Auf der Suche nach Feinden

Israel Mit seiner Gaza-Strategie tut Premier Netanjahu so, als habe sich das arabische Umfeld der Konfliktzone nicht verändert. Nun aber greifen Kairo und Tunis diplomatisch ein
Auf der Suche nach Feinden
Ein Palästinenser trauert über den Tod seiner zehn Monate alten Tochter, die bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde
Foto: Marco Longari/AFP/Getty Images

Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und danach das Gebiet mit 1,5 Millionen Menschen auf 360 Quadratkilometern wie eine Quarantänestation abgeriegelt. Wie zu erwarten, stieg der Druck im überheizten Kessel und musste sich irgendwann entladen. Bald flogen die ersten Quassam-Raketen – die Menschen im Süden Israels lebten dadurch nicht sicherer.

In den Jahren 2006 und 2007 wurde der Gazastreifen von der israelischen Luftwaffe mehrfach bombardiert. An Gegenangriffen aus dem Gazastreifen fehlte es ebenfalls nicht – die Menschen im Süden Israels lebten dadurch nicht sicherer.

Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde mit der Operation Gegossenes Blei der Gazastreifen durch Panzer und Infanterie der Israelis in Teilen besetzt und in Teilen eingeäschert. Bald darauf flogen die Raketen wieder. Der Gazastreifen blieb belagert und blockiert. Die Menschen im Süden Israels lebten auch jetzt nicht sicherer.

Es ist weltweit schwerlich eine Regierung vorstellbar, die nach diesen Jahren nicht von der Einsicht übermannt wäre, dass ihre Politik eine andere Idee braucht als: Wir spielen unser militärisches Überwältigungspotenzial aus – alles andere ergibt sich. Was Benjamin Netanjahu stattdessen betreibt, ist die Fortsetzung von Nichtpolitik mit den immer wieder gleichen militärischen Mitteln. Fällt ihm nicht auf, dass sich seit 2010 die arabische Umgebung der Konfliktzone verändert hat?

Besuch des Emirs

Dass heute ein ägyptischer Premierminister im Auftrag des Präsidenten Mohammed Mursi in einer Vorkriegssituation zu einem ausdrücklich als Solidaritätsakt etikettierten Besuch in Gaza-City auftaucht und auch der tunesische Ministerpräsident Gleiches tut, wäre vor vier Jahren unter dem Regime Mubarak undenkbar gewesen. Das heißt nichts anderes, als dass die innerarabische Isolation, teilweise Ächtung, von Hamas durchbrochen ist.

Schließlich hat Scheich Hamad Bin Kalifa al Thani, der Emir von Katar, Ende Oktober, nicht nur den Gazastreifen, sondern ausdrücklich die Hamas-Führung als erstes arabische Staatsoberhaupt in Gaza-City besucht, ohne auf dem Hin- oder Rückweg um Audienz bei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in der Westbank zu bitten. Allenthalben wurde das in der arabischen Welt und darüber hinaus als politische Anerkennung der Hamas-Exekutive gedeutet. Bemerkenswert, denn im Syrien-Konflikt hat sich der Scheich bekanntlich klar gegen Präsident Assad positioniert und wird dafür im Westen, besonders in den USA, als Verbündeter betrachtet. Mit anderen Worten, die israelische Führung muss bedenken, wen sie brüskiert und wen sie herausfordert, sollte der eigenen Armee – wie Ende Dezember 2008 – befohlen werden, in den Gazastreifen hinein zu rollen.

Irgendwann sollte es für die Israelis mit der unermüdlichen Suche nach immer neuen Feinden vorbei sein. Denn soviel steht fest, auf die Gaza-Blockade durch Ägypten kann in Tel Aviv nicht mehr gesetzt werden – der Grenzübergang Rafah scheint durchlässig für alles, was gebraucht wird, inklusive des Nachschubs an Waffen und eines Nachrückens an islamischen Kämpfern, die Hamas zu Hilfe eilen, und nichts mehr suchen als die direkte Konfrontation mit dem israelischen Feind. Vieles deutet darauf hin, dass dschihadistische Filialen, die sich dem Einfluss von Hamas entziehen, im Gazastreifen etabliert wurden, militärisch handlungsfähig sind und nicht nur rein palästinensische Paten haben.

Desaströse Stagnation

Während sich also der arabische Gaza-Kontext verändert hat, charakterisiert den westlichen desaströse Stagnation. Es gibt seit Jahren keine Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, noch nicht einmal die Aussicht darauf. Ändern könnten diesen Zustand nur die USA. Es gibt zwar ein Interesse daran, aber keine Initiative. Bisher hinderte Barack Obama der Wahltermin am 6. November daran, sich zu exponieren und Netanjahu auf die Füße zu treten. Inzwischen ist klar, es wird weiterhin Zeit verloren gehen.

Die US-Diplomatie wartet nach dem angekündigten Ausscheiden von Hillary Clinton auf ein neue Führungsfigur. Zudem dürfte das Weiße Haus den Ausgang der Knessetwahl abwarten wollen. Was nicht unbedingt einleuchtet. Ein Sieg Benjamin Netanjahus mit seiner ultranationalistischen Rechtskoalition steht mehr oder weniger fest – die Demonstration von Härte gegenüber Hamas soll ja helfen, diesen Sieg unausweichlich zu machen. Auch an der ambivalenten Haltung der EU, vor allem Deutschlands, hat sich nichts geändert. Man fordert die Zweistaatlichkeit in Palästina und tut, vielleicht von Frankreich abgesehen, nichts dafür.

Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, vollzogen im Mai 2011 in Kairo, blieb ein symbolischer Akt ohne greifbare politische Folgen – es fehlt eine gemeinsame Administration für Gaza und die Westbank. Je mehr die Verhältnisse in beiden Regionen auseinander driften, desto schwieriger und unwahrscheinlicher wird koordiniertes Handeln einer Regierung aus Fatah und Hamas.

Für die israelische Regierung mag es verlockend erscheinen, aus der westlichen Indifferenz Kapital zu schlagen, aber sicherer wird damit die Existenz des gesamten Landes nicht.

13:37 16.11.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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