Ausgestreckte Hand, längerer Hebel

Dreier-Gipfel Beim Dreier-Gipfel von Deauville wollen die NATO-Staaten Frankreich und Deutschland das Nicht-NATO-Mitglied Russland für eine Assoziation in der Allianz gewinnen

Es könnten Eigenmächtigkeiten kultiviert und dissidente Gefühle aufkommen beim Dreier-Gipfel im mondänen Badeort Deauville. An Anlässen fehlt es nicht. Gastgeber Sarkozy empfindet das neue NATO-Konzept und den damit verbundenen Plan, eine Raketenabwehr aufzubauen, als verdeckten Angriff auf die eigene Nuklearstreitmacht. Soll die "Force de Frappe" vor aller Welt als anachronistisches Fossil stigmatisiert werden, wenn sich das Bündnis ein Abwehrsystem leistet, das alles und jeden schützt? Kanzlerin Merkel findet den deutschen Wunsch nach einem Abbau der US-Raketen in Europa im beschlussreifen NATO-Konzept nicht gebührend gewürdigt. Die Amerikaner machen keinerlei Anstalten, auf ihre substrategische Reserve – nicht zuletzt auf deutschem Territorium – zu verzichten. Russlands Präsident Medwedjew ist zwar mit einer offiziellen Einladung zum NATO-Gipfel am 19./20- November in Lissabon bedacht. Aber der Entwurf des neuen strategischen Kalküls der Allianz, über das dort entschieden wird, bleibt geheim.

Moskau kann offiziell nur zur Kenntnis nehmen, dass NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen vor wenigen Tagen auf dem Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsminister erstmals von einem „gemeinsamen Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok“ gesprochen. Nichts anderes hat bisher jede russische Regierung seit 1990 favorisiert. Mit dieser Vision reiste schon Michail Gorbatschow zum KSZE-Gipfel im November 1990 nach Paris. Dieser Vorstellung folgte Boris Jelzin, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Dieses Verständnis von kollektiver Sicherheit über Bündnisgrenzen hinweg pflegte Staatschef Putin über Jahre hinweg. Und sein Nachfolger hielt es nie anders. Wenn nun die NATO Moskau wirklich die Hand reichen will, damit sich Russland mit eigenen Modulen in ein strategisches Abwehrsystem einklinkt, birgt das Konsequenzen.

Die USA haben für ein solches System den Begriff des „phased adaptive approach“ geprägt, des schrittweisen anpassungsfähigen Ansatzes. Es wird sich demzufolge um ein sehr dynamisches System handeln, das so entwicklungsfähig wie abstimmungsbedürftig ist. Wenn das auch für den NATO-Partner Russland gilt, bleibt das nicht ohne Einfluss auf die offenen und schwelenden Konflikte im postsowjetischen Raum. Diese Assoziation innerhalb der Allianz wird der Verhältnis der NATO zu Georgien tangieren und im Falle eines allemal denkbaren Regierungs- und Regimewechsels in Kiew nicht ohne weiteres dazu führen können, erneute ukrainische Bündniswünsche in Brüssel mit hochgemutem Frohlocken zu bedenken.

Schon einmal hatte Moskau die gemeinsame Einrichtung eines Raketenschilds ins Gespräch gebracht, als vor Jahren die Bush-Administration Abwehrraketen in Polen stationieren wollte. Auf dem G 8-Gipfel in Heiligendamm empfahl Wladimir Putin im Juni 2007 den russisch-amerikanischen Gebrauch der aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Putin damals wörtlich: „Damit entfällt auch für unsere amerikanischen Freunde die Notwendigkeit, noch Abwehrschilde im Weltraum zu stationieren und ein System in Tschechien und Polen zu bauen." Nun hat sich die NATO dieser dargebotenen Hand erinnert, ohne zu wissen, ob es die überhaupt noch gibt. Russland hat erfahren, auf wessen Seite sich der Nordatlantik-Pakt während des Konfliktes mit Georgien im August 2008 geschlagen hat – das könnte den politischen Preis eines erneuten Kooperationsversuchs beeinflussen. Sitzt Moskau am längeren Hebel? Auch weil eine NATO-Raketenabwehr nur sinnvoll ist, wenn sie über das Bündnisgebiet hinausgeht? Auf jeden Fall wäre die russische Regierung gut beraten, ein System der kollektiven Sicherheit "von Vancouver bis Wladiwostok" über ein System der kollektiven Verteidigung von Vancouver bis Warschau zu stellen.

Die NATO müsste ihr Abwehrsystem dem zuordnen und sich selbst einordnen. Damit dürfte zu viel verlangt sein. Auch wenn die Zeit für Medwedjew selten so günstig war, zumindest Nicolas Sarkozy dafür zu gewinnen und Angela Merkel wenigstens zu interessieren.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:15 18.10.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 41/2021

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