Bis hier hin! Und wie weiter?

Kanzlermehrheit Der Bundestag hat nicht allein über den neuen Zuschnitt des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Es ging ebenso um ein Votum zur Krisen-Strategie der Kanzlerin

Natürlich wurde an diesem 29. September im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, wenn auch in verkappter Form. Das Große Theater konnte Merkel und Schäuble nach den Debatten der vergangenen Wochen nicht erspart bleiben – das ganz Große Drama hingegen fiel aus. Die Kanzlermehrheit von CDU/CSU und FDP ist mit respektablen 315 Stimmen erreicht und damit der von Angela Merkel erhoffte Stabilitätsanker geworfen. Nur eine solche Mehrheit ist und bleibt geeignet, das Konzept einer Euro-Stabilisierung durch staatliche Bürgschaften mit der nötigen Glaubwürdigkeit auszustatten.

Alles andere hätte die Gläubigerfront schwer irritiert – die Anleger nach dem Rückzug aus Griechenland zur beschleunigten Flucht aus Irland, Portugal, Spanien und Italien getrieben. Wenn in Berlin die regierende Koalition an parlamentarischem Rückhalt verliert und ins Trudeln gerät, so dass möglicherweise mit einem Koalitionsbruch, einem Kanzlerwechsel und einem Regierungseintritt der SPD zu rechnen ist, kostet das vor allem Zeit – von anderen Unwägbarkeiten abgesehen. Zeit ist derzeit an den Finanzmärkten zu kostspielig, um sie sich leisten zu können. Ob man es begrüßt oder verflucht, es lässt sich nichts daran ändern: Solange Staaten die öffentlichen Schuldner privater Gläubiger sind, wollen Letztere als Anleger beziehungsweise Eigentümer von Staatspapieren wissen, woran sie sind. Wie viel ihnen die europäische Haftung in Gestalt des Stabilisierungsfonds EFSF von dem ersetzt, was sie unter Umständen verlieren. Wie viel Kapital sich aus einem absehbaren Schuldenschnitt noch schlagen lässt. Inwieweit wieder einmal die Risiken des Finanzsektors sozialisiert werden. Das ist – vereinfacht – der tiefe Sinn der gerade ablaufenden Euro-Rettung. Darin spiegelt sich die gleiche Philosophie, wie 2008/09 bei der Bankenrettung. Allein die Linkspartei hat das im Parlament überzeugend auf den Punkt gebracht.

Ob sie bei Günther Jauch vorsprach oder beim BDI-Kongress – Angela Merkel war in den zurückliegenden Tagen um keinen Beweis für ihre Euro-Sympathie verlegen. So oft, so offen und so kompromisslos wie nie hat sie den existenziellen Wert der Gemeinschaftswährung für die deutsche Wirtschaft beschworen. Wäre die Eurokrise beherrschbarer gewesen, wenn sie im April 2010 mit gleicher Konsequenz Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland ohne Wenn und Aber befürwortet hätte, statt mit einer Staatspleite des Euro-Partners zu kokettieren? Sollte man es eine Laune der Gerechtigkeit nennen, wenn Merkel derzeit in Sachen Euro soviel Farbe bekennen muss, wie sie gar nicht hat?

Wie sollte es auch anders gehen? Nur eine vom Zweck und Erfolg der Euro-Rettungsstrategie restlos überzeugt wirkende Kanzlerin kann Zweifler in den eigenen Reihen beschwichtigen. Zu ihrem Glück fehlt es in der Unionsfraktion nicht an Schmelztiegel-Charakteren, die sich ihres Gewissens zu erwehren wissen, wenn es darauf ankommt. Es waren eben viel Kabale und Kalkül im Spiel, bevor die eigene Stimme in die Wahlurne des Bundestages fiel. Helmut Kohl mischte sich ein – man denke an das Interview für IP Ende August –, um sich öffentlich über die fehlende europäische Überzeugungen der Kanzlerin zu ärgern und sein Vermächtnis zu zelebrieren. Man sollte den Eindruck gewinnen, der Ex-Kanzler bestreite Merkel das europäische Gewissen. Augenscheinlich hat das Unionsfraktionschef Volker Kauder darin bestärkt, die Kanzlerin zu entlasten und der CDU/CSU-Fraktion unzweideutig mitzuteilen, das Votum über den aufgestockten Rettungsfonds sei keine Gewissensentscheidung. Was war es dann? Ein Akt der Unterordnung, um erodierender Regierungsautorität den Offenbarungseid zu ersparen? Ein Loyalitätsbeweis als Raison d'être parlamentarischen Daseins? Man sieht schon, dieses Votum zur Euro- und Regierungs-Rettung war dank seiner Begleitumständen bestenfalls eine Demokratie-Übung für Fortgeschrittene, weniger für Anfänger, die überzeugt werden sollen von den Vorzügen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer parlamentarischen Gepflogenheiten.

Alles in allem hat die schwarz-gelbe Regierung diese Abstimmung nicht sensationell hoch gewonnen, sondern ganz gut überstanden. Spätestens im Januar 2012, wenn über den ab 2013 geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befunden werden soll, schlägt ihr die nächste Stunde der Wahrheit. Die Dissidenten aus den eigenen Reihen beziehen bereits Position. Man nehme nur CSU-Chef Seehofer und seine Ankündigung: Bis hier hin! Und nicht weiter!

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14:15 29.09.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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