Das hat gesessen

Rundumschlag Mit dem Down-Rating für neun Euro-Staaten schürt die US-Agentur Standard & Poor's das Misstrauen gegenüber der Eurozone und dem Krisenmanagement der EU-Regierungen

Die Analysten von Standard Poor's haben unaufgefordert, nachdrücklich und vier Monate im Voraus ihre Stimme bei der französischen Präsidentschaftswahl abgegeben. Ihr Down-Rating für Frankreich gleicht einem Votum gegen Nicolas Sarkozy. Mitnichten ist es zugleich ein Vertrauensbeweis für dessen sozialistischen Herausforderer François Hollande, der im Fall eines Wahlsiegs Frankreichs Staatsschulden von fast 1,6 Billionen Euro schließlich weiter managen müsste, nur – dank S – unter deutlich ungünstigeren Konditionen, als sie bisher galten.

Rettungsfonds ohne Triple A?

Bei allen nationalen Interessen, die eine amerikanische Rating-Agentur mit der gestutzten Kreditwürdigkeit eines führenden Euro-Staates verfolgt, spiegelt die Entscheidung Misstrauen gegenüber der Eurozone insgesamt, die sich 2012 mit eklatanten Herausforderungen konfrontiert sieht – es muss ein zu Lebzeiten des Euro so noch nie da gewesener Finanzbedarf abgedeckt werden. Der summiert sich durch auslaufende Anleihen der Euro-Staaten sowie Tilgungen und Zinsen auf 800 bis 950 Milliarden Euro. Allein Italien muss Staatspapiere für 428 Milliarden Euro am Finanzmarkt platzieren, um terminierte Verbindlichkeiten zu refinanzieren oder die Laufzeit kurzfristiger Kredite zu verlängern. Für Frankreich müssen aus den gleichen Gründen 367 Milliarden Euro eingeworben werden, für Deutschland 285 Milliarden, für Spanien etwa 150 Milliarden.

Der Rundumschlag von Standard Poor's – neben Frankreich verloren auch Österreich Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta, die Slowakei und Slowenien ihr bisheriges Zertifikat – bezeugt die verbreitete Skepsis, ob das gelingen kann, und wenn ja – wie? Mit dem Downrating von immerhin neun Euro-Staaten gibt S zu verstehen, wie diese gigantische Kreditaufnahme aus Sicht ihrer Klientel, der Investoren nämlich, nur stattfinden kann: durch gesicherte Renditen, wie sie allein ein Zinsschub ermöglichen kann, der nun auf alle herab gestuften Euro-Staaten zukommen dürfte. Auch auf Frankreich und seinen Anteil am Europäischen Rettungsfonds in Höhe von 160 Milliarden Euro, der nicht als reales, bereits vorhandenes Kapital existiert, sondern – wenn nötig – als Kredit am Finanzmarkt aufgenommen werden muss. In der Konsequenz stehen damit auch das AAA-Rating der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – und der Aufwand, um deren Finanzrahmen zu halten, zur Disposition. Wenn die EFSF noch einmal aufgestockt werden muss (wofür einiges spricht), dann um den Preis eines höheren Beitrages aller Eurostaaten und einer mutmaßlich höheren Verzinsung für diesen Beitrag bei den Geberländern, denen S gerade das AAA-Rating aberkannt hat.

Ein frommer Wunsch

Im Grunde genommen haben die US-Finanzanalysten dem gesamten Anti-Krisen-Szenario der Eurostaaten, besonders aber dem Deutschlands und Frankreichs, die Bonität aberkannt. Beim Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten zu Wochenbeginn wurde auf das Thema Finanztransaktionssteuer ausgewichen, was mit dem momentanen Stadium der Schuldenkrise wenig bis nichts zu tun hat. Diese Abgabe ist sicher angebracht, um das nächste Desaster dieser Art aufzuhalten – aber was hilft sie im Moment? Was nützt die Debatte mit Großbritannien? Oder den Amerikanern?

Dieses Ausweichmanöver vermittelt den Eindruck von Ratlosigkeit, nachdem klar ist, dass es bei Griechenland den vom EU-Gipfel im Oktober angeregten Schuldenschnitt nicht in der gewünschten Größenordnung (50 Prozent) geben wird. Die Gläubiger wollen einen Teil ihrer Forderungen an das hoch verschuldete Euroland (143 Prozent des BIP) aufrechterhalten, obwohl sich dessen Lage nicht im Mindesten verbessert hat. Wie auch? Durch den von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank oktroyierten Sparkurs werden Konsum und Investitionen gedrückt, verliert die Wirtschaft auch noch die letzten Antriebskräfte, so dass dem griechischen Staat bei seinen extrem gedrosselten Ausgaben auch nur schrumpfende Einnahmen zur Verfügung stehen. Damit ist Schuldentilgung ein frommer Wunsch. Solange aber der Muster Griechenland den Erfolg schuldig bleibt, werden die gleiche Sanierungs- und Sparszenarien anderer Euro-Staaten „den Finanzmarkt“ nicht überzeugen – egal, ob es sich am Italien, Spanien – oder Frankreich handelt. Es ist nicht nur das griechische Beispiel, sondern ein damit offenbartes Raster der Krisenbewältigung, das Rating-Agenturen wie Standard Poor's eben nicht überzeugt und reagieren lässt.

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Ihre Freitag-Redaktion

10:20 15.01.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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