Das Entweder-Oder-Dogma

Iran Schärfere Sanktionen gegen sein Land müssen den iranischen Präsidenten Ahmadinedjad innenpolitisch nicht schwächen. Für die Opposition sind sie ein Schlag ins Kontor

Mahmud Ahmadinedjad ist nicht unverwundbar, doch mit vielen Blößen gepanzert, die ihm vorerst helfen, Präsident zu bleiben. Wenn die Obama-Administration mit härteren Sanktionen und gar einem Angriff droht, gerät das zur Handreichung in großer Not. Wenn Druck von außen den inneren übertrifft, wird aus Ahmadinedjads Schwäche temporär Stärke. Wenig kann der ihn angreifenden Opposition so zum Verhängnis werden wie ­Angriffspläne ihrer Sympathisanten im Westen. Doch schwindet in Washington mit der Hoffnung auf einen Machtwechsel in Teheran auch der Wille zur Rücksicht auf die Protagonisten einer Wende. Und rigide Sanktionen sind vorzüglich geeignet, den Anteil der iranischen Führung an der ökonomischen Misere des Landes zu kaschieren.

Die westliche Anti-Iran-Front greift unversehens auf die aus anderen Konflikten bekannte Notwehrsimulation zurück, die sich des Entweder-Oder-Dogmas bedient: Entweder wird irgendwann militärisch gehandelt oder wir haben nicht nur einen Schurken-, sondern einen Nuklearstaat Iran, der das globale Sicherheitsrisiko schlechthin verkörpert. Entweder wird Slobodan Milośević zur Räson gebombt oder hunderttausenden Kosovo-Albanern drohen Tod und Vertreibung, lautete die vergleichbare Nötigung vor dem Jugoslawien-Krieg der NATO 1999. Entweder Saddam Hussein wird gestürzt oder seine Massenvernichtungswaffen ermächtigen ihn zu regionaler Despotie, ließ sich das Argumentationsmuster auf der Schwelle zum Irak-Krieg 2003 wiedergeben. Weil die Führung in Bagdad zudem verdächtig war, mit al-Qaida zu liebäugeln, erschien eine Invasion auch durch den Anti-Terror-Kampf geadelt. Da derzeit beim Thema Iran Mutmaßungen über sein Atompotenzial schon wieder wie Gewissheiten klingen, sei daran erinnert, dass nach dem Einmarsch Saddam Hussein zwar bald, seine Waffendepots aber nie gefunden wurden. Al-Qaida kam erst, als Leute wie der Jordanier al-Sarkawi dem amerikanischen „Teufel“ im Irak direkt ins Auge sehen konnten.

Unbestritten liefert Teheran seinen Gegnern gerade präzise Vorlagen, um verbal aufzurüsten und das bekannte Raster zu nutzen. Präsident Ahmadine­djad übersieht, dass die USA und die EU in ihrer Iran-Politik inzwischen sehr viel mehr auf Konsens setzen als zu Zeiten von George Bush. Dennoch agiert er weiter betont unkooperativ. In diplomatischer Hinsicht ein fragwürdiges ­Gebaren, aber nicht per se strafwürdig. Weder die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates noch das Gremium überhaupt, noch die USA, noch Israel sind berufen, Iran in die Schranken zu weisen, solange nicht der glasklare Beweis vorliegt, dass dieses Land internationale Sicherheit akut gefährdet. Statt Sanktionen zu verhängen, wäre es an der Zeit, dass die Vereinten Nation so etwas wie Iran-Garantien übernehmen. Das wäre keine Liebeserklärung an diesen Staat, sondern Ausdruck des Respekts vor seinen Sicherheitsbedürfnissen, die einiges mit der massiven Militärpräsenz der USA im Nahen Osten zu tun haben. Die Ignoranz dieser Kausalität schützt Ahmadinedjad mehr, als seine Gegner wahrhaben wollen.




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14:00 24.02.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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