Mit Europa-Politik kann Emmanuel Macron gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl am 10. April nicht mehr viel ausrichten. Sein Beschwören einer selbstbewussten EU, die zu Identität findet, indem sie außen- und sicherheitspolitisch zum Souverän wird, wirkt momentan wie aus der Zeit gefallen. Was mehr über den Zeitgeist als die Legitimität dieses Ansinnens sagt. Es hat sich durch Russlands Krieg in der Ukraine keineswegs erledigt. Im Gegenteil, die Rückkehr zu einer mit allen Wassern gewaschenen, weil zu allen Mitteln bereiten Geopolitik berührt das vereinte Europa hautnah.
Sollten die Kämpfe um Kiew, Charkiw oder Mariupol einmal vorbei sein, wird es statt einer Weltordnung einen Weltzustand geben, bei dem rivalisierende, mehr oder weniger verfeindete Bündnisse und Mächte den Ton angeben. Doch gilt ebenso: Die Europäische Union grenzt nach diesem Krieg weiterhin an einen riesigen eurasischen Kontinent mit fünf Milliarden Menschen und Großmächten unterschiedlichen Kalibers, aber ähnlicher globaler Schwerkraft. Gemeint sind Russland, China und Indien. Da sich die USA als Gegenpart verstehen, wird Polarität unvermeidlich sein. Die EU muss sich fügen und neu finden. Schließlich ist die Schlacht um die Ukraine ein transformatives Ereignis, mit dem nicht nur Geopolitik im archaischen Stil des frühen 20. Jahrhunderts zurückkehrt, sondern Geografie einmal mehr zum Schicksal wird.
Kerneuropa der Führungsmächte Deutschland und Frankreich
Europa zwischen Eurasien und den USA oder Europa mit den USA gegen Eurasien, lauten die Optionen. Die EU hat sich vorläufig für den Konfrontationsmodus und die erwartbare Seite entschieden, wie der Beschluss dieser Woche zeigt, einen neuen militärischen Eingreifverband zu formieren, der zum „Herzstück“ (Verteidigungsministerin Christine Lambrecht) einer europäischen Armee werden soll. Freilich fehlt es bisher an Auskünften, wie sich die Staatenunion in ihrem Inneren einzurichten gedenkt, um einem solchen Betriebssystem gewachsen zu sein. Eine jederzeit abrufbare Entscheidungsfähigkeit – sprich: ein Kerneuropa der Führungsmächte Deutschland und Frankreich – wäre das Naheliegendste, ein verschlanktes, um das Einstimmigkeitsgebot entsorgtes Abstimmungsverfahren das Mindeste, um gegenüber Russland und China stets konfliktfähig zu sein. Eine EU-Armee braucht zudem klar umrissene, auf absehbare Zeit verbindliche Außengrenzen. Was sollte eine solche Truppe verteidigen oder gegebenenfalls überschreiten, wenn nicht diese „roten Linien“?
Das hieße in der Konsequenz, das beliebte Jonglieren mit Beitrittsoptionen hätte sich erledigt. Die sechs Westbalkanstaaten – bisher in Brüssel als beitrittswillig registriert, aber nicht als beitrittsfähig evaluiert – müssten schnell rein oder auf Dauer draußen bleiben, bevor die Zugbrücke hochgeht, um die Bastion Europa zu sichern. Territoriale Grauzonen an ihrer Südostflanke kann sich eine EU mit Kombattantenstatus nicht länger leisten. Schon jetzt enthält der Lissabon-Vertrag (2007) eine Beistandsklausel, die nach Artikel 42 des angepassten EU-Vertrags im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen EU-Länder verpflichtet, ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten.
Seit Jahren gilt der Reformbedarf der EU bekanntlich als enorm. Die jetzt vorangetriebene Militarisierung treibt ihn auf die Spitze. Mit welchem Ergebnis? Man darf gespannt sein, was der Friedensnobelpreisträger von 2012 zustande bringt.
Kommentare 61
Mit der generellen Feststellung eines gewaltigen Reformbedarfes der EU kann man Lutz Herden zustimmen, die Ausformulierung ist mir persönlich ein wenig zu flach.
Ist ja zweifelsfrei richtig, dass innerhalb der EU zunehmend auch eine gemeinsame militärische Ausrichtung in den Blickwinkel gerät, dies ist einereits natürlich der aktuellen Situation in der Ukraine geschuldet, andererseits ist sie als geopolitische Perspektive zur Koexistenz zwischen vorhandenen oder absehbaren Machtblöcken eine pure Notwendigkeit. Hier spielt insbesondere auch die Emanzipierung von den USA innerhalb der NATO eine Rolle, die als Überbau auf absehbare Zeit aber ein elementares Interesse der EU bleiben wird.
