Bis hierher und nicht weiter

Grexit Selten wird medial reflektiert, wie die Regierung Tsipras den Gläubigern konkret entgegentritt. Pauschal heißt es, Athen solle „seine Hausaufgaben“ machen. Was soll das?
Bis hierher und nicht weiter
In Athen wird auch aller höchster Beistand erbeten

Foto: Getty Images

Dass die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern am Wochenende in Brüssel erneut gescheitert sind, kann nicht groß erstaunen. Jetzt oder nie geht es um Regeln, die einem Volk an der europäischen Peripherie Luft zum Atmen lassen. Sie müssen dazu führen, dass Griechenland ein Minimum an Produktivität wiederherstellen kann, ohne in einer durch die Schulden ausgelösten Abwärtsspirale unterzugehen. Die Regierung der Syriza-Partei ist dafür gewählt wurden, eine solche Chance nicht verstreichen zu lassen.

Denn eines dürfte inzwischen klar sein – die Griechen verhandeln nicht nur für sich. Sie streiten gleichsam für einen wenigstens partiellen Paradigmen-Wechsel beim Euro-Krisenmanagement. Es wird zur Herkules-Aufgabe, den zu bewirken. Schließlich vertritt Deutschland wie kein anderer Euro-Staat die obwaltende neoliberale Doktrin, wonach Austerität – der sparende Staat und der zum Lohnverzicht bereite Arbeitnehmer – das Maß aller Dinge sind, um Krisenstaaten wieder Wettbewerbsfähigkeit zu bescheren. Für Berlin gilt das Gebot: Wehret den Anfängen!

Andererseits ist absehbar, welchen Prestige- und Legitimationsverlust das Projekt Europäische Währungsunion (EWU) hinnehmen müsste, sollte ihr der erste Staat verloren gehen. Es wäre ein Beispiel in der Welt, auf das die Finanzmärkte so reagieren würden, als machten sich die Nachahmer schon bereit. Auch wenn das nicht der Fall wäre.

Vorerst keine Konzessionen

Gerade weil die Alternative – Grexit oder was sonst? – die alles überlagernde und die Gemüter erhitzende Frage ist, sollte man sich vor Augen halten, welche vier Grundprinzipien die Syriza-Regierung – im Augenblick zumindest – nicht aufgibt.

Zunächst will sie nur einen primären Haushaltsüberschuss (ohne Schuldentilgung) akzeptieren, der es erlaubt, endlich den Teufelskreis stets neuer Kürzungsprogramme zu durchbrechen. Zweitens soll kein Grieche erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten verkraften müssen. Damit wären nicht nur soziale Strafen verhängt, argumentiert Athen – es wäre mit dem eintretenden Kaufkraftverlust auch Konjunkturverzicht verbunden. Drittens soll es – wenn schon keinen Schuldenschnitt – so doch mindestens andere Rückzahlungsfristen und Zinskonditionen geben. Schließlich wird auf einem von der EU mitgetragenen Investitionsprogramm bestanden, das dem Arbeitsmarkt, der Infrastruktur wie neuen Technologien zugute kommt. Eine Forderung übrigens, wie sie auch schon Tsipras-Vorgänger Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) erhoben hat.

Worum geht es den Gläubigern? Sie schließen jede Konzession in der Schuldenfrage weiter aus, was nicht so bleiben muss. Stattdessen verlangen sie von Athen, das Renteneintrittalter auf 67 Jahre anzuheben, gleichzeitig für Pensionäre mit niedrigen Renten die Solidaritätszulage (EKAS) bis zum 31. Dezember 2016 abzuschaffen.

Dies würde für viele der Betroffenen auch deswegen ein erneuter Aderlass sein, weil die Unterhändler des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf bestehen, dass die Pensionen darüber hinaus nochmals gekürzt werden. Es ist an eine Reduzierung gedacht, die einen Wert von 1,8 Milliarden Euro erreicht – in etwa ein Prozent des griechischen BIP von 2014.

Fortschreitende Erosion

Bisher war das für die Regierung Tsipras auch deshalb unannehmbar, weil damit erworbene Rentenansprüche in Frage gestellt sind. Sie kann sich in ihrer Auffassung durch das Oberste Verwaltungsgericht bestärkt fühlen, welches in der vergangenen Woche die 2012 von der damaligen Regierung veranlasste Rentenkürzung im privaten Sektor als rechtswidrig bewertet hat.

Schließlich soll nach den Vorstellungen der Gläubiger auch noch der Eigenanteil der Rentner bei der medizinischen Versorgung steigen. Zusätzlich liegt das Verlangen von IWF und Eurogruppe auf dem Tisch, ab 1. Juli eine auf elf Prozent erhöhte Mehrwertsteuer für Medikamente einzuführen – derzeit liegt der Satz bei 6,5 Prozent. Im Prinzip haben sich die Gläubiger bereits damit durchgesetzt, dass für Hotels und "sonstige touristische Unterkünfte" am 1. Oktober 2015 die Mehrwertsteuer angehoben wird. Ausnahmeregelungen, die es seit geraumer Zeit bei der Mehrwertsteuer für Ferieninseln gab, werden kassiert.

Natürlich steht bei all diesen Forderungen der „Institutionen“ die akute Finanznot des griechischen Staates Pate. Wir können diese nur in Maßen beheben, sagen in Brüssel die Emissäre aus Athen, und denken, dass die Solidaritätsabgabe als eine Art Krisensteuer dabei hilfsreich sein kann.

Gemeint ist eine steuerähnliche Abgabe, die besonders für höhere Einkommen gilt. Wer beispielsweise zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr verdient, hat mit einer Solidaritätsabgabe von vier Prozent zu rechnen (bisher 2,1), bei Einkommen bis zu 500.000 Euro/Jahr werden immerhin sechs Prozent (bisher 2,8) fällig.

Die Gläubiger halten das bis jetzt für kein überzeugendes und erfolgversprechende Vorhaben, um Etatdefiziten beizukommen. Aus alldem dürfte hervorgehen, wie unüberbrückbar die Gegensätze noch sind, so dass sich keinerlei Kompromisse abzeichnen. Wenn überhaupt, dann am ehesten beim Primärüberschuss.

Wie sich zeigt, sind ein möglicher Grexit und ein sich möglicherweise anbahnender Brexit Symptome für eine fortschreitende Erosion und einen merklichen Sinnverlust innerhalb der EU.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:21 15.06.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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