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Kommentar Neue Irak-Resolution

Der Sicherheitsrat hat sich als Tauschbörse empfohlen mit dem Sinn für Geschäfte, die auf Tuchfühlung zum Zeitgeist achten. Das Besatzungsregime der USA und Großbritanniens im Irak wird durch die UNO für zunächst ein Jahr vorbehaltlos anerkannt. Im Gegenzug erhält die Weltorganisation das Recht, mit symbolischen Akten das Geschehen zu beeinflussen. Ein Agreement, bei dem - wie zu hören ist - bis zuletzt um Details gerungen wurde. Etwa die Regelung, das Oil-for-Food-Program nicht sofort auslaufen zu lassen, sondern erst nach sechs Monaten, damit bereits geschlossene Lieferverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden Dollar eingehalten werden. Russland zum Beispiel legt darauf Wert, weil es sonst für 1,7 Milliarden Dollar gebuchte Verkäufe in den Irak abschreiben könnte. So bleiben die Interessen der Staaten erkennbar und das humanitäre Motiv der jüngsten Irak-Resolution, die Aufhebung der Sanktionen, überlagert das Geschäftliche nicht in allzu irritierender Weise. Da ohnehin die Forderung im Raum steht, die "neuen völkerrechtlichen Dimensionen" zu begreifen, die dank der Unterwerfung des Irak eröffnet werden, hat der Sicherheitsrat mit der jüngsten Resolution einen zukunftsweisenden Schritt getan: er hat Ergebnisse eines Krieges autorisiert, der gegen seinen mehrheitlichen Willen und gegen das Völkerrecht geführt wurde. Bei diesem bahnbrechenden Vorgang steht auch Deutschland auf der Seite des 21. Jahrhunderts oder der Neuen Weltordnung, was in etwa das Gleiche ist. Man wagt es sich kaum vorzustellen, dass schon eine deutsche Stimmenthaltung (von einem Nein gar nicht zu reden) Amerikaner und Briten ernsthaft daran gehindert hätte, ihr Besatzungsregime in Bagdad und dessen segensreiches Wirken fortzusetzen. Ungebrochene rot-grüne Verantwortungsethik, deren Gespür für Menschenrechte und Realitäten gerühmt wird, hat daher mit einem Ja Schaden vom Irak, von den deutsch-amerikanischen Beziehungen, nicht zuletzt der neuen Ära des Kolonialismus abwenden können. Um den zivilisatorischen Fortschritt zu ermessen, dessen Zeuge wir werden, sollte man sich vorstellen, was es bedeutet hätte, wäre nach dem Sturz des afghanischen Diktators Hafizullah Amin Ende 1979 und dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Kabul eine ähnliche Absolution der Vereinten Nationen zuteil geworden. Damals allerdings wurde die Intervention noch nicht einmal von der Nachrichtenagentur TASS mit dem Label "präventive Verteidigung" versehen. Heute wird das überall willfährig kolportiert. Nicht, weil man ernsthaft daran glaubt, sondern aus Angst, die große Lebenslüge des Westens könnte Schaden nehmen. Denn im Hintergrund steht die Gewissheit, sich den heutigen Lebens- und Zivilisationsstandard auch deshalb (noch) leisten zu können, weil Kriege wie der gegen den Irak geführt werden. Auch die UNO hat dem - im Prinzip - zugestimmt.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

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