Dennoch ist und bleibt die EU in erster Linie ein ökonomisches Bündnis, von daher wird der Reformdruck primär auf eine ökonomischen Perspektive ausgerichtet sein und weniger auf eine wirklich 'konkurenzfähige' europäische Armee. Dazu ist noch ein Stück Weg zu gehen, hier sind auch strukturelle Reformen innerhalb der EU erforderlich, eine völlig überladene und in Funktion und Kompetenz sehr intransparente EU-Kommission kann dann nicht mehr das Mittel der Wahl sein.
An dieser Stelle hätte ich mir ein wenig Tiefgang von Lutz Herden gewünscht.
Auch wenn es zur Zeit schwer erscheint:
WIR müssen weg von dieser militärischen "Logik"
Die Sandkastenspoele von Politikern und Militärs, deren Grundlage aus der Zeit von vor 300 Jahren stammt, ist im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen ganz und gar nicht angesagt.
Der ganze militaristische Unfug ist schlochtweg Menschen verachtend und Resourcenverschwendent.
Geografisch gesehen ist "Europa" ein westlicher Zipfel am eurasichen Kontinent.
Für optimal halte ich eine Neutralstellung dieses Zipfels zwischen den rivalisierenden Imperien. Mit harten Konflikten mit dem östlichen, unmittelbare benachbarten Imperium schaden uns selber zu sehr, und das westliche Imperium ist durch einen Ozean von uns getrennt, warum sollen die Leute dort hier ein Mitspracherecht haben?
Aufgabe eines europäischen Militärs wäre dann also die Erhaltung der Neutralität. Ein gewisses Drohpotential wäre dafür leider unverzichtbar, um nicht im Kampf der Imperien verheizt zu werden. Zur Zeit bieten "unsere" Politiker uns dem Westimperium zum Verheizen an, dem müsste "von unten" entgegengewirkt werden.
Gottseidank können wir alle noch ein paar Minuten weiterschlafen. Das Gemurmel waren nur die üblichen Geopolitikexperten und Weltenerklärer. Angestrengtes Wispern hinter zugezogenen Gardinen. Nix neues hier. Vor der Tür ist Samstag und im Osten Krieg.
>>Der ganze militaristische Unfug ist schlichtweg Menschen verachtend und Resourcenverschwendend.<<
Ja. Das Ziel der globalen Entmilitarisierung muss auf der Agenda bleiben, stets & laut.
Allerdings scheint mir dieses Ziel zur Zeit wieder mal weit in die Zukunft zu rücken, allzu mächtig sind imperiale Machtkämpfe die uns vor die Wahl stellen in "Stellvertreterkriegen" verheizt zu werden (wie zur Zeit die Ukraine) oder das irgendwie abzuwenden. Wie können wir uns vom hochgerüsteten und bedenkenlos Kriege anzettelnden US-Imperium lösen und in eine starke Neutralstellung kommen?
--> Wie können wir ..... in eine starke Neutralstellung kommen? <--
Auf absehbare Zeit wird das wohl nicht möglich sein. Selbst wenn es Europa gelingen würde, sich von allen Importen, Zulieferern und Absatzmärkten frei zu machen, der mächtigste global-player bleibt gerne unerwähnt.
Das sind die internationalen Finanzmärkte, nicht ist derart vernetzt und verschachtelt wie die fiskalen Anlagestrukturen. Die Pleite der Lehman-Bank 2008 hat innerhalb weniger Stunden die gesamte Welt ins Chaos gestürzt und daran hat sich nichts geändert. Die jeweiligen Abhängigkeiten sind unverändert hochdynamisch und intransparent, beim aktuellen Schuldenstand wird es Europa auf Sicht nicht gelingen, sich aus diesen Fängen zu befreien. Im Grunde ist der Dollar die weltweit mächtgste Waffe.
»Das hieße in der Konsequenz, das beliebte Jonglieren mit Beitrittsoptionen hätte sich erledigt. Die sechs Westbalkanstaaten – bisher in Brüssel als beitrittswillig registriert, aber nicht als beitrittsfähig evaluiert – müssten schnell rein oder auf Dauer draußen bleiben, bevor die Zugbrücke hochgeht, um die Bastion Europa zu sichern.«
Das meinen Sie. Aber es gibt auch das andere Streben – und ich fürchte, die pervertierten Politik-Apparatschiks handeln lieber aus dem Affekt, als sich von kühlen Überlegungen leiten zu lassen.
Zwei Beispiele:
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. »Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen euch auch in der Europäischen Union«, sagte Klingbeil der »Passauer Neuen Presse« am Samstag. »Die Ukraine sollte diese Perspektive haben.« Nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt. – Und was für die Ukraine gilt, gilt sicher auch für die anderen begehrten Länder.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der »Welt am Sonntag«: »Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.« Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. »Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.« Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: »Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.« - Der Mann hat schon einmal die griechische Bevölkerung über die Klinge springen lassen, als er deren Regierung mit Grexit-Fantasien gekapert und der Bevölkerung ein rigides Austeritäts-Programm übergestülpt hat.
Es ist immer dasselbe: Über Krieg und Frieden entscheiden immer die, denen täglich der Hintern gepampert wird und die jeden nur möglichen Komfort genießen, wie z.B. auch der evangelische Pastor aus Rostock, der die Bevölkerung für den Bellizismus missionieren wollte und will.
