Aufmarsch der Krieger

Ukraine Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
Lutz Herden | Ausgabe 36/2015 5
Aufmarsch der Krieger
In Kiew ist am Wochenende der Streit um die Verfassungsreform eskaliert

Foto: Sergei Supinsky/AFP/Getty Images

Jede Revolution hat ihr Leichentuch im Schrank, der irgendwann geöffnet wird, von Geister- oder Menschenhand, je nachdem, was die Geschichtsschreibung für besser hält, wenn sie Nachgeborenen davon erzählt. Der ultranationalistische Sektor des Maidan hielt nie viel von diesem Brauch. Er wollte von Anfang an alles und sich zeigen: in der Montur von Panzerfahrern, mit Soldatenhelm, erobertem Polizeischild, Pistole und Karabiner. Diese archaische Wucht hatte etwas von Apokalypse und Aggression – was wird daraus über den Sturz von Viktor Janukowitsch hinaus, fragte man unwillkürlich. Die Führer dieser Barrikaden-Macht sammelten sich zu Hochzeiten des Maidan in der Swoboda-Partei und im Rechten Sektor. Wer daran erinnerte, dass diese vaterländische Front ukrainische Söldner in der SS-Division „Galizien“ rühmte und die Nation als Blut-und-Boden-Gemeinschaft definierte, musste sich vorwerfen lassen, ihre Bedeutung zu überschätzen und ein nützlicher Idiot Putins zu sein.

In dieser Woche haben sich die Ultras wieder als Krieger gezeigt, das Parlament in Kiew mit Granaten angegriffen und Menschen getötet. Nun heißt der Feind nicht mehr Janukowitsch, sondern Petro Poroschenko. Der ukrainische Präsident will die Werchowna Rada in mehreren Stufen über eine reformierte Verfassung abstimmen lassen. Doch geht es um mehr – das Erbe des Maidan, die politische Dividende eines Aufstandes stehen auf dem Spiel. Sie fällt um einiges ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange, die 2010 abgewählt wurden.

Die Gläubiger erlassen Schulden

Derzeit hat die Regierung in Kiew keine andere Wahl, als einem Teil der Ostukraine eine weitreichende Autonomie einzuräumen und dies als Verfassungsrecht zu verankern. Nicht allein das Minsk-II-Abkommen, das militärische Kräfteverhältnis und wirtschaftliche Not zwingen dazu. Deutschland und Frankreich haben zuletzt mehrfach zu verstehen gegeben, dass für sie nur eine politische Lösung in Frage kommt. Als vor Wochenfrist – kurz nach dem Berlin-Besuch von Poroschenko – die Gläubiger der Ukraine Schulden von 15 Milliarden Dollar erließen, war klar, wie da nachgeholfen wird. Es gibt ein Junktim, informell und inoffiziell, versteht sich. Wer weiter finanziell alimentiert werden will (von 40 Milliarden Dollar von IWF und EU ist die Rede), muss sich politisch bewegen. Bei einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 28 Prozent seit Anfang 2014 und Einkommensverlusten der Bürger von 20 Prozent muss Poroschenko darauf eingehen – und sich selbst demontieren.

Wie oft hat er den „Terroristen“ im Osten ihren Untergang prophezeit. Überleben sie samt ihrer „Volksrepubliken“, werden viele Ukrainer fragen: Wozu all die Opfer? Warum sich mit einem solchen Krieg erst recht in den Ruin wirtschaften? War es das wert? Poroschenko könnte sich selbst verleugnen und antworten: Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass sich unsere Partner im Westen – ob in Europa oder in den USA – in eine Konfrontation mit Russland treiben lassen. Damit diese Ehrlichkeit noch selbstmörderischer gerät, konnte er ergänzen, wir haben im nationalistischen Überschwang vergessen wollen, ein binationales Land zu sein und nicht im Herzen, sondern im Osten Europas zu liegen.

Die Ultrarechten wollen ihm das nicht durchgehen lassen und gehen zum Terror über. Darin besteht nicht etwa die Tragödie des Maidan, sondern die logische Konsequenz seiner fatalen, nationalistischen Triebkräfte.

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06:00 04.09.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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