Arabischer Ist-Zustand

Ägypten Wenn in der ersten Runde des Verfassungsreferendums mehr als 55 Prozent für die neue Magna Charta stimmen, ist das trotz allem ein authentisches Stimmungsbild
Arabischer Ist-Zustand
Stimmenauszählung nach der ersten Runde des Referendums in Kairo

Foto: Mahmoud Khaled/AFP/Getty Images

Die Muslimbrüder bejubeln das Ergebnis, sollten aber nicht leichtfertig übersehen – es bezeugt angesichts einer erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligung von 33 Prozent Resignation und schwindendes Vertrauen in die Autoritäten der Post-Mubarak-Ära. Die Teilnahme liegt deutlich unter den anderen Voten des vergangenen Jahres. Für die Parlamentswahl Ende 2011/Anfang 2012 konnten sich noch 60 Prozent der Wahlberechtigten erwärmen. Beim Präsidentenvotum – dem ersten Wahlgang im Mai beziehungsweise dem zweiten im Juni 2012 – sank diese Quote auf 51,5 Prozent, bevor sie nun weiter fällt. Diese Abstinenz vermittelt ein Stimmungsbild, das eine schweigende Mehrheit stärker ausfüllt als die Anhängerschaft der exponierten Konfliktparteien des religiösen wie des säkularen Lagers.

Nicht das Leichenhemd

Gleichzeitig bleibt zu registrieren, dass die ländliche Bevölkerung Ägyptens mit ihrer Frömmigkeit und Bodenhaftung in einem islamisch geprägten Ordnungsstaat kein Unheil sieht. Deshalb findet in diesem Milieu die neue Verfassung mehr Zustimmung als im urbanen Raum. Man verfällt keineswegs leichtfertiger Prophetie mit der Annahme, dass in einer Woche, nach dem zweiten Turnus, dieser Trend bestätigt wird.

Heißt das, Präsident Mohammed Mursi und die Muslim-Brüder konnten sich durchsetzen? Festzuhalten bleibt, sie haben zunächst einmal das getan, was politische Akteure – egal welcher Herkunft und welches weltanschaulichen Schnittmusters – weltweit zu tun pflegen, wenn es sich anbietet: Sie haben einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand genutzt, um das Land nach ihren Vorstellungen zu ordnen und dadurch Macht zu sichern. Und sie haben es verstanden, einem Teil der Ägypter – keinesfalls die Mehrheit, aber nicht sehr viel weniger – zu bedeuten: In unseren Interessen spiegeln sich eure Bedürfnisse. Und wie schnell vergessen die Leute ihren Propheten über einen schlechten Kopisten wie Mohammed Mursi. Von dem sie im Übrigen nicht zu Unrecht annehmen, dass sein europäischer Anzug, wie er ihn bei offiziellen Anlässen regelmäßig trägt, keineswegs das Leichenhemd Ägyptens ist.

Natürlich werden Teile der Bevölkerung in den Metropolen Kairo, Alexandria, Luxor oder Assuan diese Magna Charta nicht als die ihre empfinden, aber gleichzeitig begreifen müssen, dass sie ein ehrenwerter, kämpferischer, aber eben nur bedingt mehrheitsfähiger Vorposten sind. Ihre Gegner wollen eine von religiösen Geboten durchdrungene Verfassung, die den arabischen Ist-Zustand nach dem Arabischen Frühling abbildet. Und den prägt ein politisierter Islam. Das muss nicht auf einen Gottesstaat nach dem saudischen oder iranischen Raster hinauslaufen – auf den autoritären Obrigkeitsstaat vermutlich schon.

Die falschen Propheten

So unsympathisch einem diese Erkenntnis letzten Endes auch sein mag, sie sollte nicht das Urteilsvermögen bei den aktuellen Vorgängen trüben. Das heißt mit anderen Worten: Dieses Verfassungsreferendum kann für sich die gleiche Legitimität wie das Präsidentenvotum vom 23./24. Juni beanspruchen. Gleichermaßen gilt, die schweigende Mehrheit ist nicht a priori eine Anti-Mursi-Mehrheit. Stimmenthaltung ist ebenso demokratisches Recht wie die Stimmabgabe an der Wahlurne. Ägypten verfügt heute über einen demokratisch gewählten Staatschef und morgen möglicherweise über eine demokratisch bestätigte Konstitution. Das ist allerhand für eine unvollendete Revolution, die genau genommen keine war, sondern ein Umsturz mit nicht abreißenden Unruhen. (Soviel wollte manche EU-Regierung ihrem Wahlvolk nicht zugestehen, als 2005 über eine Europäische Verfassung befunden werden sollte und in den meisten EU-Mitgliedsstaaten darüber allein die Parlamente abstimmen durften.) Es kommt hinzu: Die Anti-Mubarak-Revolte war keine soziale Revolution. Wer eine solche Umgestaltung bei aller Hingabe an Aufstand und Aufruhr vergisst, gräbt sich selbst sein Grab. Die Hoffnungen der Millionen Unterprivilegierten werden so arg enttäuscht, so dass sie sich abwenden oder den falschen Propheten der Bruderschaft folgen, die sie mit ihren Versprechen mehr locken als Revolutionäre ohne Revolution.

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14:20 17.12.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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