Eurasier und Atlantiker, mit Verlaub. Im worst case wäre Europa ein Schlachtfeld, wie immer, kein Lernzuwachs. Die USA, über dem großen Teich, haben, wie immer, gut reden. Charkiw ist nun mal nicht Chicago! Europa muss einen modus vivendi finden, um mit Russland in Frieden zu leben. Die US-Prio Nr. 1 ist ohnehin China / Taiwan. Der Klimawandel ist das finale Regulativ des Überlebens. Alternativlos.
Die europäische Idee ist eine schöne Idee, nur beruht sie auf unerfüllbaren Voraussetzungen. Eine Union ist eine Solidargemeinschaft. Die EU ist jedoch eine Gemeinschaft von Nationalstaaten, für die schon die nationale Solidarität ein Fremdwort ist. Die bürgerlichen Nationalstaaten sind eine Zusammenrottung von Egoismen, die sich eine nationale Identität geben und so zu einem nationalen Egoismus kommen. Die EU ist die Zusammenrottung dieser Nationalegos. Die ursprünglichen sechs Kernländer der EU waren der einigermaßen gelungene Versuch, aus einer Unheilsgeschichte eine gemeinsame Erfahrung zu ziehen, ein Akt der Solidarität. Aber bekanntlich ist der Kapitalismus der geniale Zertrümmerer von Werten, der Zusammenschluß wurde schnell zu einem Geschäftsmodell, es mußte kapitalistisches Land akkumuliert werden. Jetzt sind wir nur noch dieses „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. So wenig „der Westen“ eine innere Einheit ist, so wenig die EU. Es gibt keine Substanz, durch die sich die EU von den USA abgrenzen und eine eigene Position gegenüber dem eurasischen Block bilden könnte, die „Werte des Westens“ sind hohl. Kapitalistisch geht nur die formale Anerkennung von Gegnern als warenproduzierende Konkurrenten, oder die bekannte faschistische Entartung der völkisch/unionistischen Gleichschaltung und monopolistischen Liquidation des Konkurrenten, wie es der derzeitige russophobe Massenwahn zeigt. Bitte nicht mißverstehen, wir sind nicht im Faschismus, und die augenblickliche Aufwallung ist ein temporäres Geschehen. Aber man sollte von dieser Gesellschaft bzw diesem Gesellschaftskonglomerat keine erblühende solidarische Landschaften erwarten. Diese Gesellschaft ist weder zum sozialen noch zum ökologischen Frieden fähig. Sie muß sich ändern, wenn wir (gut) überleben wollen.
Lutz Herdens Idee eines einigen neutralen Europas zwischen den neuen Blöcken ist eine schöne Idee, der leider die Voraussetzungen fehlen.
--> Europa muss einen modus vivendi finden, um mit Russland in Frieden zu leben <--
Ich würde diese Formulierung aber auch mal umdrehen wollen, Russland muss einen Weg finden, mit Europa in Frieden zu leben.
Vielleicht funktioniert es dann, wenn beiden keine andere Möglichkeit mehr bleibt. Das wäre womöglich sehr bald.
"Der Schlaf der Vernunf gebiert Ungeheuer." (F. Goya)
»Die EU ist jedoch eine Gemeinschaft von Nationalstaaten, für die schon die nationale Solidarität ein Fremdwort ist. Die bürgerlichen Nationalstaaten sind eine Zusammenrottung von Egoismen, die sich eine nationale Identität geben und so zu einem nationalen Egoismus kommen. Die EU ist die Zusammenrottung dieser Nationalegos.«
Einspruch! Die Europäische Union ist ein Kartell der europäischen Regierungen, ein Kartell von Politikbonzen, für die die Bürgerinnen und Bürger lediglich Medien bedeuten, den Reichtum der monetären Machthaber zu mehren, auch über das Mittel von Krieg.
Die Regierungen in Europa werden demokratisch gewählt. Man muß dennoch Volk und Regierung unterscheiden, das eine ist unsolidarisch aus Gedankenlosigkeit und Verblendung, die andere mehr aus zynischem Kalkül. Das ändert nichts an meiner Beschreibung. Und wenn ich sage, die Gesellschaft muß sich ändern, meine ich selbstverständlich, das Volk bzw das Bewußtsein der breiten Masse muß sich ändern, die Regierung wird nie anders denken, sie kann nur zum Teufel gejagt werden.
Diesen Text kann ich so stehen lassen. Doch im Ursprungstext sprachen Sie ausdrücklich von EU, was bekanntlich ein Terminus technikus ist. Und diese EU ist keineswegs demokratisch verfasst. Und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, haben es bis heute nicht einmal geschafft, eine gemeinsame Offizialsprache einzuführen, damit Bevölkerung überhaupt in der Lage ist, sich untereinander zu verständigen.
