Auferstehung eines Hoffnungsträgers

Ukraine Die OSZE ist plötzlich der wichtigste Mediator, um den Konflikt zu entschärfen. Doch sollte dabei keine Konfliktpartei suspendiert sein. wenn es Ergebnisse geben soll
Lutz Herden | Ausgabe 20/2014 9
Auferstehung eines Hoffnungsträgers
Didier Burkhalter und Frank-Walter Steinmeier

Bild: Fabrice Coffrini / AFP / Getty

Wäre die deutsche Außenpolitik von allen taktischen Rücksichten befreit und zur Ehrlichkeit verdammt, müsste sie bekennen: Gegenüber der Ukraine gelten drei Axiome, an denen nicht gerüttelt wird. Erstens, wir werden wegen dieses Konflikts keinen Krieg führen, auch keinen Wirtschaftskrieg. Weder gegen Russland noch gegen irgendjemanden in der Ukraine. Deshalb sollte keine Kiewer Regierung auf militärischen Beistand von außen oder eine Aufnahme in die NATO rechnen. Eine solche Mitgliedschaft kann zum Bündnisfall und zur kollektiven Verteidigungspflicht führen – also schlimmstenfalls zum Krieg. Den will Deutschland ebenso wenig wie sonst ein NATO-Staat.

Axiom Nr. 2: In den nächsten fünf Jahren wird niemand in die EU aufgenommen, schon gar keine Ukraine. Wer am 8. Mai im ZDF das TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und Sozialdemokratischen Partei Europas zur EU-Wahl aufmerksam verfolgt hat, dem kann diese Aussage bei Jean-Claude Juncker kaum entgangen sein. Sein Pendant Martin Schulz wollte das nicht dementieren, in Brüssel niemand widersprechen. Aus der NATO- und EU-Prämisse ergibt sich als logische Konsequenz Leitplanke Nr. 3: Der Westen kann die Ukraine zwar in Maßen mit Kreditbürgschaften vor dem ökonomischen Kollaps bewahren, aber nicht vor dem Zerfall retten – das können nur die Ukrainer selbst.

Ob dies durch einen „nationalen Dialog“ gelingt oder der viel zu spät kommt, wird sich zeigen. Die OSZE mag „Runde Tische“ einberufen, so viel sie will – schon dass sie in Kiew stehen und nicht auf neutralem Grund, könnte ein Fehler sein. Werden dann auch noch die Gesandten der Volksrepublik Donezk nicht zugelassen, wird ein solches Projekt scheitern oder nur über eine Rumpfukraine befinden. Rechtlich fragwürdig, ist das Referendum vom 11. Mai doch von politischem Gewicht. Ginge es in der Ukraine nur nach Recht und Gesetz, wäre die jetzige Regierung nicht im Amt.

Wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu all diesen Grundwahrheiten bekennen und das öffentlich, wäre der Realpolitik eine Bresche geschlagen wie noch nie seit November 2013, als Präsident Wiktor Janukowytsch ins Straucheln geriet. Unterbleibt dieser Sprung über den eigenen und den noch längeren Schatten der Bündnisdiziplin, steht die OSZE auf verlorenem Posten. Sie gilt als letzter Hoffnungsträger im ukrainischen Schlamassel, müsste aber von den magischen Kräften eines Wundertäters zehren, um überhaupt Hoffnungen wecken zu können.

Wie rasant sich die Geschäftsgrundlage möglicher „Runder Tische“ ändern kann, zeigt die zurückliegende Woche. Zunächst konferierte am 7. Mai der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender in Moskau mit Präsident Wladimir Putin. Danach war erstmals von einem „nationalen Dialog“ unter Einschluss aller Konfliktparteien die Rede. Woran außer der Interimsexekutive in Kiew auch deren Gegenspieler aus dem Osten und Süden teilnehmen sollten. „Gleichberechtigt und ehrlich“, so der Konsens. Den hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy umgehend abgesegnet und mit dem Hinweis versehen, wer sich derart verständige, handle im Geist der Genfer Ukraine-Konferenz.

