Das Klima rettet den Gipfel

G8-Nachlese Wer glaubte, der G8-Gipfel würde alles tun, die Finanzkrise einzuhegen, und die Banken zwingen, von Kreditbremsern wieder zu Kreditgebern zu werden, sah sich getäuscht

Auch dieses G8-Treffen zieren zum Schluss wieder blumige Versprechen. Mit 20 Milliarden Dollar wollen die reichen Länder die Armut bekämpfen helfen. Nur reicht das Mitte 2009 – im Zenit einer Weltwirtschaftskrise – noch aus? Müsste es nicht heißen, wir wollen so viel tun wie möglich, damit die ärmsten Länder nicht zu den größten Opfern dieses Einbruchs gehören, der weder in Conakry, Niamey oder San Salvador sein Epizentrum hat, sondern in New York, Dublin, London und München.

Drei Wochen vor dem G8-Gipfel in Italien hatte die UN-Krisenkonferenz der 192 Staaten in New York mehr am Rande vermerkt: Es gäbe 40 Entwicklungsländer, die sich in derart akuten Schwierigkeiten befänden, dass Staatsbankrott drohe. Warum haben die G8 oder die sie umrahmenden Staaten-Konglomerate von den G16 über die G20 bis zu den G28 kein Sofortprogramm aufgelegt, um sich allein dieses Dilemmas anzunehmen? Die Antwort ist so einfach wie erschütternd. Weil es im Vergleich zum G20-Treffen von London Anfang April keinen wirklichen Fortschritt bei einer Sanierung des Weltfinanzsystems gibt. Man kann nicht seriös kalkulieren. Einzelstaatlicher Rettungs-Aktionismus gebiert keinen kollektiven Erneuerungsakt. Es fehlt der politische Wille, ein Inventur zu wagen, die einen Aufguss bestehender Verhältnisse unterbindet. Weil das blamabel bis verheerend ist, bot sich den Honoratioren von L'Aquila die Klimapolitik als Rettungsanker. Die wurde mit Absichtserklärungen bedacht wie selten. Was sie wert sind, wird der Kopenhagener Weltklimagipfel im Dezember zeigen. Erst wenn ein verbindliches Reduktionsziel für Treibhausgase in einem ebenso verbindlichen Zeitraum bestimmt werden muss, wird man wissen, ob Obama, Sarkozy, Brown und Merkel in ihren Ländern durchsetzen, was ihre Kanzlisten ins Aquila-Protokoll schrieben. Das 1997 mit dem Kyoto-Protokoll als dem ersten globalen Klimaschutzabkommen vereinbarte Minus von 5,2 Prozent bei den Emissionen zwischen 2008 und 2012 (gemessen am Stand von 1990) reicht dann garantiert nicht mehr. Allein die Industriestaaten hätten ein Minus von 80 Prozent bis 2025 zu akzeptieren.

Da müsste der Automobilbau allein in der EU mit Auflagen belegt werden, die einer Revolution gleichkämen. Aber warum eigentlich nicht? Weshalb werden Staatsbürgschaften und Überbrückungskredite für Hersteller wie Opel nicht entsprechend konditioniert? Die Gelegenheit schien günstig. Es bedarf keiner Fantasie, sich vorzustellen, welchen Funkenregen die Lobbyisten von Industrieverbänden bis Gewerkschaften zustande brächte, wären erklärte Klimaretter wie Merkel so mutig, wie sie scheinen.

Die Frage nach der politischen Kosequenz gilt ebenso für die im Aquila-Kommuniqué versprochene Hilfe zur Selbsthilfe, die arme Länder von Stigma der Almosenempfänger erlösen soll. Es ist schlichtweg eine Frechheit, so zu tun, als sei damit etwas zu bewirken, wenn nicht gleichzeitig das geltende Handelsregime, das den Entwicklungsländern nur wenig Chancen auf den Weltmärkten lässt, kassiert wird. Allein die massiven Subventionen für die US-Landwirtschaft unterlaufen nicht nur – sie verhöhnen das sonst immer gern beschworene Prinzip der freien, liberalisierten Märkte. So ist noch das Beste, was sich über die Gipfel-Gäste von L'Aquila sagen lässt – sie leisten Dienst im Lazarett. Manche hingebungsvoll. Sie kennen die Ursachen der von ihnen behandelten Krankheiten, wollen aber Pflegekräfte bleiben.


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Ihre Freitag-Redaktion

12:51 11.07.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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