regierungszeit zu Ende geht und dies vermutlich schneller als gedacht, kann außenpolitisch eine Befreiung sein. Wie US-Präsident George W. Bush den Terror und 9/11 nutzte, um der Welt seine imperialen Obsessionen und einen verstiegenen Unilateralismus aufzuzwingen, nutzte Merkel die Eurokrise, um gegen Resteuropa deutsche Stabilitätsdogmen durchzusetzen. Nicht die EU-Kommission, nicht der EU-Ratspräsident, nicht Frankreich gaben den Kurs vor, sondern die deutsche Kanzlerin. Daraus wurde ein Euro-Nationalismus, der dem vereinten Europa derart geschadet hat, dass der Rechtspopulismus mit seinem nationalistischen Dekor allenthalben Zulauf findet und inzwischen wie in Italien sogar regiert. Wozu das führen kann, werden im nächsten Jahr die Europawahlen zeigen.

Merkel hat es fertiggebracht, die Reformvorschläge Emmanuel Macrons für die Eurozone vom September 2017 auszusitzen und abzublocken. Dabei zeigt gerade das Verhalten Italiens, wie wichtig es wäre, die Währungsunion krisenresistenter zu machen.

Zu hoffen ist weiter, dass die Beziehungen zu Russland nicht länger an einem toten Punkt verharren, weil sich eine deutsche Regierung und deren Kanzlerin zu einer Parteinahme für ukrainische Nationalisten hinreißen lassen. Statt mit Russland nach einer europäischen Sicherheitspartnerschaft zu suchen, beteiligt sich Deutschland derzeit mit gut 10.000 Soldaten am NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen – der umfangsreichsten Militärübung der westlichen Allianz seit 1990. Die sich selbstredend nicht gegen die Russische Föderatiob richtet.

Immerhin hat Merkel beim Syrien-Gipfel vor Tagen in Istanbul durch ihre Präsenz anerkannt, dass ein Frieden in Syrien nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen sein wird.

Diese Kanzlerin hat es gerade in der Außenpolitik nie für nötig befunden, ihre Optionen durch nachvollziehbare strategische Perspektiven zu begründen. Zumeist blieb allein der Augenblick maßgebend, und es wurde auf Sicht navigiert. Ihre oft falschen, verzögerten, selten eindeutigen Entscheidungen könnten ein Grund dafür sein, dass von der Ära Merkel weniger bleibt als derzeit angenommen oder suggeriert wird.

11:57 30.10.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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