Bankrottmanager in eigener Sache

Griechenland Schuldenschnitt hin oder her. Vielleicht wäre eine geordnete Staatsinsolvenz das Beste für den Pleitier. Leider fehlen in der EU die erforderlichen Insolvenzregeln

Der Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro wird nach dem EU-Gipfel als Beschluss verkauft. Genau genommen handelt es sich jedoch nur um eine Absichtserklärung. Noch ist völlig offen, wie das die Gläubiger insgesamt annehmen und verkraften. Auch bleibt fraglich, ob Griechenland soviel Entlastung erfährt, dass es nicht weiter in Richtung Staatspleite driftet. Das wirtschaftliche Potenzial zum Schuldenabbau ist derzeit einfach nicht vorhanden.

Insofern erscheinen Überlegungen der Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschland bedenkenswert, nicht nur eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht zu ziehen, sondern auch zu fragen, inwieweit eine Praxis greifen sollte, die bei Unternehmensinsolvenzen üblich ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Dabei verbietet sich die Einsetzung eines externen und staatsfremden Insolvenzverwalters. Ihm bliebe im Fall Griechenland jede Akzeptanz versagt. Die souveränen Rechte von Exekutive und Legislative in Athen sind bereits beschnitten. Sie weiter zu kappen, würde auch die letzten Reste nationaler Solidarität schreddern helfen. Allein die Beschlüsse des EU-Gipfels Mitte der Woche werden dafür sorgen, dass sich der griechische Staat erweiterten Kontrollen durch die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission unterwerfen muss. Gerade weil alles dafür spricht, dass vom griechischen Staat für ein Jahrzehnt oder länger nicht mehr bleibt als ein von außen gelenktes , alimentiertes und domestiziertes EU-Protektorat, könnte ein geordnetes Insolvenzverfahren zum rettenden Souveränitätsanker werden.

Sachwalter statt Insolvenzverwalter

Genau genommen ist ein Teil des Insolvenzverfahrens bereits im Gange, denkt man an den Umgang mit staatlichen Besitzständen und Vermögenswerten. Wird Griechenland durch die bisherigen Finanzhilfen und einen nun – unter Umständen – wirksamen Schuldenerlass gestützt, geschieht das bekanntlich nicht ohne Gegenleistung. Es soll durch die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und von öffentlicher Infrastruktur Eigentum veräußert werden. Man kann dies als Ausschlachten von Konkursmasse deuten, um Gläubigerinteressen zu bedienen. Daran droht das Land nicht nur zu zerbrechen, weil seine Sozialgeschichte abhanden kommt. Es gehen zugleich Ressourcen verloren – und das wahrscheinlich unwiederbringlich –, die für eine Sanierung von Staatsfinanzen unverzichtbar sind.

Um diese Sklerose wenigstens aufzuhalten, ließe sich auf Möglichkeiten zurückgreifen, wie sie eine in Deutschland seit zehn Jahren geltende Insolvenzordnung anbietet. Danach dürfen sich zahlungsunfähige Unternehmen selbst verwalten. Statt eines "Insolvenzverwalters" bestellt in diesem Fall das zuständige Insolvenzgericht einen „Sachwalter“, der eine weiter arbeitende Geschäftsleitung begleitet und überwacht. Auf eine Staatsinsolvenz übertragen hieße das, die Regierung in Athen wäre autorisiert, allein mit ihren Gläubigern zu verhandeln, allerdings in Abstimmung mit „einem unabhängigen Sachwalter“. Der freilich würde das Insolvenzverfahren nicht führen, sondern lediglich begleiten, und so in Griechenland vermutlich anders wahrgenommen als die bewusste Troika.

Sechs Monate keine Zinsen und Tilgungen

Und warum sollte ein Staat seinen eigenen Bankrott nicht selbst verwalten oder managen dürfen? Er ist dafür prädestiniert, weil er am besten weiß, worin – staatsrechtlich gesehen – sein Existenzminimum besteht. Autobahnen und Hafenterminals mag man privatisieren können, nicht aber Griechenlands Armee und Polizei, Kulturdenkmäler und die Ägäis-Inseln oder den nationalen Katastrophenschutz. Außerdem kann der betroffene Staat – betreut vom bestellten Sachwalter – die größte Kompetenz geltend machen, wenn es darum geht, einen Insolvenzplan aufzustellen, der entscheidet, wann, wie und in welchem Umfang Gläubigerforderungen berücksichtigt werden. Letzteres könnte dadurch begünstigt werden, dass der betreffende Staat für maximal sechs Monate von allen Zins- und Tilgungsleistungen befreit wird, wie es etwa das neue „Schutzschirmverfahren“ im Rahmen der deutschen Insolvenzrechtsreform ESUG vorsieht. Dabei gilt nicht das Prinzip: Alles für den Schuldner – der Gläubiger soll sehen, wo er bleibt. Sondern alles tun, damit der Großschuldner Staat überlebt, weil er überleben muss. Wer wollte Griechenland wodurch ersetzen? Etwa die Europäische Union, indem sie sich an ihrer Peripherie eine subventionierte Filiale oder einen maroden Außenposten hält, der nur proforma noch als Mitgliedsland gilt?

Sicher wird mit der geordneten Staatsinsolvenz Neuland betreten, das rechtlicher Kodifizierung bedarf. Doch dürfte es der EU eher früher als später nicht erspart bleiben, angesichts der desolaten Finanzlage vieler Mitgliedstaaten eine EU-Insolvenzordnung zu begründen und ein EU-Insolvenzgericht zu installieren. Je mehr Staaten gezwungen sind, durch finanzielle Kraftakte der in ihren Grenzen vorhandenen kapitalistischen Wirtschaftsordnung Akzeptanz zu erkaufen, desto gebotener, ja dringlicher erscheinen solche institutionellen Vorkehrungen. Die Europäische Union könnte ausnahmsweise einmal schneller sein als das Leben (in diesem Fall das reale Wirtschaftsleben), das bekanntlich den bestraft, der zu spät kommt. Das wurde 1989 mit nie erlahmendem Elan durch die mediale Rhetorik-Mühle gedreht, als der real existierende Staatssozialismus zum Abdanken entschlossen war.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:35 28.10.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 42/2021

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