Bürgen einer Waffenruhe

Syrien Die geplante Waffenruhe markiert einen Wendepunkt, auch weil die Assad-Regierung direkt eingebunden ist und deren Gebietsgewinne anerkannt werden
Lutz Herden | Ausgabe 08/2016 23
Bürgen einer Waffenruhe
Eines von vielen syrischen Schlachtfeldern: Kobane
Foto: Yasin Akgul/AFP/Getty Images

Die Feuerpause in Syrien, wenn es dazu kommt, kann nur ein Vorspiel sein. Weniger zu einem belastbaren Waffenstillstand als zu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, um in die Nähe einer solchen Waffenruhe zu kommen. Dass dabei die Regierung in Damaskus einbezogen wird, steht für die US-Administration längst außer Frage. Nun aber haben Assad und seine Regierung eine indirekte, unüberhörbare und umso mehr erstaunliche Aufwertung durch Washington erfahren. Nicht allein der internationalen Anti-IS-Allianz, auch der Assad-Armee und deren Alliierten wird zugestanden, dschihadistische Gegner von der Al-Nusra-Front bis zum Islamischen Staat (IS) während einer Waffenruhe weiter angreifen zu dürfen. Inwieweit sich eine Feuerpause unter diesen Umständen verifizieren lässt, sei dahingestellt. Dass sie nicht kontrollierbar sein soll, da man sie nicht kontrollieren kann, mag ein Motiv für dieses selektive Verfahren sein. Der Modus lässt sich wie folgt begründen: IS und Al-Nusra würden sowieso weiterkämpfen, weil sie das wollen.

Was auffällt, ist das Zugeständnis der US-Regierung, dass den an einer Waffenruhe Beteiligten kein strategischer Nachteil entstehen darf. Also auch nicht der Assad-Armee. Deren Terraingewinn aus den vergangenen Wochen wird quasi anerkannt und der Anteil respektiert, den Russland und der Iran daran haben. Ob sich das militärische Blatt so schnell wieder wenden lässt, erscheint zweifelhaft. Zumal die syrischen Kurden eher zum Partner als Feind Assad neigen.

Von einigen rhetorischen Bemühungen abgesehen, haben die USA dagegen offenbar nicht mehr viel einzuwenden. Sie wirken geduldig, fast passiv, wie seit Ausbruch dieses Bürgerkrieges selten erlebt. Wird der Krieg in Syrien denen überlassen, die wie Russland das Risiko nicht scheuen und ein klares Ziel haben? Wie sonst ist zu erklären, dass sich Barack Obama und Wladimir Putin wegen einer Waffenruhe offenbar arrangiert haben?

Wenn es dabei bleibt und die Türkei keine Bodentruppen aufs syrische Schlachtfeld schickt, hat zumindest eine temporäre Feuerpause ihre Chance. Die USA und Russland nehmen sich gegenseitig in die Pflicht und teilen den Erfolgsdruck. Es gab schon schlechtere Umstände für eine kleine Entspannung in Syrien.

06:00 26.02.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
Schreiber 0 Leser 107
Lutz Herden

Kommentare 23

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar