Es war ein Test, und das gleich in zweifacher Hinsicht. Die US-Regierung führt den Nachweis, was von ihrem Bekenntnis zur Zweistaatlichkeit in Palästina zu halten ist, während eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UNESCO-Mitgliedsländer den Palästinensern hilft, ihren Ansprüchen international Geltung zu verschaffen. Vielleicht auch deshalb, weil die UNESCO-Mitgliedschaft einen Domino-Effekt auslösen und dafür sorgen kann, dass andere UN-Spezialorganisationen nachziehen.
Wie sich zeigt, war der Aufritt von Präsident Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung im September, mit dem er um Aufnahme in die Vereinten Nationen bat, kein diplomatischer Rohrkrepierer, sondern ein Schachzug zur rechten Zeit. Dass die USA nun – quasi im Gegenzug – für die Aufnahmeentscheidung in Paris der UNESCO die Beitragszahlungen kappen, hat den Geruch einer Revanche- oder Strafaktion, um aller Welt zu zeigen, wer uns überstimmt, muss die Folgen tragen. Das offenbart ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Voten, das ergibt auch kein gutes Leumundszeugnis für den Friedensnobelpreisträger Obama, wenn ausgerechnet die UN-Spezialorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit ihren Projekten in den Armutsregionen der Welt diese Lektion einstecken soll. Aber der US-Wahlkampf um die Präsidentschaft 2013 bis 2017 hat begonnen oder wirft zumindest seine Schatten voraus. Und da reduziert der amerikanische Präsident seine Angreifbarkeit, indem er Israel einen Gefallen tut und in uneingeschränkter Solidarität zur Seite steht. Die mächtige Israel-Lobby bei den Republikanern, aber auch den Demokraten wird das beruhigen und besänftigen.
In der Konsequenz heißt das allerdings, von den Vereinigten Staaten werden bis in das Jahr 2013 hinein – bis eine neue Administration antritt oder die jetzige weiter regiert – keine Anstöße mehr kommen, um Palästinenser und Israelis in zielführende Verhandlungen zu lotsen. Doch zeigt die UNESCO-Entscheidung, es wäre ein Trugschluss, daran zu glauben, palästinensische Staatlichkeit brauche den Segen der Amerikaner, andernfalls müsse sie bis auf weiteres abgeschrieben werden.
Tatsächlich erfolgt in der Regel die staatliche Anerkennung einer Nation durch andere Staaten und bedarf der bilateralen Vereinbarung. So entstand Israel nicht am 29. November 1945 durch den UN-Palästina-Beschluss, jene berühmte Resolution 181, die das britische Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufteilen wollte, sondern wurde am 4. Mai 1948 als Staat ausgerufen, als David Ben Gurion die Unabhängigkeit erklärte und auf Widerhall in der Staatengemeinschaft hoffen durfte. Mit anderen Worten, der Staat Palästina wird sich durchsetzen, indem er von einer wachsenden Zahl von Staaten anerkannt wird – das Votum in der UNESCO ist ein Indiz dafür, dass es sich um einen auf Dauer unaufhaltsamen Prozess handelt. Bei einer Zustimmung von 107 Mitgliedern, darunter EU-Staaten wie Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg, Österreich, Irland und Malta, und der Enthaltung von 53 UNESCO-Mitgliedern liegt das auf der Hand. Die USA wie auch Deutschland sind bei nur 14 Gegenstimmen Teil einer abgeschlagenen Minderheit. Die sich abzeichnende Aufnahme der Palästinenser in die Weltgesundheitsorganisation WHO wird das bekräftigen.
Kommentare 4
Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die Unesco zeigt doch klar, wohin die Amerikaner wollen! Da wird einfach Israel bis zum "gehtnichtmehr" unterstützt, egal was die Welt darüber denkt. Aber der Schuss wird nach hinten losgehen.
Vielleicht sollte man in der UNO mal darüber nachdenken, die USA und Israel auszuschliessen. Denn das sind die Länder, die den Frieden in der Region am meisten verhindern! Die Welt muss sich von den USA nicht sagen lassen, wo es lang geht.
Ein Weg ohne die USA und Israel würde der Welt auf dauer mehr Frieden schenken. Denn die Zeit der amerikanischen und israelischen Kriegstreiber ist nun wirklich langsam vorbei.
An der ganzen Prozedur ersieht man, dass Deutschland ein treuer Vasall der USA ist. Es ist eigentlich unglaublich, dass gerade Deutschland den Palistinänsern verbietet, einen eigenen Staat zu gründen. Die drei Westalliierten hätten damals bei der Gründung der BRD auch so handeln müssen, da wäre aber das Geschrei in Westdeutschland groß gewesen. Ich bin der Meinung, dass die Gründung dieses Staates endlich zur Befriedung in diesem Gebiet beiträgt. Wer hier nicht zustimmt macht sich schuldig, dass dort keine Ruhe einkehrt. Ich habe fast den Eindruck, man möchte dort einen Unruheherd!
Tja, so ist sie, die gute alte »Israel-Lobby«: Immer und überall hindert sie einen am guten, wahren, schönen und humanitären Regieren ...
Was mag die Bundesregierung immer wieder dazu bewegen, sich den USA und Israel hörig und unterwürfig zu ergeben?
Zunächst dachte ich, es sei Verantwortung gegenüber den Opfern des verbrecherischen Nazi-Regimes. Dann glaubte ich, es seien vertragliche Regelungen, die heute noch gelten.
Aber inzwischen glaube ich, daß es einfach Angst ist. Angst vor Mossad, Angst um die eigene Existenz, die eigene Familie, die eigene Karriere.