Lutz Herden
Ausgabe 0816 | 26.02.2016 | 06:00 23

Bürgen einer Waffenruhe

Syrien Die geplante Waffenruhe markiert einen Wendepunkt, auch weil die Assad-Regierung direkt eingebunden ist und deren Gebietsgewinne anerkannt werden

Bürgen einer Waffenruhe

Eines von vielen syrischen Schlachtfeldern: Kobane

Foto: Yasin Akgul/AFP/Getty Images

Die Feuerpause in Syrien, wenn es dazu kommt, kann nur ein Vorspiel sein. Weniger zu einem belastbaren Waffenstillstand als zu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, um in die Nähe einer solchen Waffenruhe zu kommen. Dass dabei die Regierung in Damaskus einbezogen wird, steht für die US-Administration längst außer Frage. Nun aber haben Assad und seine Regierung eine indirekte, unüberhörbare und umso mehr erstaunliche Aufwertung durch Washington erfahren. Nicht allein der internationalen Anti-IS-Allianz, auch der Assad-Armee und deren Alliierten wird zugestanden, dschihadistische Gegner von der Al-Nusra-Front bis zum Islamischen Staat (IS) während einer Waffenruhe weiter angreifen zu dürfen. Inwieweit sich eine Feuerpause unter diesen Umständen verifizieren lässt, sei dahingestellt. Dass sie nicht kontrollierbar sein soll, da man sie nicht kontrollieren kann, mag ein Motiv für dieses selektive Verfahren sein. Der Modus lässt sich wie folgt begründen: IS und Al-Nusra würden sowieso weiterkämpfen, weil sie das wollen.

Was auffällt, ist das Zugeständnis der US-Regierung, dass den an einer Waffenruhe Beteiligten kein strategischer Nachteil entstehen darf. Also auch nicht der Assad-Armee. Deren Terraingewinn aus den vergangenen Wochen wird quasi anerkannt und der Anteil respektiert, den Russland und der Iran daran haben. Ob sich das militärische Blatt so schnell wieder wenden lässt, erscheint zweifelhaft. Zumal die syrischen Kurden eher zum Partner als Feind Assad neigen.

Von einigen rhetorischen Bemühungen abgesehen, haben die USA dagegen offenbar nicht mehr viel einzuwenden. Sie wirken geduldig, fast passiv, wie seit Ausbruch dieses Bürgerkrieges selten erlebt. Wird der Krieg in Syrien denen überlassen, die wie Russland das Risiko nicht scheuen und ein klares Ziel haben? Wie sonst ist zu erklären, dass sich Barack Obama und Wladimir Putin wegen einer Waffenruhe offenbar arrangiert haben?

Wenn es dabei bleibt und die Türkei keine Bodentruppen aufs syrische Schlachtfeld schickt, hat zumindest eine temporäre Feuerpause ihre Chance. Die USA und Russland nehmen sich gegenseitig in die Pflicht und teilen den Erfolgsdruck. Es gab schon schlechtere Umstände für eine kleine Entspannung in Syrien.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 08/16.

Kommentare (23)

Bilito 26.02.2016 | 12:37

Für Erdogan wird es langsam schwierig, seinen großen Krieg doch noch zu bekommen - und dabei hat er doch wirklich alles dafür gegeben. Selbst die US-Kriegspartei musste sich für den Augenblick den russischen Wünschen nach Frieden im Nahen Osten beugen.

Bleibt abzuwarten, ob Frau Merkel (Langley sei’s gedankt) ihrem BFF Erdogan auch diesmal demonstrativ den Rücken stärken bzw. ihm die bitter Nachricht vom verschobenen Eroberungszug nach Damaskus mit ein paar Milliarden aus dem Steuertopf versüßen wird.

smukster 26.02.2016 | 22:52

Merkwürdiger Kommentar.

