Lutz Herden
03.06.2014 | 13:58 11

Assad, As-Sisi, Bouteflika

Syrien Die Präsidentenwahl im Rumpfstaat ist ein Indiz für die autoritäre Restauration in Ländern der Arabellion. Man kehrt in die Zeit vor dem Revolutionsjahr 2011 zurück

Assad, As-Sisi, Bouteflika

Ein Wähler mit den drei Kandidaten dieser Wahl

Foto: Louai Beshara / AFP

Natürlich findet dieses Wahl nicht statt, um den Vereinten Nationen, den USA, der EU oder wem auch immer gefällig zu sein. Präsident Bashar al-Assad bemüht sich weder um ein Demokratiezertifikat noch ist er auf internationale Anerkennung bedacht. Ein solches Gütesiegel hätte sein Staat auch vor dem Bürgerkrieg kaum je erhalten. In der Abwägung zwischen Machterhalt und Außendarstellung entschied sich das Baath-Regime stets für sich selbst und keinerlei Risiken. Dies gilt, seit 1971 mit der ersten Präsidentschaft von Hafez al-Assad, dem Vater von Bashar, ein bis heute aufrechterhaltener Führungsanspruch durchgesetzt wurde.

Insofern hat diese Präsidentenwahl eine reine Herrschaftsfunktion – es wird dem Präsidenten gehuldigt, um ihn als Präsidenten zu behalten. Was nichts daran ändert, dass der Amtsinhaber nach der Verfassungsreform von 2012 erstmals auf zwei Gegenkandidaten trifft – den einstigen KP-Führer Maher al-Haijar und den Geschäftsmann Hassan an-Nuri, Ex-Minister für Verwaltungsreform, beide Systemkritiker, keine Systemgegner. Ob sie dem Gros der Bevölkerung bekannt sind, darf bezweifelt werden.

Ganz klar steht die Beschwörung der nationalen Einheit im Vordergrund dieses Urnengangs. Bashar al-Assad lässt sich bestätigen, ausgehalten zu haben. Mehr als drei Jahre Bürgerkrieg mochten ihn schwächen, an einen Abgrund führen und in die Defensive drängen, aber nicht stürzen. Selbstbehauptung zeichnete des Volk der Alawiten seit Jahrhunderten aus. Wollten sie in der einstigen Hermetik ihre Bergdörfer überleben, standen sie vor der Wahl, sich zu wehren oder unterzugehen. Von den Sunniten ständig der Häresie geschmäht, verfolgt und verleumdet, wurden sie hart und unerbittlich, bis die französische Mandatsmacht nach dem Ersten Weltkrieg in den Außenseitern ideale Partner erkannte, deren Gefolgschaft gefragt war. Im kolonisierten Syrien waren bereits der Machtstrukturen des ab 1946 unabhängigen Staaten angelegt.

Assads Widerstand und Überlebenswille stehen in dieser Tradition. Er ist der Geschichte seines Volkes gewachsen, obwohl ihm eine große Koalition der zu fast allem Entschlossenen das Schicksal des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi zugedacht hatte. Das Anti-Assad-Lager vereinte neben den Kombattanten in Syrien, einflussreiche Staaten der Golfregion, bis auf den Irak und Libanon die gesamte Arabische Liga und die gesamte westliche Staatengemeinde.

Wenn es zutrifft – und einiges spricht dafür –, dass derzeit in der Ukraine zwischen den östlichen und westlichen Regionen, zwischen Pro-Russen und Pro-Ukrainern eine Art Stellvertreterkrieg des postpolaren Zeitalters geführt wird, dann hat diese Ära in Syrien bereits 2011 begonnen. Zu Assads Verbündeten zählen neben einer schiitischen Internationale, die von der libanesischen Hisbollah bis zur Islamischen Republik der iranischen Ayatollahs reicht, genauso Russland und mit Abstrichen – geht man vom Stimmverhalten im UN-Sicherheitsrat aus – die Volksrepublik China.

Kantonisierte Integrität

Das Regime will und kann an diesem 3. Juni zeigen, dass temporäre Kontrollverluste ausgeglichen wurden und die Assad-Armee wieder die strategische Achse von Damaskus bis zur Küste beherrscht, alles in allem 45 Prozent des Landes, nicht aber den Osten und die von den Kurden dominierten Zonen des Nordens. Im Umkehrschluss heißt das, der Bürgerkrieg ist noch nicht vorbei, trotz des Terraingewinns für Assad in Homs und Aleppo.

