Aktion Wahnsinn

Krieg im Gaza-Streifen Der Krieg im Gaza-Streifen ist für Israel eine Niederlage

Lutz Herden

Es sei "unverhältnismäßig", was die Israelis in Gaza anrichten, hatten die Vereinten Nationen und die EU am 28. Dezember erklärt, als der Luftkrieg begann. Ein taktisches Fehlurteil, das jemand trifft, der es besser weiß. Die Bombardements, der Einmarsch, Tod und Verderben in Gaza sind die logische Folge eines Friedensprozesses, der seit Jahren nur noch so heißt - und insofern durchaus den Verhältnissen entsprechend. Sie reflektieren den Zustand einer israelischen Regierung, die nicht abgewählt werden will und glaubt, sich für das Debakel des Libanon-Feldzuges 2006 rehabilitieren zu können.

Die Gaza-Aggression konfrontiert die neue Administration in Washington mit Tatsachen, an denen sie nicht vorbei kommt. Olmert und Livni taten, was sie konnten, der diplomatischen Vernunft ein Leichentuch zu weben, bevor der künftige US-Präsident auch nur einen winzigen Schritt riskiert, das verheerende Erbe der Bush-Jahre in Nahost abzutragen. Obamas angedeutete Inventur der Beziehungen zu Teheran mutet angesichts des Gaza-Krieges fast schon wie ein Verstoß gegen die amerikanische Staatsräson an. Wie kann er nur auf die Idee kommen, den Todfeinden der Israelis Avancen machen? Tändelt dieser Präsident doch mit den Islamisten, wie bereits im Wahlkampf geargwöhnt wurdet? So oder so ähnlich würden die Vorwürfe nun wohl lauten.

Es gab aus israelischer Sicht viele Gründe, in Gaza einzumarschieren und die Palästinenser in Gänze zu treffen. Hamas war nur einer davon, ein entscheidender gewiss, aber nicht der alleinige. Politisches Kalkül und militärische Obsession, Ziel und Weg konnten "verhältnismäßiger" kaum sein. Man kann den Konflikt mit den Palästinensern schließlich auch so steuern, dass die aus der Asche klauben müssen, was ihnen bleibt, wenn sie denn das Glück haben zu überleben. Mit anderen Worten: Die Existenz eines Volkes wird vollends in Frage gestellt, wenn man mit ihm nicht koexistieren will oder kann.

Und warum das Ganze? Zuletzt lief es für die Israelis doch glänzend, sie hatten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, aber alles dafür getan, dass ein Palästinenser-Staat territorial zersplittert, weitgehend eingemauert und politisch ohnmächtig sein würde, sollte es ihn je geben. Für diesen Fall hätte man sich lediglich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und nicht mit Demarkationslinien vorlieb nehmen müssen, wie sie nach dem UN-Teilungsplan von 1947 einem israelischen Staat zugestanden waren, der neben einem arabisch-palästinensischen Staat entstehen sollte. Den Palästinensern dagegen blieben nur 22 Prozent des Gebietes, das Palästina einst umfasste.

Warum hat Olmert da nicht zugegriffen und vertraglich besiegelt, was ihn derart bevorteilte? Weil er mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verhandelte, der nicht mehr sonderlich legitimiert war, seit er nur noch eine Rest-Administration in der Westbank führte und mehr auf Distanz zu Hamas als zu Israel bedacht schien? Mit Abbas handelseinig zu werden, hätte immerhin bedeutet, diesen traurigen Arafat-Erben zum Staatsgründer zu küren. Getrieben von der Erwartung, je höher der steigt, desto tiefer fällt Hamas. Hier der Erfolg der Mäßigung, dort die Niederlage der Maßlosigkeit.

Nichts desgleichen geschah. Die israelische Politik blieb offenbar von der Überzeugung beseelt, die Konditionen für die Palästinenser ließen sich noch weiter drücken, auf dass sie einen Staat bekommen, der allein dem Namen nach einer ist. Je schwächer, desto besser.

So gesehen, war die Hamas der ideale Feind. Ein Glücksfall für den zionistischen Fundamentalismus, war doch diese Bruderschaft palästinensischer Fundamemtalisten gleichfalls von einer Überzeugung beseelt: Wer nicht auf die zergliederten Reste Rumpf-Palästinas beschränkt sein will, der kann nur den Staat Israel gänzlich ablehnen. Damit empfahl sich Hamas als Monstrum vom Dienst. Mit dem konzessionswilligen Abbas musste man verhandeln - die konfrontationswillige Hamas konnte man einfach beschießen.

Also wurden in Gaza anderthalb Millionen Palästinenser zu Versuchsobjekten degradiert, die ein zynisches Experiment ertragen mussten: Wie lässt sich der Druck im Kessel erhöhen, bis er explodiert - wie die Abriegelung so weit treiben, dass aus Leben ein Überleben wird (woran auch die Waffenruhe zuletzt nichts änderte)? Wie lässt sich die Hamas so herausfordern, dass sie nur kapitulieren kann - oder kämpfen muss? Diese Eskalationslogik hat funktioniert, aber mit politischer Rationalität nichts zu tun. Die israelische Armee siegt in Gaza, doch schon das von ihr verschuldete Massensterben der Palästinenser macht daraus eine schwere politische Niederlage und moralische Schuld. Die israelische Politik wird sich irgendwann wieder zu Verhandlungen bequemen, doch wer bleibt auf palästinensischer Seite dafür übrig? Ein paar Kollaborateure, denen sich ein Frieden aufzwingen lässt, der wieder nur den Keim eines neuen Krieges in sich tragen wird.