Und was zu den von Ihnen demokratischen Wahlen zu sagen ist, ist auch Ihnen bekannt: Sie dienen der Mandatserteilung von Personen, nicht von Politik. Das Mandat aber wird von den Mandatsträgern seit Jahr und Tag missbraucht. Schröder/Fischer hatten nie einen Wähler-Auftrag für ihren verkommenen Krieg 1999 gegen Jugoslawien. Und auch diese Regierung hat hierfür kein Mandat von den Wählerinnen und Wählern erhalten – was sie aber nicht interessiert. Und auch das ist Ihnen bekannt: Mit demokratischen Mitteln jedenfalls ist diesen Apparatschiks von Bellizisten des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« nicht beizukommen.
Diese uralte Diskussion wirkt für mich aus der Zeit gefallen. Ich sehe zwei Alternativen:
a) Die Dinge gehen ihren verhängnisvollen Gang weiter wie bisher. Wir kaufen keine Rubel und daher kein russisches Gas und Öl mehr. Unsere Wirtschaft bricht zusammen, die gesellschaftlichen Verwerfungen werden extrem - wie in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Der Euro und die EU ebenso, mittelfristig auch der Dollar - und das noch immer westlich dominierte internationale Finanzsystem.
b) Deutschland und Frankreich gehen sofort voran und treten aus der NATO aus. Wir beziehen weiter russische Rohstoffe, bezahlen in Rubel. Wir verpflichten uns zu militärischer Neutralität, d.h. ein rein europäisches Verteidigungsbündnis darf ausschließlich auf eigenem Territorium stationiert werden. Sämtliche Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben. Es wird massiv Druck gemacht auf Selenski, einen Friedensvertrag mit Russland zeitnah auszuhandeln. Weiterhin streben D und F eine umfassende Reform der EU an: Sollte das Einstimmigkeitsprinzip nicht fallen, treten sie aus dem Euro aus.
>>Und wenn ich sage, die Gesellschaft muß sich ändern, meine ich selbstverständlich, das Volk bzw das Bewußtsein der breiten Masse muß sich ändern...<<
Das klingt gefährlich undemokratisch. Wie ändert sich "das Bewußtsein der breiten Masse"? Von selbst, also individuell, wird das nicht funktionieren. Die Bewusstseinsschaffer, die Massenmedien in Kooperation der meisten Gewählten, werden stets am längeren Hebel sitzen. Klaglos wird hingenommen, dass nichtgenehme Medien, im jüngsten Fall RT, oder nichtgenehme Journalisten wie Ulrich Heyden, bis vor wenigen Tagen noch beim Freitag, nicht mehr in gewohnter Weise publizieren können, damit das Bewusstsein "der breiten Masse" den gesellschaftlichen Ist-Zustand nicht in Frage stellt. Gegen die Bewusstseinsindustrie ist kein Ankommen. Und Gewalt lehnen wir ja ab.
Vorschläge wie den unter (b) dürfen leider nicht ernsthaft diskutiert werden, außer in kleinen Zirkeln. Eine Talk-Runde im TV, in der nur Leute sitzen, die ausschließlich Alternativen zur Nato und dem jetzigen Zustand der EU diskutieren, ist bei dem jetzigen Kriegsgeheul, aber auch sonst nicht vorstellbar. Die Welt des Durchschnittseuropäers ist die Welt der Nato.
Sehr richtig, dann wären wir bei (a).
Der Umstand, dass der Sadist Wolfgang Schäuble für einen Lieferstopp von russischem Öl und Gas plädiert, sollte aufhorchen lassen. Ihm bereitet es Freude, wenn Menschen leiden.
So symphytisch mir Ihr Vorschlag (b) ist, wird sich schließlich die Ansicht der politischen Apparatschiks durchsetzen. Können Sie sich noch an den skrupellosen Griechenland-Kaperer, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erinnern:
Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.« Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. »Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.« Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: »Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.«
Ich meine, er war immerhin mal Bundestagspräsident und weiß nur zu gut, wie man Mandatsträger und Bevölkerung manipuliert.
»Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.«
Blenden wir mal jegliche Grundsatzkritik und jegliche politischen oder kulturellen Aspekte aus, und analysieren nüchtern, was wir da ggf. verteidigen: Unsere Art zu leben, als Gesellschaft, bedeutet neben Arbeit v.a. hemmunglosen Konsum, Reisen, jedwede Art von Zerstreuung.
Was soll davon noch übrigbleiben (bei der Masse der Leute) ohne wirtschaftliche Stärke...?
Wir - die Mehrheit der Gesellschaft - haben dann also gar nichts mehr. Weder Sinn, noch Spaß oder wenigstens Wohlstand. Tolle Perspektive!
So ist es.
"Sehr richtig, dann wären wir bei (a)."
Herden läßt ja erkennen, wie groß seine Zweifel an der Reformfähigkeit der EU sind, zumal unter UvdL. Man könnte auch zu dem Ergebnis gelangen, dass diese EU, die sich selbst auf Expansion programmiert hat, für keine gedeihliche Zukunft mehr steht.