Um so mehr ist das Regime um den Nachweis bemüht, dass ihm die Bürger in den immer schon oder nun wieder kontrollierten Gebieten die Loyalität nicht schuldig bleiben. Assad kann zum Ausdruck bringen, im Moment sicher einen fragmentierten,  aber eben keinen „failed state“ wie in Libyen zu regieren. Warum sollte diese Wahl seiner Administration nicht das Mandat erteilen, nach einer politischen Lösung zu suchen, wenn die Gegenseite dazu bereit ist? Der Kompromiss könnte in einem kantonisierten Land bei Erhalt dessen staatlicher Integrität bestehen.

Den Putsch vollendet

Es ist in der arabischen Welt offenbar eine Zeit angebrochen, da sich die autoritären Regime der starken Männer zurückmelden. Mit der Wahl des ehemaligen Armeechefs As-Sisi in Ägypten oder der Bestätigung von Abd al-Aziz Bouteflika im April in Algerien werden Verhältnisse restauriert, die dank der Arabellion der Vergangenheit angehören sollten.

In Ägypten wird die demokratische Wahlentscheidung für einen Präsidenten wie den Muslim-Bruder Mohammed Mursi endgültig annulliert. Mit Ex-Marschall As-Sisis Präsidentschaft hat der vor knapp einem Jahr gegen Mursi inszenierte Putsch seine Vollendung gefunden. Von Sanktionsdrohungen der USA oder anderer westlicher Staaten ist nichts bekannt. Auch hier sind offenkundig Stellvertreter am Werk, die um die Interessen ihrer Klienten und Gönner wissen. Syrien fällt da nicht übermäßig aus dem Rahmen.

Kommentare (11)

maziar jafroodi 03.06.2014 | 14:18

Der Vergleich zwischen Assad und As sisi trifft meines erachtens nicht zu. Assad waere bereit gewesen in einer Koalitionsregierug mit der Opposition eine freie Wahl mit allen moeglichen Wahlkandidaten zuzusteuern. Die Opposition aber wollte den Sturz Assads.

Darueber hinaus war die Wahlbeteiligung in Aegibten sehr gering, was auch die Legitimation dieser Wahlen in Frage stellt. Bald wird sich zeigen, dass diese Wahlen in Syrien mit einer breiten Wahlbeteiligung stattfinden, was auch die Legtiation dieser Waheln (zumindest in den Augen der Syrischen Bevoelkerung) bekraeftigen wird.

maziar jafroodi 03.06.2014 | 15:09

Aber staerke allein ist meiner Ansicht nach kein relevanter Massstab. Hitler und Churchil waren beide stark, dennoch ganz verschieden. Uebrigens finde ich den Assad gar nicht in dem Sinne Stark wie sich As sisi sieht.

Im Unterschied von As sisi, der die Macht gegen den Willen der Bevoelkerung okkupiert hat, ist Assad nach dem Tod seines Vaters in seine Rolle hineingedrungen worden. Und er musste den Mangel des Machinstinkts, der sein Vater zu Genuege besass, mit viel Mut und Zwilcurage ausgleichen.

gruss

Hans Springstein 03.06.2014 | 17:54

Ich denke, Herr Jafroodi hat Recht mit seinen Bemerkungen. Die von Lutz Herden festgestellte "Restauration" in Syrien ist alles andere als verwunderlich angesichts des vom Westen und dessen arabischen Verbündeten angeheizten Krieges für den Regimewechsel in Damaskus. Insofern ist die Lage auch eine andere: In Ägypten und Algerien gab es einen solchen Krieg nicht.

"Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Neben den geschätzten mehr als 150.000 Toten und über 600.000 Verletzten zählt zu den Folgen des Krieges, dass beträchtliche Teile der Infrastruktur zerstört sind und knapp die Hälfte der Bevölkerung obdachlos oder auf der Flucht ist, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 25. April 2014 feststellte. Warum sollte der syrische Präsident sich darum kümmern, was der Westen als demokratisch ansieht, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?" Das hatte ich am 28.4.14 geschrieben.

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Ehemaliger Nutzer 03.06.2014 | 17:57

Ein klassischer Stellvertreterkrieg ist das wohl weder in der Ukraine, noch in Syrien.

Wenn man den Kommentatoren im arabischen Raum zuhört, bahnt sich da so etwas wie ein Blockdenken an, das aber weder in das Ost-West-Schema, noch in das Weltmachtstreben einer und mehrerer bekannter Großmächte passt. Es ist wohl eher ein Schisma, sozusagen das 2. Morgenländische Schisma.