Dass Russland seit einem halben Jahr (tatsächlich länger, vermutlich seit Mai) die tonangebende Macht in Syrien ist, sollte doch offensichtlich sein. Russland hat erst eingegriffen, als der Deal mit den USA besiegelt war, insofern gab es kein 'Risiko' dabei für Moskau. Die Frage ist, ob die Türkei stillhält - oder ob sie von außen genötigt wird, sich stärker einzumischen.

Der jüngste UNSC-Resolutionsentwurf wurde zwar zurückgewiesen, aber das muss nicht automatisch etwas bedeuten: Vielleicht ging es Washington einfach zu schnell und würden sie einen solchen Entwurf lieber von einer anderen Macht als Russland eingebracht sehen.

Bilito 27.02.2016 | 00:10

Die Schuldfrage (wie auch die mediale Schuldzuweisung) ist ebenfalls so eine verquere Erfindung aus USA (entwickelt für den Bürgerkrieg), ist für eine rationale Bewertung von Politik indes völlig irrelevant. Dass die US-Kriegspartei Erdogan bildlich gesprochen von der Leine ließ, ist unstrittig, ändert jedoch nichts daran, wie seinen Prioritäten, sein Machtanspruch und seine Methoden zu beurteilen sind.

Ich persönlich habe Erdogan schon seit Jahren für ebenso größenwahnsinnig wie korrupt und skrupellos gehalten. Ob das nun heute gerade als modern gilt, schert mich dabei eher wenig.

mymind 27.02.2016 | 00:56

Es ist derzeit sehr beliebt, alle Schuld auf Erdogan zu schieben, …

Wer tut es denn? Ich höre & lese nur Putin, Putin, Putin…..

…der doch letztlich nur ein williges Werkzeug war oder ist...

Na ja, sagen wir mal er wurde als Helfershelfer unterstützt, während er sein eigenes Süppchen kochte, deren Zutaten allen Unterstützern bekannt waren. Es mag sein, dass er die Suppe zu heiß serviert hat _ das hängt stark von der Temperatur der hochroterhitzten Schmecker ab. Es mag aber auch sein, dass er sie nach ihrem Gusto zubereitet hat. Wir werden in den nächsten 2-4 Wochen beobachten können, wo der Siedepunkt liegt & wer ihn bestimmt.

smukster 27.02.2016 | 01:07

Eher früher; derzeit scheint 7.3. ja die Deadline zu sein.

Derzeit habe ich den deutlichen Eindruck, dass alle auf Erdogan rumhacken, sei es wegen der Flüchtlinge, sei es weil er in Syrien zündelt, sei es wegen seiner ISIS-Unterstützung - er wird als die große Gefahr für eine friedliche Lösung gesehen. Klar, er ist eine - aber ob mehr freiwillig oder mehr unter Druck, ist eine andere Frage.

Sorry, hatte beim anderen Kommentar nicht gesehen dass der UNSC im letzten Moment doch noch zugestimmt hat, also steigt mein Optimismus.

Hans Springstein 28.02.2016 | 21:39

Ich staune über Ihren Optimismus auch in diesem Fall, dass die Vernunft über die Interessen obsiegt, die überhaupt zu dem Krieg in und gegen Syrien geführt haben. Auch im Fall eines anderen Krieges, dem gegen den bundesdeutschen Sozialstaat, sind Sie ja anscheinend optimistisch, dass jetzt ausgerechnet die SPD den Sozialstaat rettet, nur weil die inneren Kriegsopfer in ihrer blinden Wut und Dummheit gegen die als billige Arbeitskräfte ins Land gerufenen externen Kriegsopfer ihren eigeneren Krieg führen.