„Das klingt gefährlich undemokratisch.“ - im Gegenteil, undemokratisch wäre es, hätte ich geschrieben, wir müssen das Bewußtsein ändern. Bewußtsein ist das Ergebnis eines Selbstbildungsprozesses, freilich unter Mitwirkung von Manipulateuren und einer progressiven oder regressiven Bewußtseinsavantgarde. Wir sind hoffentlich Teil der progressiven Kräfte in dieser Selbstorganisation. Ich hätte also durchaus auch schreiben können, wir müssen das Bewußtsein ändern, aber als Linke ist es unsere Aufgabe, ihm bei der Emanzipation zu helfen.
Daß die Bewußtseinschaffenden stets am längeren Hebel sitzen, ist nicht durchgängig richtig, sogar eher falsch, denn zu einem großen Teil verfügen die Menschen überhaupt nicht über diesen Prozeß der Selbstorganisation, es gilt weitgehend „das Sein bestimmt das Bewußtsein“, zum anderen stehen den bewußt im Eigennutz handelnden Manipulateuren die aus Einsicht progressiven Eliten gegenüber, erstere sind nicht immer dominant.
Wenn das Falsche, die Mehrheit drangsalierende immer das Stärkere wäre, hätte es keine positive Zivilisationsentwicklung gegeben. Manche glauben das ja sogar, ich glaube aber nicht, daß irgend jemand gerne in früheren Zeiten gelebt hätte (als durchschnittlicher Normalbürger).
So viel Optimismus muss ich mir erst noch aneignen! Ich bemühe mich.
Erstaunlich, wie oberflächlich über die Rolle Europas nachgedacht wird. Das führt natürlich dazu, dass sich eine Denke durchsetzt, die schon vor über hundert Jahren nicht anders war. Nämlich Interessen und Konflikte auf militärischer Ebene lösen zu können. Das ist ein zivilisatorischer Rückschritt. Und dieser wird sich zeigen, wenn Krieg wieder salonfähig (im wahrsten Sinne des Wortes) wird.
Mir scheint, dass die Zeiten der Denker zumindest in der EU vorbei ist, die noch in der Lage waren, Konzepte für eine friedliche Zukunft zu entwickeln. Am deutschen Wesen wurde und wird die Welt nie genesen. Erst recht nicht mit einer Art europäischer Reichswehr.
Ich würde zwar b wählen, doch das ist mehr als unrealistisch.
Ein wenig musste ich bei Vorschlag b an FfF denken. Die wollen ja auch mit gutem Beispiel voran gehen und die ganze Welt überzeugen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen kann bzw. hier am deutsch-französischen Wesen.
Ich denke, dass die Beeinflussung der Massen heute dermaßen perfektioniert ist, dass die Menschen keine Chance haben, kluge und humane Lösungen zu finden. Da denke ich z.B. an den Manipulationsapparat durch NGOs, sogen. ThinkTanks und anderen von Oligarchen oder staatlich subventionierten Propagandisten.
Wir haben ein Demokratieproblem. Nicht nur in der EU, wo es so offensichtlich ist.
Lutz Herden wurde vom Freitag wegen " unkritischer Haltung zu Russlands Krieg " als Putinversteher gekündigt ! Stimmt das ? Wenn ja , dann gute Nacht Freitag .
8 Jahre Völkermord der der Faschisten in der Ukraine . Laut UN 14000 Menschen .
Steinmeier mit der neben der Fackel am Maidan , die jetzige Außenministerin spricht von der Zerstörung Russlands und leider viel zu viele stimmen im Bundestag 100 Milliarden für Rüstung ab und machen Steh auf Gendern Männer und Frauen oder ähnliche Bezeichnungen.
Was ist das für eine verkommende Gesellschaft . Der Deutsche Faschismus in der BRD hat nie geendet . Er hat sich in der bürgerlichen Mitte versteckt . Und die olivgrünen Neubauer Jugend jubeld beim abstellen russischer Rohstoffe . Wie blöd sind die eigendlich ?
Der erfolgreichste Bellizist ist doch Putin, der 140 Mill. Russen für die Befreiung der Ukraine mit seinen Bomben & Panzern begeistern kann und dazu noch die Anti-Bellizisten in den warmen Salons hier im Westen.
Jederzeit konfliktbereit. Ja was ist denn dies, Lutz Herden? Ein Schmarren! Um Krieg geht es, nicht um Konflikt. Vor den Toren der EU überfällt die russische Armee einen souveränen Staat und bombardiert Männer, Frauen und Kinder. Darum geht es. Dagegen gilt es sich zu wehren. Eurasische Geopolitik, welch ein Schmarren, steht hier nicht zur Diskussion.
Ja das sind so Fakten. Gibts auch noch andere oder wars das schon mit der geschichtlichen Bildung?
Ach ja die Brandstifter....
Man wird sich noch an die friedlichen Jahre erinnern, die allerdings anderswo schon deutlich früher beendet waren. Nun ist er eben auch hier in die Mitte gerückt. Leider ist der Mensch seiner ReGIERung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Haben andere auch schon lange nicht mehr. Gabs auch eher nur für Auserlesene in der Geschichte.
