Alle sehen sich als Opfer

Tribunal Gelobt von Experten, an den Tatorten auf dem Balkan jedoch höchst umstritten, hat der Internationale Jugoslawien-Gerichtshof seine Arbeit vorläufig beendet
Alle sehen sich als Opfer
Chefankläger Serge Brammertz bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an das Srebrenica-Massaker

Foto: Elvis Barukcic / AFP - Getty Images

Als sich Slobodan Praljak nach der Verkündung seiner Strafe mit Hilfe eines Zyankali-Fläschchens das Leben nahm, wurde in Den Haag umgehend befürchtet, der Suizid des ehemaligen Kommandeurs der bosnisch-kroatischen Armee (HVO) werde das Urteil des Jugoslawien-Tribunals ICTY – es bestätigte eine 20jährige Haftstrafe wegen Kriegserbrechen – überschatten. Was nicht zu leugnen war und zu der Frage führte: Können die dramatischen Begleitumstände des Richterspruchs die Gesamtbilanz dieses Gerichtshofs beeinträchtigen, dessen Mandat zum Jahresende ausgelaufen ist?

Immerhin war das Parlament in Zagreb aus Protest gegen den Umgang mit Praljak zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Kroatiens Premier Andrej Plenković sprach der Familie des Generals sein Beileid aus. Der Selbstmord bezeuge die „tiefe moralische Ungerechtigkeit“, die Praljak und seinen fünf Mitangeklagten widerfahren sei. Noch weiter ging Ex-Justizminister Orsat Miljenić, indem er befand, das sei „ein schlechtes Gericht, das schlechte Arbeit verrichtet hat. Es wäre besser gewesen, wenn diese Kammer nie existiert hätte“.

Ein derart vernichtendes Urteil steht in einem grellen Kontrast zum gelösten Auftritt von Serge Brammertz, dem belgischen Chefanklägers des Tribunals. Das hatte eine Woche vor dem Praljak-Selbstmord den bosnisch-serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Wohl auch deshalb nannte Brammertz die Jugoslawien-Kammer vor der Presse einen „Meilenstein der Rechtsprechung“. Man habe in 24 Jahren 161 Angeklagten den Prozess gemacht hat. Später wandelte Brammertz durch die Lobby und verteilte Schokolade an ausharrende Journalisten. Eine Ende-gut-alles-gut-Stimmung lag in der Luft.

Als Muster empfohlen

Unbestritten ist, dass der ICTY – 1993 unter dem Eindruck der Kriegsgräuel in Bosnien gegründet – bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Von dieser Rechtsprechung ging das Signal aus, eine Straffreiheit bei Kriegsverbrechen nicht länger hinzunehmen und Politiker wie Militärs persönlich haftbar zu machen. Dies um so mehr, als die von nahezu allen Kriegsparteien begangenen „ethnischen Säuberungen“ in Bosnien und Kroatien die Grenze zum Genozid überschritten und im Juli 1995 mit dem Massaker von Srebrenica zum schlimmsten Kriegsverbrechen führten, das in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurde.

Vor dem Tribunal sagten fast 5.000 Zeugen aus, gut geschützt und mehrheitlich zufrieden über ihren Anteil an Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit. Helena Vranov-Schoorl, Leiterin der Witness Support and Operations Unit, sieht darin einen Vorzug, von dem andere Gerichtshöfe dieser Art profitieren können. Man habe zeitweise über mehr als 40 Mitarbeiter verfügt, die auch für die Field Offices an den Tatorten eingesetzt worden seien. Zudem bewertete das ICTY sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen und brachte das zur Anklage.

Benjamin Dürr, Experte für Völkerstrafrecht in Den Haag und seit 2012 Prozessbeobachter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC), sieht das Jugoslawien-Tribunal als Vorbild für andere Sondergerichte, die wegen des Genozids in Ruanda, des Bürgerkriegs in Sierra Leone oder der Verbrechen des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha eingerichtet wurden. „Dieses Tribunal hat eine entscheidende Rolle im Völkerrecht gespielt, besonders für das heutige System der internationalen Strafverfolgung. Die Idee von Nürnberg, Einzelpersonen für schwere Verbrechen zu verfolgen, wurde wiederbelebt“, so Dürr.