Hat Kerry am 12.5.15 Putin etwa erlaubt, Damaskus endlich militärisch zu unterstützen? Hat Russlands Präsident auf die Erlaubnis aus Washington gewartet? Sind all die verbalen und politischen Angriffe aus Washington seitdem, wie zuletzt wieder von Obama selbst, gegen Russland, weil es Assad unterstütze und den Regimechange verhindere, nur Theaterdonner für die eigene verblö... ähm vermanipulierte Bevölerung vor der Wahl der nächsten Präsidentenmarionette, die ja gar nicht mehr Obama heißen wird und kann? Kann natürlich sein, was kein gutes Licht auf den inneren geistigen Zustand der USA und ihrer Bevölkerung werfen würde. Andererseits werden sich jene kriegstreibende Kräfte in den USA, die Obala als "lame duck" sehen, kaum darum scheren, was Kerry mit Putin und Lawrow beredet, während gleichzeitig Obama und Kerry immer noch auf diese Kräfte Rücksicht nehmen müssen. Noch immer unterstützen wie von Anfang CIA und Special Forces aus den USA und anderen westlichen Staaten und deren arabische Verbündeten die "Rebellen" gegen Assad.

Am Ende werden wir sehen, was geschieht. Und dieser Krieg, der nie hätte begonnen werden dürfen, wenn die vernunft irgendeine Rolle gespielt hätte, geht schon viel zu lang. Und sollten die harten miltärischen Fakten, die Russland geschaffen hat, für sein baldiges Ende und den Erhalt Syriens mit welchem Präsident auch immer sorgen, samt der Tatsache, dass die USA sich mit ihren Interessen in diesem Fall (bisher) nicht durchsetzen konnten und nun wahrscheinlich eher den Fakten fügen bzw. beugen, dann wäre es gut so. Lieber ein spätes Ende nach viel Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ...

smukster 29.02.2016 | 01:41

Ich würde es eher Selbsterhaltungstrieb als Vernunft nennen. Es gibt schlicht keine Alternative, die US-Regierung hat sich in eine Ecke manövriert und muss sich fügen - und das wird auch für den nächsten Präsidentin gelten. Ob es wirklich die Bedingung für den Irandeal war, dass sich die USA nicht direkt militärisch in Syrien einmischen, bin ich nicht ganz sicher - aber es ist nicht Putins Stil, so etwas Weitreichendes ohne Absprache zu tun. Am 28.9. war er in NY, am 30. begannen die Bombardements; allerdings gehe ich sehr davon aus, dass die eigentlichen Verabredungen lange vorher getroffen wurden.

Sind all die ... Angriffe aus Washington seitdem ... nur Theaterdonner für die eigene ... Bevölkerung vor der Wahl ...?

Wenn Sie mich fragen: Ja. Zumindest die der Regierung, aber was die Falken wollen, ist letztlich egal - Obama ist der Oberbefehlshaber.

mymind 01.03.2016 | 03:04

Sind all die verbalen und politischen Angriffe aus Washington seitdem, wie zuletzt wieder von Obama selbst, gegen Russland, weil es Assad unterstütze und den Regimechange verhindere, nur Theaterdonner für die eigene verblö... ähm vermanipulierte Bevölerung vor der Wahl der nächsten Präsidentenmarionette, die ja gar nicht mehr Obama heißen wird und kann? Nicht unbedingt dafür, aber es könnte als Theaterdonner inszeniert sein für die eigenen Reihen im Pentagon & CIA. Nicht wenig spricht dafür, dass die HardCore-Dogs an eine immer kürzere Leine gehalten werden, was sie zähneknirschend erdulden, da kurz vor den Wahlen unangenehme Turbulenzen nicht förderlich für eine Wahl pro Killary sind. Andererseits werden sich jene kriegstreibende Kräfte in den USA, die Obala als "lame duck" sehen, kaum darum scheren, was Kerry mit Putin und Lawrow beredet, während gleichzeitig Obama und Kerry immer noch auf diese Kräfte Rücksicht nehmen müssen.Die Kriegstreiber werden alles in die Wege leiten, Vereinbarungen zu umgehen, doch offensichtlich werden ihnen auch Steine in den Weg gelegt. Immerhin wurde J.D. Feltman erst einmal ausgeknockt, was nicht zu unterschätzen ist. Insgesamt gebe ich Dir Recht: Was ist das für ein Land, eine Mutter der Demokratie, deren gewählter Präsident keinen entscheidenden Einfluss auf seine Streitkräfte wie Geheimdienste hat. Who wags the Dog? Das ist angesichts der Erfahrung, dass die US-Außenpolitik unabhängig von Partei & Pr#sidarsteller immer konstant blieb _ die Frage aller Fragen_ nicht nur in USA.