Sie mögen es wohl nicht, wenn ihnen der Spiegel vorgehalten wird!?
Ich sprach ausschließlich über die „werte“westlichen politischen und medialen Honoratioren, denen täglich der Hintern gepampert wird und über fürstliche Einkommen verfügen, dem Volk aber Brot und Wasser predigen. – Und das können Sie nicht aushalten?
Ich glaub, ich darf Sie beruhigen on the short run war der liebe Olalf pragmatisch, er wies die Gasversorger daraufhin, dass sich nicht in Rubel bezahlen müssten (aber können). Der Krieg in dem sich der Planet sit Jahren befindet ist aber nicht aufgehoben.
Ich empfehle Ihnen, sich hier schlau zu machen.
@ Herr Herden
Es gibt noch differenzierte politische Diskussionen von unterschiedlichen Menschen aus der Presse und der Politik, wie der nachfolgende Online Talk zur Vorgeschichte und Hindergründen, welche jetzt zu diesem Irrsinn geführt haben. Sehr zu empfehlen. Geht etwa zwei Stunden, man muss etwas Geduld mitbringen und muss auch nicht mit allem 100% einverstanden sein, aber alles in allem sehr informativ. Denn Ursachenforschung, welches über Oberflächeninterpretationen hinausgehen, ist dringend nötig, wenn echtes interesse an einer Befriedung der verhärteten Fronten besteht.
Hatte mir neulich ein alter Freund, der mit einer Russin verheiratet ist, geschickt.
https://youtu.be/O1XPDaEDvPU
Ein häufiges Argument für die EU lautet, dass die Union verhindert, dass sich diese europäischen Staaten wieder bekriegen. Das ist natürlich ein sehr ausschlaggebendes Argument, das absolut überzeugt. Was überhaupt nicht überzeugt ist, wenn sich diese Staaten zusammen rotten, um gegen andere Krieg zu führen. Ein überwiegender Teil der EU-Staaten hat dies als NATO-Mitglied bereits 1999 bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien praktiziert. Nur war dies der Kampf zwischen David & Goliath, er hatte keine negativen Konsequenzen & keine Verluste für die ´heldenhafte´ EU. Ganz im Gegenteil: Sie erhielten den Friedensnobelpreis. Welch abartige Farce.
Die Positionierung & im Worst Case ein Krieg gegen die RF ist eine andere Liga. Was immer die EUdioten reiten mag, vom Verstand geleitet kann es nicht sein. Brüssel ist inzwischen die Hauptstadt einer durchgeknallten politischen Kaste, die sich einen Scheißdreck um die Interessen der europäischen Bevölkerung kümmert. Deren Überheblichkeit & Größenwahn werden dazu beitragen, dass in Europa wieder ein großer Krieg möglich ist. Genau das was eigentlich mal verhindert werden sollte.
Haben Sie das 1999 auch gesagt? Wie haben Sie sich dagegen gewehrt?
Alle Regierungschefs der Nato-Staaten kolportieren wie Brothers In Arms mit devoten Medien das Narrativ vom ersten Krieg in Europa. Die Europäische Union erhielt im Jahr 2012 gar den Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt. – Und doch ist es eine verdammte Lüge.
1974: Vergessen wir den Zypern-Krieg nicht
1974 standen sich mit Griechenland und der Türkei zwei europäische Nato-Partner im Krieg gegenüber.
Die griechische Militärregierung, die von den USA gestützt und installiert wurde, hatte gegen die rechtmäßige Regierung in Nikosia einen Putsch inszeniert, und die Türkei griff als Garantiemacht neben Griechenland und Großbritannien militärisch ein, und hält den nördlichen Teil der Insel auch heute noch besetzt hält. Zudem hält die Türkei gegenüber Griechenland den "Casus Belli", die Drohung eines Krieges aufrecht.
Für die Installation der siebenjährigen Militärdiktatur hat sich der damalige US-Präsident William "Bill" Clinton bei seinem Besuch in Athen 1999 im Namen der Vereinigten Staaten entschuldigt.
Es folgen Vertreibungen auf beiden Seiten und die Teilung. Die 1983 proklamierte Türkische Republik Nordzypern wird bis heute nur von Ankara anerkannt. 2004 wurde die gesamte Insel EU-Mitglied, im Norden gilt EU-Recht aber vorerst nicht.
…
1999: Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Jugoslawien
"Ich glaub, ich darf Sie beruhigen on the short run war der liebe Olalf pragmatisch, er wies die Gasversorger daraufhin, dass sich nicht in Rubel bezahlen müssten (aber können)."
