Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsfähig und Brüssel nicht aufnahmefähig

Meinung Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird
Ausgabe 07/2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew

Foto: Imago/Zuma Wire

Um pathetische Reden waren die EU-Kommissionspräsidentin und der EU-Ratspräsident bei ihrem Kiew-Besuch nicht verlegen, um handfeste Auskünfte schon. Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel spendierten den Bescheid, der den Gastgebern über alles ging: Beitrittsverhandlungen unverzüglich. Wenn nicht gleich, dann noch in diesem Jahr. Schon 2025 werde man Mitglied sein, gab sich Premier Denys Schmyhal überzeugt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sekundierte beim Druck-Aufbauen und Erwartungen-Schüren. Der Ertrag blieb mäßig. Frühestens in der zweiten Jahreshälfte sei mit einer Empfehlung zu rechnen, wann Beitrittsgespräche beginnen sollten. Für diese dürre Nachricht waren mit der Präsidentin 16 Kommissarinnen und Kommissare (!) für zwei Tage nach Kiew gereist. Sie hatten zwar auf olivgrüne oder khakifarbene Kluft verzichtet, waren aber sonst in einen perfekten Gleichschritt mit der Kiewer Führung verfallen.

Warum blieb dieser Harmonie die Vollendung verwehrt? Muss sich die Ukraine anstellen, wie das die Westbalkan-Bewerber Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien sowie das Kosovo teils seit einem Jahrzehnt tun dürfen? Wird das Land in die Warteschleife mit den Neu-Aspiranten Georgien und Moldawien verwiesen? Nichts dergleichen trifft zu und steht doch in Aussicht. Woher diese Paradoxie?

Zunächst einmal sei darauf verwiesen, dass Kiew den größten EU-Finanztransfer in Anspruch nimmt, den je ein Drittland erhalten hat. Es gibt das vom Europäischen Rat im Dezember beschlossene „Legislativpaket“ von 18 Milliarden Euro nur für das laufende Jahr, ohne dass vor 2033 ein Cent an Tilgung fällig wird. Für die Zinsen der am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel kommen allein die EU-Staaten auf. Dieser Zufluss addiert sich mit den 11,5 Milliarden Euro, die 2022 für Waffen und Munition aus der EU und ihren Mitgliedsländern aufgebracht wurden, und den sieben Milliarden Euro „Makrofinanzhilfe“, die dem ukrainischen Staatsetat seit 2014 zugutekam.

Die Alimentierung erreicht ein Ausmaß, dass zumindest auf eine informelle EU-Mitgliedschaft erkannt werden kann, zumal Selenskyj bei seinem Brüssel-Besuch vor Tagen heftig hofiert wurde. Er erhielt an Elogen, was die EU im Köcher der Symbole hat, fand Gehör im Europäischen Rat der 27 Regierungschefs und hatte einen Auftritt vor dem Europaparlament. Wem sollte da noch ein- oder auffallen, dass die Ukraine kein Mitglied ist?

Aber sie ist genau das, auch wenn die Kommissionsspitze um von der Leyen so tut, als würde sie die geltenden Beitrittskriterien umgehen und einen Ausnahmefall schaffen können. Mag der Ukraine-Krieg eine privilegierte Behandlung begründen, eine privilegierte Aufnahme rechtfertigt er nicht. Im Gegenteil, er verhindert das. Die Beistandsklausel des EU-Vertrages würde die 27 Mitglieder zu Kriegsparteien erklären, falls die Ukraine beitreten sollte, solange auf ihrem Territorium gekämpft wird. Statt das offen auszusprechen, wird diese Tatsache von der EU-Zentrale wie dem Europäischen Rat durch emphatische Parolen verkleistert. Es ist eine der folgerichtigen Entwicklungen des Augenblicks: Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto stärker wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird. Ein Staatenbund, der sich dieser Logik verweigert, ist ein Sicherheitsrisiko.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen.

Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zur Wochenzeitung Freitag. Dort arbeitete es von 1996-2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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