Dass Politiker wie Slobodan Milošević und Radovan Karadžić oder Militärs wie Ratko Mladić vor Gericht gestellt wurden, hätte vor 20 Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Dennoch, erklärt Dürr, seien „nur relativ wenige hochrangige mutmaßliche Täter“ angeklagt worden. Für die Mehrheit der Verfahren etwa gegen einzelne Soldaten blieben Gerichte im früheren Jugoslawien unverzichtbar.

Weiterhin ein Held

Das auslaufende Mandat für das ICTY bedeutet indes nicht das Ende der juristischen Aufarbeitung der Bürgerkriege auf dem Balkan nach 1990. Zum einen ist da das provisorische UN-Gremium namens Mechanism for International Criminal Tribunals (MICT), das Berufungsfälle behandelt wie die von Karadžić und Mladić – oder des Ruanda-Tribunals. 2018 werden, wieder in Den Haag, erste Anklagen des neu errichteten Kosovo-Gerichtshofs erwartet. Und dann stehen auch in Ex-Jugoslawien noch Verfahren an, was sich laut Experten 20 bis 30 Jahre hinziehen könnte.

Auf das politische Klima, in dem dies geschieht, konnte das Haager Gericht nur in Maßen einwirken. Nach dem Mladić-Urteil kritisierte Chefankläger Brammertz, dass der General in Teilen der serbischen Gesellschaft weiterhin als Held gelte.

Dass dem Jugoslawien-Tribunal in Serbien vorgeworfen wird, vor allem Serben zu belangen, ist kein neues Phänomen. Das nationalistische Getöse aus Zagreb nach dem Freitod von Slobodan Praljak zeigt indes, dass es in der Nachbarschaft ähnliche Tendenzen gibt. Freilich kann man sich dort damit trösten, dass der einstige kroatisches Präsident Franjo Tudjman nicht vor Gericht gestellt wurde wie sein Pendant Slobodan Milošević, auch wenn die damalige Chefanklägerin Carla Del Ponte einst betonte, nur der Tod Tudjmans Ende 1999 habe eine Anklage verhindert.

Umgekehrt ereiferte sich Orsat Miljenić, ehemaliger kroatischer Justizminister: Das Haager Tribunal habe Praljak und den anderen angeklagten bosnischen Kroaten Komplizenschaft mit Zagreb vorgeworfen. Das Urteil gegen Mladić hingegen habe diesen nicht mit der serbischen Führung in Belgrad in Verbindung gebracht.

Noch ein Teenager

Es ist bezeichnend, dass selbst Rada Pejic-Sremac einräumt, das Tribunal sei in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens bis heute nicht wirklich akzeptiert. Die Mittdreißigerin – sie stammt aus Serbien – leitete am Gerichtshof die Outreach-Abteilung, die sich um Kontakt mit der betroffenen Region gekümmert hat. Ihr Fazit: In Kroatien wie in Serbien empfinde man das Tribunal als voreingenommen gegen die eigene Bevölkerungsgruppe, während in Bosnien die Strafen meist als zu gering empfunden würden.

„In jeder dieser Gesellschaften sieht man sich als Opfer des Kriegs.“ Rada Pejic- Sremac war kaum ein Teenager, als der Krieg ausbrach. Sie habe später verstehen wollen, warum das geschehen konnte. Die Haager Prozesse hätten Halt und Hoffnung gegeben, sagt sie rückblickend. Heute resümiert sie, dass die Urteile des Jugoslawien- Tribunals bis zum Ende Potential für eine Krise enthielten. Was ihr in dieser Situation Hoffnung mache? „Die junge Generation, sie ist offener. Das sind diejenigen, die es hinbekommen müssen.“

15:23 16.01.2018
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