Bis hierher und noch weiter

Syrien Außenminister Kerry hat indirekt einen Schwenk in der US-Syrien-Politik eingestanden. Plötzlich scheinen auch Verhandlungen mit Präsident Assad kein Tabubruch mehr
Bis hierher und noch weiter
Minister Kerry wird wissen, dass die einst in Genf versuchte Syrien-Diplomatie ausgedient hat

Foto Fabrice Coffrini / AFP-Getty Images

Was gab es nicht an Prophezeiungen, als vor vier Jahren aus dem Aufstand in der südsyrischen Stadt Daara ein Bürgerkrieg wurde. Das Baath-Regime von Präsident Bashar al-Assad werde spätestens bis Weihnachten 2011 fallen oder an seinen inneren Widersprüchen zerschellen.

Im März 2015 ist Assad immer noch da. Und nicht nur er. Sein Regime hält einen Kernstaat in Syrien zwischen Aleppo und dem Küstenstreifen, verfügt über intakte Strukturen und ein offenbar nicht erschöpftes militärisches Potenzial. Gerade der säkulare Staat, wie er in Syrien bei Ausbruch des Bürgerkrieges bestand und in seiner Substanz bis heute besteht, ist ein Hoffnungszeichen gegenüber den sektiererischen Auswüchsen des IS und dessen archaischen, vorzivilisatorischen Staatsvorstellungen.

Auch scheinen die Bande zu den wichtigsten Alliierten wie dem Iran und der schiitischen Hisbollah im Libanon manchen Belastungstest überstanden zu haben. So reift Im Augenblick bei den äußeren Gegnern des Systems Assad die Einsicht, diesen Realitäten einen gewissen Respekt nicht länger verweigern zu dürfen. Solches gilt im arabischen Raum wie in Westeuropa und Nordamerika.

Entente der Unvereinbarkeiten

Am Wochenende hat US-Außenminister John Kerry zu verstehen gegeben, dass eine diplomatische Lösung für Syrien nur mit der syrischen Regierung – weder ohne noch gegen sie möglich sei. Dem liegt wohl die Einsicht zugrunde – deren Beharrungsvermögen lässt sich so wenig ignorieren wie die Tatsache, dass die Assad-Armee einen Vormarsch des Islamischen Staates (IS) aus dem Norden Syriens in das Landesinnere abwehrt und dabei Verbündete hat – besonders die von den USA geführte internationale Anti-Terror-Koalition. Weder in Washington noch in Damaskus wird diese Entente bisher offiziell eingestanden. Aber sie existiert. Durch den Krieg, den sie führt, und die Fronten, die sich daraus ergeben.

Wenn Kerrys Sprecherin, Marie Harf, bestreitet, dass die Äußerungen ihres Ministers auf eine ganz bestimmte Option – nämlich direkte Gespräche mit Präsident Assad – verweisen, gehört das in die Kategorie Rückzug ohne Gesichtsverlust und entbehrt ansonsten der politischen Logik. In ein paar Jahren mag das anders sein – vorerst jedoch haben der syrische Staat und dessen politische Ordnung nur mit und dank Assad überlebt.

Wer sich seines Anteils im Kampf gegen den IS versichern will – und augenscheinlich sind die USA gewillt, das zu tun –, kann das nur, weil Assad als Integrationsfigur ohne Alternative ist. Sein Aushalten, doch ebenso sein Umgang mit einer Front externer Feinde von der Türkei bis Saudi-Arabien, von den USA bis zu Frankreich hat ihn an Statur gewinnen lassen. Kerry könnte sich jedes Nachdenken über einen diplomatischen Ausweg schenken, gäbe es nicht die personifizierte Stabilitätsgarantie in Damaskus.

Denn soviel scheint sicher: So, wie die Verhältnisse in der Nachbarschaft Syriens liegen, wären bei einem Untergang des Baath-Regimes einer Landnahme durch Eroberer des IS kaum noch Grenzen gesetzt.

„Failed State“

Auch keine Staatsgrenzen mehr, die etwa dem Libanon und Irak anzeigen, die rote Linie zum „Failed State“ noch nicht überschritten zu haben. Die Schlacht um die IS-Kalifate des „wahren Islam“ und des Terrors würden ohne Syrien über diese Staaten hinweg gehen und möglicherweise weniger übrig lassen, als von Libyen nach dem Gaddafi-Sturz übrig ist.

Wer das verhindern will, sollte den realpolitischen Ansatz wählen. Wenn sich die US-Regierung dazu durchringt, dürften dem schon bald die EU-Staaten folgen, von der Einsicht beseelt, dass eines unbedingt vermieden werden soll – eine „Irakisierung“ Syriens, das schließlich an Israel grenzt.

Dazu wird die Assad-Armee gebraucht. Amerikaner und Europäer scheuen das Risiko eines direkten Eingreifens am Boden. Sie müssen dafür in Kauf nehmen, dass die Militärallianz zwischen Syrien und dem Iran zur strategischen Realität wurde. Was es seit dem Sturz des Schah-Regime 1979 nie gab, ist für Teheran erreicht: Der syrische Bürgerkrieg wurde zum Sprungbrett in den arabischen Nahen Osten und seine Konflikte. Als Bastion gegen den IS sind die militärischen Kapazitäten des Iran unverzichtbar, nicht nur für Damaskus, genau so für die USA wie den Westen überhaupt.

13:07 17.03.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 14/2020

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