Pariser Traumfabrik

Nur was ist das Moskauer Agreement noch wert, seit am 11. Mai in den Regionen Donezk und Luhansk eine stattliche Mehrheit entschieden hat, sich von Kiew loszusagen und ihr Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen? Dieses Recht hat der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als dem Ahnherren und Sinnstifter der heutigen OSZE einst viel bedeutet. Man findet das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ unter Punkt 8 des Prinzipienkatalogs der 1975 in Helsinki von 35 Staaten unterzeichneten KSZE-Schlussakte. Die UNO und die EU haben sich darauf berufen, als sie 2008 den Kosovo-Albanern einen eigenen Staat gaben.

Will eine Ukraine-Mediation der OSZE auf dem Boden der Tatsachen stehen, muss sie das Votum von 11. Mai wohl oder übel ins diplomatische Portefeuille nehmen. Wozu ihre Emissäre freilich ein Maß an politischer Selbstbestimmung brauchen, wie es der OSZE nach 1990 nie zugestanden wurde. Die derzeit 57 Mitglieder zählende Staaten-Assoziation geisterte jahrelang wie das Faktotum vom Dienst durch eine postpolare Welt. Man ließ es gewähren aus Achtung vor früheren Verdiensten. Ansonsten war die OSZE an den Tafelrunden der internationalen Diplomatie ein geduldeter Kostgänger. Versorgt, aber nie verwöhnt.

Seit dem Ende der Blockkonfrontation gab es nur drei Gipfelkonferenzen – verglichen mit den alljährlichen G8-Meetings oder 18 NATO-Spitzentreffen im gleichen Zeitraum ein Ausbund verschenkter Möglichkeiten. Blickt man zurück, dann erscheint der Pariser KSZE-Gipfel vom November 1990 wie eine Séance des visionären Übermuts. Durch die Köpfe von Präsidenten und Premiers strichen Nebelschwaden, man glaubte einer Ära der Harmonie entgegenzusegeln, Michail Gorbatschow beschwor das „gemeinsame Haus Europa“, in dem seine Sowjetunion wohnen sollte, doch später nicht einmal Russland einen Platz fand. Ein Jahr danach ließ der jugoslawische Bürgerkrieg erfahren, dass in Paris eine Traumfabrik gestanden hatte. Nicht einmal das an der Seine vereinbarte „Krisenverhütungszentrum“ kam zustande. Es hätte nicht nur der Ukraine nützlich sein können.

Strikte Neutralität

Dem Gipfel von 1994 in Budapest gelang es immerhin, dass sich mit der Metamorphose von der KSZE zur OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) der Wille zu mehr operativer Diplomatie verband. Eine Organisation durfte sich schließlich institutionalisieren und von der Konferenz emanzipieren. Zugleich stieg die OSZE zur Europa-Filiale der Vereinten Nationen auf. Um es mit den Rechtsbegriffen aus deren Charta (Kapitel VIII) zu sagen: Sie wurde zur „regionalen Abmachung“. Danach darf sich die OSZE bei Konflikten wie in der Ukraine nicht nur anbieten – sie steht in der Pflicht. Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darüber reden will, wie man deeskalieren kann, ist OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier aus Italien sein erster Ansprechpartner in Europa. So zumindest ist es gedacht.

Im Ukraine-Konflikt wird sich die OSZE nun entscheiden müssen, welchen Platz am Runden Tisch sie einnehmen will – den der EU oder ihren eigenen. Nur bei strikter Neutralität lässt sich über den Erhalt der territorialen Integrität verhandeln und die Einsicht vermitteln: Die wird von der Übergangsregierung preisgegeben, wenn sie auf Wahlen am 25. Mai besteht, die nach Lage der Dinge nur in einem Teil des Landes möglich sein werden.

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06:00 16.05.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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