Wie meinen Sie das?
finde leider link nicht mehr. nicht die brd kauft gas, sondern die energieversorger. wie die zahlen ist deren bier. ergo sie müssen nicht in rubel zahlen (können aber).
so ist es. auch schwippschwager usa fackelt mit. man kann ganz gut sehen, wie das politische personal gewickelt ist: korrupt, nur am eigenen vorteil interessiert, politisch völlig unbegabt und dumm, antidemokratisch, antirechtsstaatlich, bevölkerung, umwelt interessiert einen d oder sd, aber ein ego- siehe baerböckin, vdl, scheuer... und dann wird immer moralisch getan. mir ist wirklich übel und das schon auf landes- und kommunal-ebene. überall diesselben netzwerke und spielchen. überall politagenturen, campact, fff und auch versteckte propaganda in sozialen netzwerken.
Achtung ! Wir müssen aufpassen. Gewisse Kreise in der EU hatten schon einmal erkannt, daß auf die USA nicht unbedingt Verlass ist (Trump bekam die Schuld und seit Biden scheint die Welt wieder ok; das Imstichkassen in Afghanistan ist unter dem Teppich). Nun wird seut Jahren immer wieder die europäische Eingreiftruppe, ein EU-Armee, ins Spiel gebracht, die EUropäische Imperialismus alleine vertreten muss, wenn der Oberimperialist ausfällt. Unser Augenmerk sollte also nicht nur der USImperialimus sein, sondern auch der EUropäische (Sahelzohe !!!!); aber russischen oder chinesischen erc. Imperialismus sollten wir auch nicht vergessen. All diese Länder praktiziern die kapitalistiche Produktionsweise (auf unterschiedliche Art und Weise) und zum Kapitalismus gehört notwendigerweise auch der Imperialismus.
Hilferding, Kautzky, Luxemburg, Lenin,und Bucharin haben vor mehr als 100 Jahren diese Funktionsweise beschrieben und vieles davon trifft auch heute zu.
https://derappell.de/
da kann man seine falsch oder umsonst abgegebene stimme noch mal abgeben., wenn man gegen hochrüstung ist.
"Europa zwischen Eurasien und den USA oder Europa mit den USA gegen Eurasien, lauten die Optionen. Die EU hat sich vorläufig für den Konfrontationsmodus und die erwartbare Seite entschieden ..." With a little help from our friends. Die Rand Corporations - Objektive Analyse. Effektive Lösungen - wies den Weg. Läuft:
Wie man Russland überfordern und aus dem Gleichgewich bringen könnte (veröffentlicht 2019)
Auszüge: "... ein Bericht, der umfassend gewaltfreie, kostenintensive Optionen untersucht, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in allen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen verfolgen könnten, um Russlands Wirtschaft und Streitkräfte sowie das politische Ansehen des Regimes im In- und Ausland unter Druck zu setzen - zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen.
( ...) Eine Ausweitung der US-Energieproduktion würde die russische Wirtschaft belasten und möglicherweise den Staatshaushalt und damit auch die Verteidigungsausgaben des Landes einschränken. Durch eine Politik, die das weltweite Angebot ausweitet und die globalen Preise drückt, können die Vereinigten Staaten die russischen Einnahmen begrenzen. Ein solches Vorgehen ist mit geringen Kosten oder Risiken verbunden, bringt der US-Wirtschaft Vorteile zweiter Ordnung und bedarf keiner multilateralen Unterstützung.
( ...) Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde die größte Schwachstelle Russlands ausnutzen. Eine Aufstockung der US-Militärwaffen und -beratung für die Ukraine müsste jedoch sorgfältig abgewogen werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn es sein bestehendes Engagement aufrechterhält, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund seiner Nähe erhebliche Vorteile hätte.
( ... ) Die Schwächung des russischen Images im Ausland würde sich darauf konzentrieren, das Ansehen und den Einfluss Russlands zu schmälern und damit die Ansprüche des Regimes auf die Wiederherstellung des früheren Glanzes Russlands zu untergraben. Weitere Sanktionen, der Ausschluss Russlands aus internationalen Foren, die nicht der UNO angehören, und der Boykott von Veranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft könnten von westlichen Staaten verhängt werden und würden dem russischen Prestige schaden."
Übersetzt mithilfe www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
es scheint einen bedarf zu geben. hier noch eine:
https://www.openpetition.eu/petition/online/frieden-in-europa-jetzt
danke . Telepolis - Nachdenkseiten und so einige mehr lese ich städig , man muss nicht immer einer meinung sein , aber tatsachen verdrehen , oder lügen verbreiten geht garnicht ,
auch sehe ich mir den Mist mit Abstand im deutsch sprachigen Fernsehen an . Sonst kann ich nicht die Qulle der Hetze und Falschmeldungen erfahren
da ich handwerklich sehr eingspannt bin versuche ich mich kurz und direkt auszudrücken ,
„Der Papst verurteilt den Krieg.“ Na – was denn sonst. Der Krieg ist schließlich russisch.
Noch während des achtjährigen völkerrechtswidrigen Irakkrieges mit Tony Blair als Oberbefehlshaber der britischen Kriegsmaschinerie wurde der frühere britische Premierminister im Dezember 2007 im Rahmen einer Privatmesse mit dem Erzbischof von Westminster, Kardinal Cormac Murphy-O'Connor, in die katholische Kirche aufgenommen. – Ihm muss zuvor ja wohl die Absolution für die bewusste und gezielte Tötung von Menschen erteilt worden sein!