Dafür spricht auch, dass weder die USA, noch Russland oder China den Schlüssel für die Lösung des Konfliktes in Syrien besitzen, ja nicht einmal in die Nähe einer Lösung kommen können.

smukster 03.06.2014 | 22:34

Welche Bloecke sind hier gemeint? Ein eher saekularer und ein eher religioeser?

Wieso die Grossmaechte ihrer Meinung nach in Syrien nichts ausrichten koennen, verstehe ich nicht ganz: Wenn die USA echten Druck auf die arabischen Laender ausueben wuerden, die Unterstuetzung der Rebellen einzustellen, waeren diese wohl recht schnell bereit zu Verhandlungen - oder zur Kapitulation. Denn Rueckhalt in der syrischen Bevoelkerung haben sie m.W. nur sehr wenig, diese sieht inzwischen in Assad das "kleinere Uebel".

mymind 04.06.2014 | 02:43

Wenn es zutrifft – und einiges spricht dafür –, dass derzeit in der Ukraine zwischen den östlichen und westlichen Regionen, zwischen Pro-Russen und Pro-Ukrainern eine Art Stellvertreterkrieg des postpolaren Zeitalters geführt wird, dann hat diese Ära in Syrien bereits 2011 begonnen.

Als Stellvertreterkrieg würde ich das nicht bezeichnen, eher als Ergebnis einer aggressiven, berechenbaren geostrategischen US-Politik, die in beiden Ländern exztremistische Kräfte protegiert hat, um an ihr Ziel eines Regime gelangen. Die russische Regierung müßte schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Vorgänge im eigenen Hinterhof passiv zu betrachten. Umgekehrt geschehen würde die US-Regierung Alarmstufe knallorange ausrufen & wie man sie nun mal kennt, alle Geschütze ausfahren. Tja, so durchgeknallt können manche sein, aber nun mal nicht alle. Wer den Unterschied nicht erkennt, der peilt diverse Richtungen auch nicht mehr...

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Ehemaliger Nutzer 04.06.2014 | 09:35

Ich meine säkulare Blocke und dies auch unter den Eindrücken, die ich vor Ort sammeln konnte.

Dass die USA nach der Luftnummer mit der roten Linie, die im Nichts verpuffte, und der in den letzten Jahren absterbenden Pax Americana noch großen Einfluß in der Region hat, mag etwas sein, was sich am Lagerfeuer gut anhört, es trifft nur nicht mehr die Realität.

Die arabischen Staaten erschaffen sich gerade selbst eine Identität, die momentan nicht gerade aussieht wie eine wundervolle Errungenschaft der Zivilisation, stimmt, die sich aber entwickelt. Europa war über Jahrhunderte ein Schlachthaus bis man sich besann. Gegen die ehemaligen Zustände in Europa ist der arabische Raum trotz aller Konflikte und Gräuel immer noch eine Light-Version.

Heinz Lambarth 05.06.2014 | 18:35

Was dem "westen" abgeht, ist die fähigkeit, in alternativen zu denken und andersartigkeit zu akzeptieren. Und wenn die eigenen planspiele scheitern, reagiert man "gereizt" (mit drohungen, sanktionen und medienwirbel).

Das zeigt sich sowohl im falle der Ukraine, wo sich offenbar im "westen" niemand vorstellen konnte, dass der schleichenden ostexpansion von NATO und EU gegenkräfte erwachsen könnten. Jetzt ist die Krim weg und die östlichen landeteile der Ukraine werden militärisch "befriedet", so als ob mensch nie mehr mit der dortige bevölkerung zusammenleben müsste, aber wie soll das denn auch gehen, nach einer derartigen re-kolonialisierung?

Auch so beim "arabischen frühling", an dem im "westen" vor allem interessierte, ob er nicht ein paar alt-und-langzeit-herrscher vom stuhl kippen würde - in Kamerun genauso wie in Syrien und Simbabwe.

Und weil eine wahre demokratie nicht gewollt ist, ist die rückkehr zu den 'starken männern' (wie seinerzeit Mubarak, Ben Ali usw.) am ende immer noch die 'beste Lösung'.

Immer wenn im "westen" revolutionen bejubelt werden, sollten alle echten demokraten hellhörig werden und dem medialen gewese zu tiefst misstrauen...