mymind 01.03.2016 | 03:08

Sind all die verbalen und politischen Angriffe aus Washington seitdem, wie zuletzt wieder von Obama selbst, gegen Russland, weil es Assad unterstütze und den Regimechange verhindere, nur Theaterdonner für die eigene verblö... ähm vermanipulierte Bevölerung vor der Wahl der nächsten Präsidentenmarionette, die ja gar nicht mehr Obama heißen wird und kann?

Nicht unbedingt dafür, aber es könnte als Theaterdonner inszeniert sein für die eigenen Reihen im Pentagon & CIA. Nicht wenig spricht dafür, dass die HardCore-Dogs an eine immer kürzere Leine gehalten werden, was sie zähneknirschend erdulden, da kurz vor den Wahlen unangenehme Turbulenzen nicht förderlich für eine Wahl pro Killary sind.

Andererseits werden sich jene kriegstreibende Kräfte in den USA, die Obala als "lame duck" sehen, kaum darum scheren, was Kerry mit Putin und Lawrow beredet, während gleichzeitig Obama und Kerry immer noch auf diese Kräfte Rücksicht nehmen müssen.

Die Kriegstreiber werden alles in die Wege leiten, Vereinbarungen zu umgehen, doch offensichtlich werden ihnen auch Steine in den Weg gelegt. Immerhin wurde J.D. Feltman erst einmal ausgeknockt, was nicht zu unterschätzen ist.

Insgesamt gebe ich Dir Recht: Was ist das für ein Land, eine Mutter der Demokratie, deren gewählter Präsident keinen entscheidenden Einfluss auf seine Streitkräfte wie Geheimdienste hat. Who wags the Dog? Das ist angesichts der Erfahrung, dass die US-Außenpolitik unabhängig von Partei & Präsidarsteller immer konstant blieb _ die Frage aller Fragen_ nicht nur in USA.

cyclist01 09.03.2016 | 10:52

Vermutlich steht da seitens der US-Administration das Interesse dahinter, die aktuelle Situation als Status Quo einzufrieren, bis die Lame Duck Periode durch die Anfang 2017 einzusetzende neue Administration aufgehoben wird.

Das würde bedeuten, dass Obama die Neocon- und PNAC-Scharfmacher tatsächlich ausbremst, wäre dem tatsächlich so - alle Achtung.

Egal was man von Obama hält, ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, dass er neben dem in den letzten 7 Jahren bereits angerichteten furchtbaren Elend in der (arabischen und osteuropäischen) Welt nun am Ende seiner Amtszeit auch noch den WK-III initiieren möchte, das soll dann die Hexe doch bitteschön selber machen.

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smukster 13.03.2016 | 03:28

Das war 2011 zweifelsohne so, aber ich frage mich ob das auch 2013 noch genauso galt - Kriege entwickeln ja so ihre Eigendynamik, und die Türken, Saudis und Neocons wollten den Krieg m.E. tatsächlich "zuende" führen. Haben sie nach der Wahl Rohanis ihre Chancen schwinden sehen, Assad loszuwerden, und deswegen schnall den Giftgasangriff inszeniert?

Und wie war die Situation 2015, als die Verhandlungen über das "Atomabkommen" unsicher waren? Dieses brauchten m.E. die USA deutlich dringender als der Iran, der somit Bedingungen stellen konnte.