Die kath. Kirche empfing die damals größten Kriegstreiber zu Glamour-Empfängen im Vatikan und Spaziergängen in den päpstlichen Gärten (wie George W. Bush und Tony Blair in Privataudienz). So geschehen in den Jahren 2003 bis 2008, also parallel zum Irakkrieg.
Von dem Verbot habe ich auch gehört, allerdings von keinem Vorfall, der das Verbot auslöste.
Der Papst hat ja Ukraine & RF geweiht. Ich kenne mich mit den katholischen Bräuchen nicht so aus, gehört da nicht das Einverständnis des zu Weihenden dazu? Mir ist nicht bekannt, dass Russen sich darum bemüht haben. Was also soll das Spektakel?
Habe soeben aus gegebenem Anlass eine E-M-mail an Prof. Dr. Heribert Prantl gesandt
SZ-Online, 27. März 2022, 13:22 Uhr
Die sündhafte Kirche
»Es ist bitter, wenn der orthodoxe Patriarch von Moskau den Putin-Krieg als "Kampf gegen die Sünde" verteidigt. Und es ist auch bitter, wenn der Vatikan dazu schweigt.«
Sehr geehrter Prof. Dr. Heribert Prantl,
noch während des achtjährigen völkerrechtswidrigen Irakkrieges mit Tony Blair als Oberbefehlshaber der britischen Kriegsmaschinerie wurde der frühere britische Premierminister im Dezember 2007 im Rahmen einer Privatmesse mit dem Erzbischof von Westminster, Kardinal Cormac Murphy-O'Connor, in die katholische Kirche aufgenommen. – Ihm muss zuvor ja wohl die Absolution für die bewusste und gezielte Tötung von Menschen erteilt worden sein!
Die kath. Kirche empfing die damals größten Kriegstreiber zu Glamour-Empfängen im Vatikan und Spaziergängen in den päpstlichen Gärten (wie George W. Bush und Tony Blair in Privataudienz). So geschehen in den Jahren 2003 bis 2008, also parallel zum Irakkrieg.
Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Beineke
einfach super , danke , kein gelabere https://youtu.be/O1XPDaEDvPU
lieber herr beineke,
lassen sie uns auch Ihre briefe lesen:
an den papst, die deutsche bischofs-konferenz und all die anderen !
Aber gerne:
Protest-Email
Email an:
Kardinal Marx
Kardinal Woelki
Bischof Overbeck
gut. sie können ja wissen:
ich beurteile proteste nicht primär nach erfolg.
sondern nach zielen und durchsetzungs-chancen...
Ihre Beurteilungen interessieren mich noch am wenigsten. Und sie werden keinen Einfluss auf meine weiteren Tätigkeiten ausüben, außer, ich erlaube es ihnen ausdrücklich.
Ihren einfluss ein-dämmen ?
was gäbe es da zu tun, was Sie nicht schon selber tun ?
Ihren einfluss ein-dämmen ?
was gäbe es da zu tun, was Sie nicht schon selber tun ?
Also mal agbesehen daß Russland per Definition Teile von Europa mit umfaßt:
Muss Russland das wirklich? Oder wünschen wir uns nur, daß es das müßte, und erheben in selbstherrlicher Hybris diesen Wunsch zum angeblichen Faktum?
Was sind die Konsequenzen für Russland wenn es diesen Weg nicht findet, was wären die Konsequenzen für Europa?
Richtig ist: Europa - und ja, dazu gehört auch ein Teil Russlands - wird nur dann in Frieden leben können, wenn alle Europäer - also auch die russichen - mit Mitspracherechten in einen permanenten Friedensprozess eingebunden sind. Das ist zwangsläufig so. Wenn man nicht alle Beteiligten einbindet, kriegt man keinen Konsens, und Frieden ist letztlich eine Form von Konsens.
Und genau das scheuen die USA wie der Teufel das Weihwasser, denn da würde ihnen nicht nur ein bequemes Feindbild abhanden kommen sondern womöglich auch noch ein starker globaler Konkurrent erwachsen.
Ich stimme Ihnen weitestgehend zu.
Die von amerikanischen "Sicherheitsexperten" entworfenen Modelle, wie Russland aus einem europäischen Friedens- und Kooperationsprozess heraus gehalten werden kann, sind ja hinlänglich bekannt und öffentlich zugänglich.
Seltsamerweise wurden diese strategischen Gedanken, die im Grunde genommen Europa zum Krisengebiet machen, nie in deutschen Qualitätsmedien diskutiert. Transatlantiker haben keine Interesse daran.
Auch der Überfall auf Serbien war eine Idee der USA Administration. Der damalige Außenminister Fischer handelte hier -um es freundlich zu sagen- in enger Abstimmung mit seiner damaligen Kollegin Albright.
Als erstes müsste die EU erkennen, wer der wahre Feind ist.
Helmut Hanel