Der deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei, sie endet mit einem wohltemperierten Paukenschlag, der von seinem Echo her mit dem in letzter Minute, am 24. Dezember, besiegelten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien vergleichbar ist: Mit China sind Grundzüge eines Investitionsabkommens ausgehandelt, das zwar erst Anfang 2022 unterschrieben werden soll, wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft übernimmt, aber dessen Grundmaxime sich kaum mehr ändern dürften.
Beide Seiten binden ihre Wirtschafts- und Finanzbeziehungen an einklagbare Standards bei den Arbeitsbedingungen der unmittelbaren Produzenten (keine Kinder-, keine Zwangsarbeit) wie den Umwelt- und Klimaschutz. Das offenbar auf Betreiben von Kanzlerin Merkel forcierte Agreement sollte freili
lte freilich nicht vergessen lassen, was im zweiten Halbjahr 2020 gleichfalls ein Paukenschlag war. Die Verkündung der Botschaft: Krisenabwehr in der EU kann nun auch bedeuten, dass Schulden vergemeinschaftet werden. Um ihren Corona-Hilfsfonds "NextGeneration EU" von 750 Milliarden Euro auflegen zu können, nimmt die Europäische Union als Staatenassoziation – kollektiv und systematisch – Schulden auf.Dafür muss zwar kein Einzelstaat haften, aber allein das davon beeinflusste Volumen und die Ausgabenstruktur des Haushalts werden sich für Jahrzehnte auf jedes Mitglied auswirken. Der partielle Verzicht auf das bisher geltende Bailout-Verbot und der Präzedenzfall einer (erstmaligen) EU-Verschuldung in Notzeiten – sie werden nicht mehr aus der Welt zu verbannen sein. Das birgt Chancen und Risiken, abhängig davon, inwieweit aus der Corona- eine erneute Finanzkrise werden kann.Billionen ZentralbankgeldAllenthalben rechnen Analysten damit, dass im begonnenen Jahr die Arbeitslosigkeit steigt, die Kurzarbeit dramatisch ausgeweitet wird und die krisenbedingte Innovation des Wohlfahrtsstaates andauert. Dadurch werden die Staatshaushalte fortgesetzt unter Hochdruck stehen und die gebotenen Ausgaben weiter steigen, was zu maximaler staatlicher Kreditaufnahme führt.Im Vorjahr ist allein in der Eurozone die Verschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 15 Prozent gestiegen, sodass Staaten wie Frankreich und Italien inzwischen 120 bzw. 161 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung aufbringen müssten, wollten sie alle Verbindlichkeiten tilgen. Damit ihre Kreditwürdigkeit nicht über Gebühr leidet, hat die Europäische Zentralbank seit März 2020 ihr Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgelegt, das inzwischen 1.350 Milliarden Euro umfasst und öffentliche wie private Schuldner durch Aufkauf ihrer Anleihen entlasten soll.Da zugleich die vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi 2012 veranlassten Aufkäufe von Schuldentiteln anhalten, hat die Zentralbank mit den dafür aufgebrachten 3,3 Billionen Euro eine enorm aufgeblähte Geldmenge zu verantworten, die früher oder später eine Inflation auslösen kann. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hält es für möglich, dass 2022 das Zentralbankgeld bei sechs Billionen liegt, was eine erheblich Geldentwertung nicht ausschließe, im Gegenteil.An der Preisschraube drehenUnd an Anlässen fehlt es nicht. Gegenwärtig ist viel Liquidität im Markt. Das im Portfolio der großen Bankhäuser lagernde, derzeit wenig zinsträchtige Kreditgeld könnte auf den Finanzmärkten wieder mehr Anklang finden, weil Investoren – eines Post-Corona-Aufschwungs in der zweiten Jahreshälfte gewiss – zugreifen.Die Käufer von Immobilien oder Flugreisen oder Konsumgütern könnten ein Übriges tun, indem ihre Zurückhaltung aus Pandemie-Zeiten einem Ausgabenschub weicht und die Preise in die Höhe treibt. Für eine lange Zeit der Absatzabstinenz verfallene Unternehmen, Dienstleister und Großhändler werden wieder eintreiben wollen, was ihnen seit Anfang 2020 verlorenging, und so an der Preisschraube drehen.Die EZB als Garant der Geldwertstabilität in der Eurozone könnte gegensteuern, indem sie den Nullzins zur Disposition stellt, wahrscheinlich sogar muss. Nur was bedeutet das für die Großschuldner in der Währungsunion? Außer Italien und Frankreich sind das u.a. Griechenland, Portugal, Spanien und Belgien. Zwar wird 2021 Geld aus besagtem EU-Wiederaufbaufonds fließen, doch haben die EU-Staaten im vergangenen Jahr unabhängig von EU-Krediten gut eine Billion Euro an neuen Schulden aufgenommen.Die am Kapitalmarkt zu refinanzieren, wäre erschwert, sollten die Zinsen wieder steigen. Ganz abgesehen davon, dass besonders in Italien die zusätzlichen Staatsanleihen vorwiegend von eigenen Banken kapitalisiert wurden. Das heißt, leidet die Kreditwürdigkeit der Staaten, werden sie von den Ratingagenturen heruntergestuft, müssen die betroffenen Geldhäuser um den Wert der Staatspapiere in ihren Beständen fürchten. Eine Situation, die an den Ausbruch der Euro- und Haushaltskrise vor knapp zehn Jahren erinnert.Inflation kappt SchuldenSchließlich sei nicht vergessen, dass eine Inflation die Schuldentitel der davon belasteten Staaten verbilligt. Inflation verhilft und lockt zum Schuldenabbau, es fehlt in der Geschichte nicht an Beispielen, wie sich dabei öffentlicher Schuldner schadlos halten und von einer massiven Geldentwertung profitieren konnten.
