Der Notplan Gas der EU-Kommission muss Federn lassen

Energienotstand Wie sich zeigt, ist in der Europäischen Union neben Erdgas auch Solidarität ein knappes Gut. Deutschland sollte sich an sein Verhalten während der Eurokrise erinnert fühlen
Ursula von der Leyen plädiert für mehr Solidarität in der EU – dabei war es Deutschland, die diese einst verweigerte
Ursula von der Leyen plädiert für mehr Solidarität in der EU – dabei war es Deutschland, die diese einst verweigerte

Foto: John Thys/AFP via Getty Images

War während der Eurokrise vor zehn Jahren Solidarität in der EU ein scheues Reh, verhält es sich damit in der derzeitigen Gaskrise kaum anders. Damals wie heute schwelen existenzielle Nöte, die Staaten und deren Ökonomien zu bewältigen haben. Diesmal jedoch zählt Deutschland als Großabnehmer von russischem Gas zu den am schwersten Betroffenen.

Zwischen 2010 und 2012 waren es die als Großschuldner gehandelten Eurostaaten Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern, die aus deutscher Sicht Stabilität und Bestand der Einheitswährung bedrohten. Sie bekamen aus Berlin zu hören, „über ihre Verhältnisse“ gelebt zu haben, was rigorose Sparlauflagen nach sich ziehe. Erst wenn die erfüllt seien, könne mit Hilfe gerechnet werden. Der teils entwürdigende Umgang mit souveränen Staaten scheint nicht vergessen zu sein, er nistet im kollektiven Unterbewusstsein der Staatenunion – und will vergolten sein?

Wie sonst ist die Aussage der spanischen Energieministerin Teresa Ribera vom Wochenende zu deuten, ihr Land habe bei der Energieversorgung „nicht über seine Verhältnisse“ gelebt wie andere Staaten. Man weise deshalb den Gas-Sparplan der EU-Kommission zurück. Ihre Absage galt der Vorgabe aus Brüssel, alle 27 EU-Mitglieder hätten binnen weniger Monate ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken.

Dagegen verwahrt haben sich neben Spanien auch Portugal, Griechenland, Polen, Zypern, Ungarn, Italien und Österreich. Diese stattliche Minorität, die immerhin 185 Millionen EU-Bürger vertritt oder 41 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hatte wohl ihren Anteil daran, dass die durch Deutschland forcierte Von-der-Leyen-Agenda beim anstehenden Meeting der EU-Energieminister einigermaßen heftig zerpflückt werden dürfte und Ausnahmen quasi zur Regel werden. Zudem soll die Kommission das Recht verlieren, allein den Gasnotstand auszurufen und Einsparziele vorzuschreiben. Stattdessen hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden.

Draghis beschwörende Botschaft

Deutschland wird an sich selbst erinnert und muss Solidarität entbehren, die einst anderen verweigert wurde. Andererseits sollte sich die EU darüber klar werden, worauf sie sich mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland eingelassen hat. Natürlich ist es richtig, dass ein durch akuten Energienotstand ausgelöster Kollaps der deutschen Ökonomie der gesamten Staatenunion teuer zu stehen käme. Das ist kein Stresstest mit offenem Ausgang, sondern gnadenlose Realität. Systemrelevante Banken ohne Liquidität ließen sich einst mit viel Staatsgeld retten. Was geschieht mit systemrelevanten Speichern ohne Gas? Wohlstandsgesellschaften können sich dem Mangel an Energie nur durch einen relevanten Verzicht auf Wohlstand anpassen.

Mit viel Sinn für den Zauber der Beschwörung hatte Mario Draghi 2012 als oberster Zentralbanker der Eurozone das „whatever it takes“ – was auch immer nötig ist – zur Euro-Rettung verkündet. Der vollständige Satz lautete: „Die EZB ist bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Dieses Versprechen enthielt die Botschaft, wir werden es richten, wobei mit der augenblicklichen Inflation die Rechnung für das „whatever it takes“ nachgereicht wird und ziemlich hoch ausfällt.

Gegen Gasmangel allerdings kann selbst die Notenpresse wenig bis nichts ausrichten. Das bleibt nur die Rosskur des Verzichts und ein schwacher Trost nach dem Banker-Credo: Never waste a good crises – verschwende nie eine gute Krise. Dies zu tun, hieße vor dem nächsten Wirtschaftskrieg gegen einen starken Gegner gründlicher über Exit-Strategien nachzudenken oder ihn gar nicht erst zu riskieren.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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