Assad ist nicht Gaddafi

Syrien Die Eskalation der Gewalt in der Stadt Hama hat keine libyschen Dimensionen - diese sind längst übertroffen. Doch von außen eingreifen kann und will niemand

Präsident Bashar al-Assad wird es auch bis auf weiteres nicht schaffen, mit einer Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes bedacht zu werden. Jedes Tag wächst sein Schuldkonto, denn die Armee kennt wenig Erbarmen bei der Erstürmung von Hama, aber der ansonsten so eloquente und tatkräftige Chefankläger Luis Moreno-Ocampo schweigt verdächtig laut. Auch eine Menschenrechts-Intervention bleibt al-Assad verwehrt. Zu Muammar al Gaddafi aufschließen kann er also nicht. Syrien ist nicht Libyen und die Moral des Westens scheint verbraucht wie die eines geübten Klageweibs. Ist der Westen blind?

Immerhin scheinen die Sehschwächen in Washington, Berlin oder London dort gebannt, wo sich der Blick auf die Trümpfe des syrischen Staatschefs richtet. Und von denen hat Assad bisher noch so gut wie keinen ausgespielt. Was er in der Hand hält, reicht für eine ganze Region, die durch nichts mehr zu erschütterten wäre als durch Instabilität, weil ihr stabile Grenzen ebenso wie ein vertraglich geregeltes staatliches Miteinander fehlen. Man könnte auf die offene Golan-Frage verweisen und damit den seit 1967 von der israelischen Armee besetzten Höhenzug meinen, der nach dem Willen der Vereinten Nationen längst zurückgegeben werden sollte, aber aus strategischen Gründen nicht ist. Assad hat manchen Verhandlungsversuch unternommen und immer wieder auf Granit gebissen. Wer ihn stürzt und beerbt, könnte versucht sein, viel aggressiver und entschlossener auf die Herausgabe des okkupierten Gebietes zu drängen. Da die Israelis Ende August mit der Ausrufung des Palästinenser-Staates rechnen müssen, brauchen sie nichts weniger als eine zweite Front. Eröffnet werden muss die nicht unbedingt auf dem Golan. Auch der syrische Einfluss im Libanon lässt sich gebrauchen, Netanjahu in Jerusalem unter Druck zu setzen Das kann Assad mit einem Wink bewirken – das ist auch potenziellen Nachfolgern gegeben, sollten sie einen außenpolitischen Achtungserfolg brauchen. Oder die Regionalmacht Türkei! Die Regierung in Ankara rechnet längst damit, dass Anarchie und Chaos in Syrien dem kurdischen Unabhängigkeitswillen Auftrieb geben, wovon auch der kurdische Nordirak nicht unberührt bliebe. Was wird dann aus einer mühsam bewahrten irakisch-türkischen Koexistenz?

Die Amerikaner mögen nicht ganz zu Unrecht darauf hoffen, ein Sturz Assads werden den Iran schwächen, der angeblich syrische Häfen nutzt, um die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen mit Waffen zu versorgen. Nur erscheint das marginal, falls die Beziehungen zwischen Damaskus und Teheran einen solchen Schaden nehmen, dass davon auch der fragile Irak nicht verschont bliebe. Mit einem Wort, die äußeren Umstände bewirken, dass – wenn überhaupt – Bashar al-Assad nur von innen heraus gestürzt werden kann. Die Syrer müssen selbst entscheiden, ob ihren der Abgang des Assad- und dann wohl auch des seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Regimes einen verzehrenden Bürgerkrieg wert ist. Mit den Konsequenzen einer solchen Entscheidung müssen sie schließlich auch allein zu recht kommen.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:20 02.08.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 43/2021

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