Mit viel Logik ist die deutsche Afrikapolitik nicht gesegnet. Will sie Fluchtursachen auf einem Nachbarkontinent bekämpfen, warum sind dann arme Staaten wie Kongo, Mosambik oder die Zentralafrikanische Republik von „Compact with Africa“ ausgeklammert? Über das Projekt wurde soeben in Berlin bei einem Afrika-Gipfel verhandelt, eine Bestandsaufnahme 15 Monate nach Auftakt dieser G20-Aktion.
Dass die Auswahl der afrikanischen Teilnehmer getrost Selektion genannt werden kann, erklärt sich aus der Maxime der Initiative: keine klassische Entwicklungshilfe mehr, stattdessen private Investitionen aus Deutschland, der EU überhaupt. Und dafür lässt sich nur gewinnen, wer nicht die Verlierer in Afrika, die ärmsten vieler armer Staaten, sondern besser Betuchte wie Tunesien, Ghana, Ägypten und Marokko mit Kapital beglücken soll. Hier offenbart die Reihe der Erwählten die nächste logische Inkonsistenz. Will „Compact with Africa“ Good Governance belohnen, wie Projektmanagerin Merkel versichert, warum ist dann Ägypten dabei, dessen Präsident as-Sisi nicht viel zum Militärdiktator fehlt?
Aber wer zu spät kommt, darf eben nicht wählerisch sein. Als Afrika Anfang der 1990er Jahre vor einer Demokratisierung stand, verstand sich damalige Außenpolitik auf andere Prioritäten, hielt viel vom süßen Gift der milden Gaben und unterschätzte die Bruderschaft der neuen Führer des Kontinents wie Meles Zenawi in Äthiopien, John Garang im Südsudan, Yoweri Museveni in Uganda, Jerry Rawlings in Ghana.
Die bewiesen Mut, da sie als angehende Demokraten politisch überleben wollten und Pluralismus nicht für einen Steckling hielten, den man in der Wüste pflanzt, damit er garantiert eingeht. Leider wurden sie nicht dort gefördert, wo sich das Schicksal ihres Umbruchs entscheiden musste – beim Aufbau einer nationalen Ökonomie, die expandiert, exportiert, prosperiert. Die EU hielt selbst das Minimum für eine maximale Zumutung und konnte sich zu keinem Subventionsabbau für ihre Agrarproduzenten durchringen, die so auf Afrikas Agrarmärkten expandierten, exportierten, prosperierten. Mit den bekannten Folgen. Es war üblicher Pragmatismus, der eigentlich keinen Namen braucht. Derzeit nennt er sich „Compact with Africa“.
Kommentare 5
Macht es denn Ihrer Meinung nach irgendein Staat besser als Frau Merkel?
Wenn sich Frau Merkel auf bestimmte Staaten konzentriert und andere unberücksichtigt läßt, kann man das zumindest mit Deutschen Interessen erklären. Aus Dahomey kommen m.W. mehr Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland als aus der Zentralafrikanischen Republik.
Ach du heiliher bim-bam! Wer hätte das gedacht, dass die zahl der migranten die länderselektion der dt. Afrika-Politik bestimmt. Ja, und wenn es dann auch noch "wirtschaftsmigranten" sind, dann ist es besonders schlimm und dringlich. Welch ein Zynismus!
Wirtschaftsmigranten - also menschen, die willens sind, ihr leben zu verbessern und dafür hart zu arbeiten, sind das lebenselexier des kapitalismus! Kein ander typ von migranten ist besser geeignet, die dt. wirtschaft voranzubringen - aber die kanzlerin lehnt grosszügig ab...und "querdenker" denken nicht quer, sondern einfältig sowie regierungskonform.
Allerdings gibt es noch einen zweiten selektionsfaktor - und das ist der zuerwartende profit. Es wird ohne profiterwartung keine investitionen geben. Und es kann getrost davon aus gegangen werden, dass die versammelten afrikanischen staatsoberhäupter vor allem investionsschutzgarantien und unbegrenzen gewinntransfer versprechen mussen, um sich für den gipfel zu qualifizieren.
Dass auf diese art "entwicklung" erzeugt wird, ist seit jahrzehnten nachhaltig widerlegt, aber was juckt das die Kanzlerin oder die dt. Afrika-Politer*innen...oder querdenker aller art.
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf beendet ist, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt wird?Das alles und noch viel mehr inhttps://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
Der blanke Hohn vis à vis den Ärmsten der Armen dieser Welt. Längst aufgegeben, Menschenmüll. Postkolonialismus in Reinkultur, der reiche, weisse Mann/Frau läd den schwarzen Despoten, das Clanoberhaupt ein, um angeblich Fluchtursachen zu beheben. Jeder Euro der dorthin kommt, ist für die Katz. Der HerrscherClan wird reicher und die loser bleiben die loser. Es ist noch übler als die bisher völlig gescheiterte Entwicklungshilfepolitik. Kein Mensch will das Elend wirklich abschaffen. Es nützt nichts. Es bringt nichts. Diese irrige Fehleinschätzung, die tickenden Zeitbombe. Sollte sich der Schwarze Kontinent erheben und in Bewegung setzen, Richtung Europa, dann Gnade uns Gott. Oder aber China übenimmt vollends das Ruder. Auch für diesen Fall heisst es für uns: game over. Chicken George lässt grüßen!
Wirtschaftsmigranten sind die Migranten, die zu uns kommen und nach einem abgelehnten Asylantrag wieder nach Afrika zurück geschickt werden. Wo steht geschreiben, dass Deutschland jeden aufnehmen muss? Wir haben uns nur verpflichtet, Kriegsflüchtlinge und Menschen, die wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Identität in ihren Heimatländern verfolgt und bedroht werden, aufzunehmen. Damit ist Deutschland vorbildlicher als die meisten europäischen Staaten, Rußland, USA, China, Japan, Australien. Wenn Sie das anders haben wollen, müssen Sie für Ihre Ideen eine politische Mehrheit in Deutschland organisieren. Viel Spaß dabei.
"Es wird ohne Profiterwartungen keine Investitionen geben". Ja, so ist es, Es muss ein Geben und Nehmen vorhanden sein. Schauen Sie sich mal an, wie das bettelarme, vom Koreakrieg verwüstete Südkorea unter einer südkoreanischen Militärdiktatur wieder auf die Beine gekommen ist und sich zu einer Demokratie weiter entwickelt hat, und fragen Sie sich dann, warum das in Afrika nicht funktioniert.