CAIRNS - versuchte Geiselnahme

Striktes Votum: Reform oder Blockade

Der 1986 im australischen Cairns gegründeten "Gruppe der Agrarproduzenten" gehören Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Fidschi, Guatemala, Indonesien, Kanada, Kolumbien, Malaysia, Neuseeland, Paraguay, die Philippinen, Südafrika, Thailand und Uruguay an. In Katar wollen sie einer neuen Welthandelsrunde nur unter drei Bedingungen zustimmen: Verzicht auf jede Exportförderung, freier Markzugang für alle, Ausschluss jeglicher Agrarsubventionen. Ferner will die Gruppe Sonderkonditionen für Entwicklungsländer. So jedenfalls hat es im September unter Assistenz der USA (beteiligt war neben der Agrarministerin Ann Veneman auch US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick) das 22. Cairns-Treffen im uruguayischen Punta del Este beschlossen. Für die 18 Staaten steht außer Frage, dass ein internationaler Agrarhandel ohne protektionistische Mechanismen, Subventionen, Marktschranken und überzogene Einfuhrklauseln etwa bei Hygienestandards dem Kampf gegen den Hunger in der Dritten Welt zuträglich wäre.

5Subventionen bei 360 Milliarden Dollar

Die Cairns-Gruppe weist darauf hin, dass die Agrarsubventionen allein in den Industriestaaten der OECD auf über 360 Milliarden US-Dollar im Jahr gestiegen sind und damit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Argentiniens um 60 Milliarden Dollar übertreffen. Deshalb ließ das Treffen von Punta del Este keinen Zweifel, die Cairns-Staaten blockieren eine neue WTO-Runde, sofern Katar zu keiner Reform des Agrarhandels führt. Neuseelands Landwirtschaftsminister Jim Sutton zeigte sich von den "stärksten Worten in der Geschichte der Cairns-Staaten" wenig begeistert und sprach von versuchter "Geiselnahme der WTO". Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Frustration der Produzenten. Argentiniens Landwirtschaftsminister Marcello Regunaga hingegen zeigte sich einverstanden: Er gehe davon aus, dass die deutliche Sprache der Produzenten die offizielle Cairns-Position stärken werde.

"Nummer Eins" nach Punta del Este

Sehr positiv werteten die Cairns-Miitglieder die Teilnahme der USA an ihren Gesprächen. Uruguays Staatpräsident Jorge Battle meinte, immerhin habe Washington mit Zoellick nicht irgendwen, sondern die "Nummer Eins" nach Punta del Este entsandt. Auf alle Fälle hatte Zoellick versichert, die USA legten großen Wert darauf, dass Katar ein Erfolg werde und nicht im Fiasko ende wie das Vorgängertreffen der WTO in Seattle 1999.
Allerdings hatte er in seinen Gesprächen auch hervorgehoben, dass ein Alleingang der USA in Sachen Subventionsreduktion äußerst unwahrscheinlich sei und die EU und Japan schon mitziehen müssten.