Dann bis demnächst

US-Haushaltskrise Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern ändert nichts am Dilemma für die Obama-Administration. Mit diesen Schulden im Nacken bleibt sie erpressbar
Dann bis demnächst
Präsident Obama testet schon mal einen Ersatzjob
Foto Saul Loeb / AFP

Wer oder was garantiert, dass sich im Januar oder Februar nicht wiederholt, was im Oktober 2013 zu erleben war? Absolut nichts. Die Schuldenobergrenze für den US-Etat wird nur soweit angehoben, dass man wenigstens bis zum 7. Februar liquide sein kann. Der in letzter Minute im Kongress gefundene Kompromiss bleibt Stückwerk und die Obama-Regierung erpressbar. Innerhalb von knapp vier Monaten ist von ihr kein Schuldenabbau zu erwarten, der Anfang 2014 die Kreditaufnahme spürbar vermindern könnte. Die wird weiter steigen, und damit die Notwendigkeit erneuert, die Schuldenobergrenze wieder und wieder anzuheben (auch weil die US-Notenbank Fed ihre Nullzinspolitik nicht auf ewig betreiben kann und die Gläubiger sich durch einen Zinsschub absichern).

Wann ist ein Land pleite?

Absehbar wird es über das Limit von 17 Billionen Dollar Verbindlichkeiten deutlich hinausgehen. Die Intervalle dürften noch kürzer werden, in denen der US-Staat an der Abbruchkante zur Zahlungsunfähigkeit balanciert, sich auf Machtverluste und schwindendes Handlungsvermögens einstellen muss. Die Rating-Agenturen, deren Bewertungen in der Regel zukunftsfest sind, haben das bereits instinktsicher reflektiert. Immerhin droht Fitch mit einer Aberkennung der Spitzenbonität und dürfte diesen Schritt auch vollziehen, wenn sich die Lage bis Weihnachten nicht ändert. Standard and Poor's Corporation (S&P) scheint nicht weit davon entfernt.

Wann ist ein Land pleite? Bei einem Schuldenstand, der auch mit zwei Jahresproduktionen nicht zu begleichen wäre, wie das für Japan und die USA inzwischen gilt? Nein, solche Zahlen beeindrucken die Finanzmärkten nur bedingt. Ein Land ist erst dann zum Bankrott verurteilt, wenn es keinen Kredit mehr bekommt. Was erst dann der Fall ist, wenn kein Vertrauen in die Rückzahlung geflossener Gelder mehr besteht. Das gilt seit 2010 für Griechenland, dem deshalb durch EU-Garantien und Troika-Auflagen ein kümmerliches Dasein beschieden ist. Das galt bisher nicht für die USA, könnte sich freilich ändern.

Solange die Gräben tief bleiben

Was die vergangenen zwei Wochen Shutdown zumindest nahelegen – es ist ein Modell in der Welt und wird sich nicht so schnell zurücknehmen lassen. Seine Philosophie lautet: Wenn die eine Partei den Kongress ganz oder teilweise beherrscht, während die andere einen Präsidenten ins Weißen Haus gebracht hat, liefert die permanente Budgetkrise das ideale Vehikel, dessen Spielraum zu beschneiden. Wer wollte ausschließen, dass sich dieses taktische Raster nicht auch für die Demokraten als Handlungsmuster anbietet, sollten sie die Präsidentenwahl 2016 verlieren?

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen, solange der US-Staat durch seine hohe Schulden aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann, solange die Gräben zwischen Demokraten und Republikaner tief und teils unüberwindbar bleiben, wird auch die Exekutive immer wieder in Turbulenzen zu bringen sein. Die konstitutionellen Grundlagen des politischen Systems der USA sind nicht auf der Höhe einer permanenten Haushaltskrise, aus der im Handumdrehen eine Staatskrise wird. Inwieweit die sich beherrschen lässt, hängt zwischenzeitlich auch vom strategischen Gehalt der Themen ab, die zwischen Demokraten und Republikanern umstritten sind. Ebenso vom Zeitraum, der bis zum nächsten Anheben der Schuldenobergrenze bleibt. So lässt sich auf die Dauer eine Welt- bzw. Großmacht kaum regieren.

13:58 17.10.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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