Bevor der Hahn kräht

Koalitionspoker Kurz vor Ultimo wird es in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fast schon ruppig – die Steuersenkungsmanie der Freidemokraten hat ihren Anteil daran

Man braucht nicht einmal alle vier Grundrechenarten. Es reichen zwei – Addition und Subtraktion –, um zu wissen, was geschieht, sollte aus dem Steuersenkungswahn der FDP koalitionäre Finanzpolitik zu Zeiten einer Finanzkrise werden. Aber man sollte Westerwelle, Solms und Brüderle nicht unterschätzen, sie wollen in den Koalitionsgesprächen vorführen, was sie dem Wähler vorgespielt haben: Stärke, die sie nicht haben – wirtschaftliche Unvernunft, die sich aus Klientel-Interessen speist.

Westerwelles Steuermanie ist reiner Selbstzweck und wird durch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und vermutlich auch Krankenversicherung bezahlt werden müssen. Das freilich erst ab 2011, damit die Wahlen in Nordrhein-Westfallen im Mai 2010 mit ihrer mutmaßlich bundespolitische Signalwirkung nicht überschattet werden. Beim Beitrag für die Arbeitslosenversicherung ist immerhin ein Sprung 2,8 auf 4,5 Prozent des Bruttoeinkommens im Gespräch.

Die designierten Koalitionspartner wissen vermutlich ganz genau, dass schon 2010 der von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD herunter gedrückte Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht mehr kostendeckend sein wird, wenn im nächsten Jahr mit einer Erwerbslosigkeit von im Schnitt 4,1 bis 4.2 Millionen zu rechnen ist. Mindestens 20 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt werden nötig sein. Woher sollen die kommen, wenn nicht aus dem Steueraufkommen? Also muss man die Steuereinnahmen absenken, um die Kaufkraft zu erhöhen, und die Sozialabgaben erhöhen, um die Kaufkraft dann wieder zu senken? Wer das für Logik hält, sollte Politiker werden und dieses Land regieren wollen, wie es Frei- und Christdemokraten vorhaben. Eigentlich müsste der künftigen Bundesregierung bekannt sein, dass sie auf Finanzlücken bei den Sozialversicherungen nicht mit einem Hang zur Neuverschuldung reagieren kann. Ja, gar nicht darf, angesichts der ab 2016 geltenden Schuldenbremse. Lässt sich noch mehr tun für Politikverdrossenheit und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern, wenn trotzdem so getan wird, als ginge es anders?

Man hat in den letzten Jahren seiner Kanzlerschaft den übernehmerischen Kohl ertragen und einen frustriert herum holzenden Schröder erlebt, als der seinem Abgang entgegen sah. Zum ersten Mal gibt es jetzt die Gelegenheit zu beobachten, wie jemand mit bubenhafter Dreistigkeit und eiserner Arroganz Vizekanzler wird. Warum muss Liberalismus eigentlich seit geraumer Zeit mit Aufgeblasenheit übersetzt werden? Weshalb bedient sich eine sympathische politische Idee aus dem Ausstattungsfundus der Provinz, wenn sie persönlich wird? Erst musste man Cornelia Piper jahrelang als auf kokett geschneiderte FDP-Generalsekretärin ertragen, jetzt Westerwelles Triumphkrähen, das unweigerlich einsetzen wird, wenn die Koalitionsverhandlungen vorbei sind und irgendwo im Koalitionsvertrag steht – die Steuern bleiben nicht, wie sie sind.

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13:00 19.10.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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